11.58

Bundesrat Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Zuschauergalerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Frau Kollegin Dziedzic von den Grünen, eingangs muss ich schon eines ganz klar festhalten: Es ist wohl der Gipfel der Geschmacklosigkeit und absolut pietätlos, wenn man Terror so dermaßen herunterspielt, wie Sie es in Ihrer Rede gerade gemacht haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich finde es auch wirklich absolut geschmacklos, wenn Sie die Toten im Straßen­ver­kehr so lapidar damit vergleichen, dass es in Österreich derzeit – ich sage derzeit – noch keine Toten aufgrund von Terrorakten gegeben hat. Gerade Sie, wo Sie doch immer auf die offenen Grenzen hinweisen, sollten schon ein bisschen in unsere Nachbarländer sehen, nach Berlin, nach Deutschland, nach Frankreich, wo Hunderte Menschen allein in den letzten zwei, drei Jahren aufgrund von Terrorakten ihr Leben lassen mussten. Sich hierherzustellen und das so herunterzuspielen und mit anderen Delikten wie sexuelle Belästigung, Hass im Internet – die auch verurteilungswürdig sind, keine Frage –, zu vergleichen, dazu möchte ich sagen, ich denke, wir haben bei Menschenleben schon einen ganz anderen Maßstab anzusetzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese Haltung der Grünen ist ja nicht ganz neu. Es ist uns schon bewusst, dass Sie mit strengen Regeln keine große Freude haben, eines ist aber Gott sei Dank neu: Wir haben jetzt seit fast einem Jahr eine Bundesregierung, die den Mut und auch den Weitblick hat, nicht darauf zu warten, dass in Österreich vielleicht auch ein Auto in die Luft gesprengt wird, ein Bahnhof in die Luft gesprengt wird, der Wiener Flughafen gesprengt wird, und nicht darauf zu warten, dass sich dann jemand hinstellt und – und da ist Ihre Partei dann immer ganz groß – kritisiert: Man hätte schon etwas machen müssen! Nein, wir lassen es nicht so weit kommen, wir handeln jetzt, rechtzeitig, um unseren Menschen in unserem Land Sicherheit zu gewährleisten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich sage auch ganz klar – und glaube aber, da können wir wieder etwas versöhnlicher sein –, die Stoßrichtung ist in diesem Hause hoffentlich schon klar, dass dem Terror kein Meter, kein Zentimeter, kein Millimeter eingeräumt werden darf. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind diese Regelungen auch notwendig; so traurig das ist! Ich stelle aber schon bewusst in den Raum, vor allem für die Menschen daheim: Denken wir einmal auch ein paar Sekunden darüber nach, warum wir diese Verschärfungen brauchen! Woher kommt denn diese Gefahr? Brauchen wir ein strengeres Strafrecht, weil es auf Österreichs Zeltfesten immer wilder zugeht und dort der Terror ausgeübt wird, oder brauchen wir diese ständigen Verschärfungen – und ich bin es ja auch leid, aber wir brauchen das –, weil Menschen, die so denken wie Sie und auch teilweise wie die Sozialdemokratie, das Prinzip der offenen Grenzen vertreten und Menschen in unser Land hereinholen, die sich eben nicht an unsere Werte halten wollen? Und dass der Terror, den wir in Europa erleben (Bundesrat Weber: Was haben Grenzen mit Terrorismus zu tun?), vor allem islamisch geprägt ist, das ist, glaube ich, auch kein Geheimnis. Das ist kein Geheimnis. (Beifall bei der FPÖ.)

Also überlegen Sie einmal zuerst, bevor Sie sich so frech hierherstellen und den Terror herunterspielen, warum es überhaupt so weit gekommen ist! (Vizepräsident Lindinger übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Strafgesetzbuch, das Strafrecht insge­samt ist – das hat auch Kollege Ragger im Nationalrat schon klargestellt – immer als Ultima Ratio anzusehen. Das Strafgesetzbuch ist die schärfste Waffe, die der Rechtsstaat, der Staat einsetzen kann, und Terror kann nur mit dieser schärfsten Waffe bekämpft werden. Strafrecht ist gleichzeitig aber auch ein Statement, und das Statement, das der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat heute setzen wird, ist Folgendes: Terror hat weder in Österreich noch sonst wo auf der Welt in welcher Weise auch immer irgendeinen Platz. Wir wollen das nicht und die Menschen in diesem Land wollen das auch nicht.

Zum Inhalt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde heute schon einiges gesagt, ich erspare mir eine Wiederholung. Ich möchte nur noch eines klarstellen: Kollege Weber hat angesprochen, dass es teilweise zu Überschneidungen innerhalb des StGB kommt, da manche Delikte schon an einer anderen Stelle ein bisschen mitgeregelt werden. Ich sage schon auch eines: Richter können und dürfen nur das aburteilen, was klar im Gesetz geregelt ist. Und ich sage auch ganz klar, mir ist es lieber, wir haben einmal eine Klarstellung zu viel (Bundesrat Weber: Das ist es nicht!), als ich habe einen einzigen Fall, bei dem ein Richter eine Verurteilung deswegen nicht aussprechen darf, weil das Gesetz Lücken offenlässt. Ich bin auch kein Freund von Gold Plating, aber hier ist eine erhöhte Rechtssicherheit einfach notwendig. (Bundesrat Weber: Genau das wird nicht gemacht!)

Daher, sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat und liebe Zuseherinnen und Zuseher: Gut, dass wir eine Regierung haben, die es nicht dazu kommen lässt, dass in Österreich etwas passieren muss, damit etwas getan wird. Wir stimmen diesem Gesetzesvorschlag selbstverständlich zu. (Beifall bei der FPÖ.)

12.04

Vizepräsident Ewald Lindinger: Ich begrüße den in der Zwischenzeit in Vertretung des Herrn Justizministers eingetroffenen Herrn Bundesminister Dr. Heinz Faßmann. (All­ge­meiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.