Weiters gibt es – das ist ein besonderes trauriges Kapitel und diese Verantwortung tragt jetzt ihr – die Kinderambulanz. Die Kinderambulanz in einem Bezirk, einem wachsenden Bezirk mit einer dramatischen Unterversorgung an Kinderärzten und Kinderärztinnen zu stoppen, ist fahrlässig! Und diese Fahrlässigkeit habt ihr zu verantworten. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller. – Bundesrat Rösch: Das heißt ja nicht, dass es das dann nicht gibt!) – Warte ein bissel! Ich meine, ich weiß, es tut dir weh. Ich weiß es. (Bundesrat Rösch: Das hat ja auch die SPÖ zu verantworten!)
Du kannst ja auch in andere Bundesländer gehen: das Zahnambulatorium in Völkermarkt, ebenso in Gänserndorf, in Neunkirchen, alle Zahnambulatorien stoppen. Stoppen! Zum Beispiel ist eine Versorgung für die Neuropatienten in Großgmain ganz dringend notwendig. Gestoppt!
Die Kollegin hat von einem Vertrauensvorschuss gesprochen und auf 2019 verwiesen. Wisst ihr, wie viel im Jahr 2018 ausläuft, was damit gestoppt wird? Zum Beispiel die Verträge betreffend CTs und der MR-Gesamtvertrag. Man kann das zwar fortsetzen, aber man darf die Frequenz nicht erhöhen, weil es ja gestoppt ist. Das bedeutet eine Reduzierung der Leistung für Patienten und Patientinnen, obwohl sie dringend notwendig wäre.
Der Gesamtvertrag für Tirol läuft 2018 aus, aber die Kollegin hat gesagt: Habt Vertrauen, wartet auf 2019 und so weiter! Auch für die Heeresspitäler läuft der Gesamtvertrag jetzt aus, in diesem Jahr. (Bundesrätin Mühlwerth: Die Heeresspitäler wolltet ihr ja immer zusperren!) Weiters läuft die Suchthilfe Salzburg aus, jetzt, in diesem Jahr.
Und wenn wir jetzt noch nach Wien gehen, weil Frau Mühlwerth wieder einmal etwas herausruft, muss man sagen: Bei den spezialisierten Zentren, der Schmerzambulanz Wien – (in Richtung Bundesrat Rösch) da kannst du gleich die Verantwortung übernehmen, weil du mich so lieb anschaust (Bundesrat Rösch: Das tu ich auch!) –, ist der Behandlungsansatz gefährdet. Das Diabeteszentrum in Wien kann nicht umgesetzt werden. (Bundesrat Rösch: Die gehen alle ins Krankenhaus Nord!) Dem Netzwerk Wundversorgung ist die Verbesserung der Versorgung von chronischen Wunden nicht möglich. Und noch einmal: Das Kindermedizinische Zentrum, das ein breites Versorgungsangebot im Augarten sein sollte, ist nicht möglich.
In diesem Sinne: So geht das nicht! So gibt es kein Vertrauen. Das sind Nacht- und Nebelaktionen, Anschläge auf die Gesundheit, auf die Leistungen für die Bevölkerung. (Bundesrat Rösch: Das stimmt so nicht!)
Allein im psychotherapeutischen Bereich sollten durch die Aufstockung der Psychotherapieplätze rund 17 000 Menschen in den Genuss einer Therapie kommen, davon dreieinhalbtausend Kinder. Ist gestoppt! So schaut diese Politik nämlich aus, für die ihr euch rühmt (Bundesrat Rösch: Das stimmt so nicht! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth) und die ihr mit einem nicht diskutierten, nicht behandelten Abänderungsantrag zu einem ganz anderen Gesetz hineinschummelt, hineinschwindelt, und glaubt, niemand kommt da drauf. Die Auswirkungen sind massiv.
Die Krankenanstalten sollten eigentlich das Geld für die medizinische Versorgung einsetzen, aber jetzt müssen sie zu den Verwaltungsgerichtshöfen gehen. Natürlich muss man sich dagegen wehren, und zwar bei den Verwaltungsgerichtshöfen. Beim Personal wird es eine Verfassungsfrage. Dass zum Beispiel Chefärztinnen und Chefärzte nicht nachbesetzt werden können, ist ein Eingriff in die Autonomie, und das ist eine Sache, die irgendwann vor den Verfassungsgerichtshof kommen wird. Das ist die Situation, in die ihr die Kassen zwingt, in der ihr die Gesundheitsversorgung zu einem Schiffbruch bringt. (Zwischenruf des Bundesrates Rösch.)
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