Und deshalb sagen wir dazu mit Entschiedenheit Nein. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)
20.11
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sonja Zwazl. Ich erteile es ihr.
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich setze mich natürlich weniger mit dem eigentlichen Gesetz, dem Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz auseinander. Diese Reform der Vertretungsrechte für Personen mit psychischer Beeinträchtigung ist aus meiner Sicht unstrittig.
Es hat eine breite Diskussion im Nationalrat zum Gesetzesbeschluss zum § 716 ASVG geführt, mit dem ein Ausgabenstopp für Sozialversicherungsträger und Hauptverband normiert wird. Dieser Ausgabenstopp betrifft die Themenbereiche Liegenschafts-/Bauangelegenheiten, Personalbestellungen im gehobenen Dienst sowie Personalaufnahmen und Höherreihungen von Ärzten, Honorarabschlüsse mit Ärzten und sonstigen Gesundheitsdienstleistern. Die Vorgaben werden für den Zeitraum ab Kundmachung bis zum Ablauf des Jahres 2019 festgelegt. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass es konfliktfreier gewesen wäre, für diesen Zeitraum Bestimmungen einfach unter einen erweiterten Genehmigungsvorbehalt der Frau Minister zu stellen, denn es wird genügend Maßnahmen geben, bei denen die individuelle Entscheidung ganz einfach zu einem anderen Ergebnis führen wird. Mir ist auch wichtig, dass dieses Gesetz im Rahmen der Möglichkeiten sinnvoll und zielführend interpretiert wird, denn bei Liegenschafts-/Bauangelegenheiten sind laufende Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten weiterhin möglich. Außerdem gibt es die Möglichkeit von Beschlüssen, die zur Abwendung eines drohenden Schadens unbedingt notwendig sind.
Wir wissen, dass Verzögerungen in der Fertigstellung von Gebäuden immer einen wirtschaftlichen Schaden bedingen, und deshalb werden nach meinem Verständnis Fertigstellungsarbeiten weiterhin durchgeführt und beschlossen werden. Dafür ein Danke.
Wir haben alle von unserer Gebietskrankenkasse einen Brief bekommen, in dem auf diesen Stopp von Baumaßnahmen hingewiesen wird. Ich bin selbst im Vorstand der Gebietskrankenkasse, wir haben einen sehr guten Kontakt, wir diskutieren das immer wieder aus. Ich habe es heute schon einmal gesagt, ich würde mir wünschen, dass das Klima von Niederösterreich auch in den anderen Bundesländern herrschen würde. Natürlich hat der Herr Generaldirektor darauf hingewiesen, aber ich muss sagen, dass zum Beispiel das Servicecenter in Pöchlarn nicht in Gefahr ist. Das wird gebaut. Bei den anderen beschlossenen Baumaßnahmen geht es ganz einfach um Barrierefreiheit, also das müssen wir auch tun, und das wird auch geschehen. Darum habe ich gesagt: Das wird auch gemacht werden.
Vielleicht noch eines: Wenn man sich mit Briefen an eine Personengruppe wendet, ist es immer wichtig, dass alles, was drinnen steht, auch stimmt. Das wird es bei uns nicht spielen, dass es einen Aufnahmestopp geben wird. 50 junge Menschen, die ihr Ferialpraktikum bei der Gebietskrankenkasse zugesagt bekommen haben, werden es im August auch machen. Ich möchte das nur in aller Deutlichkeit sagen. Das ist bei uns in Niederösterreich so: Wir haben das gesagt, und sie werden das Praktikum auch absolvieren. (Ruf bei der SPÖ: Und die Lehrlinge?)
Die Gebietskrankenkasse hat Lehrlinge, wir haben auch sehr viele integrative Lehrlinge. Daran wird sich gar nichts ändern, denn es geht ja einfach um die Höhergestellten. Ich denke, dass unsere Ministerin alles unternehmen wird, damit die Mitarbeiterinnen
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