14.25

Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Dr. Brinek! Werter Herr Dr. Kräuter! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Werte Zuhörer hier und vor den Bildschirmen! Wie wir gerade von meinem Vorredner, Herrn Kollegen Preineder, gehört haben, wurde und wird der Volksanwaltschaft sehr viel Dank und Anerkennung für die Tätigkeit und Arbeit, die geleistet wird, gezollt. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber schon die Frage stellen, die mir noch niemand beantwortet hat, nämlich warum das der Volksanwaltschaft damit gelohnt wird, dass ihr eine Stelle weggenommen wurde und die Arbeit, die bisher von vier Anwälten gemacht wurde, nun von drei zu bewältigen ist; zumal das Heimopferrentengesetz auch noch einen zusätzlichen Arbeitsauftrag mit sich bringt.

Auch in unserem Namen und in meinem Namen auf jeden Fall ein herzliches Dankeschön – 20 000 Anfragen und über 10 000 Fälle, die bearbeitet werden, sind ein gewaltiges Pensum, das da zu schaffen ist! Das erfordert sehr viel Feingefühl, sehr viel Kompetenz und sehr viel Wissen, aber vor allem sehr viel Zeit, denn Menschen, die sich an die Volksanwaltschaft wenden, sind sicherlich sehr unsicher und brauchen sehr viel Aufmerksamkeit.

Es wurde vorhin der Bereich des Gewaltschutzes angesprochen. Gewaltschutz und vor allem der Schutz von Mädchen und Frauen nimmt im Bericht einen sehr großen Platz ein, und für mich waren die Zahlen, die ich herausgearbeitet und mir angesehen habe, wirklich erschreckend! Es gab im Jahr 2017 österreichweit 8 755 Fälle häuslicher Gewalt. Das ist eine massive Zahl! Zum Vergleich: Allein im Bundesland Niederösterreich, in meinem Herkunftsbundesland, gab es 1 300 Fälle. Noch vor zehn Jahren war das die Zahl für ganz Österreich!

Die Volksanwaltschaft hat zwei Fälle überprüft, in denen es Opfer von Gewalttaten im häuslichen Umfeld gab, und in beiden Fällen war den Sicherheitsbehörden vorher bekannt, dass es ein Gewaltpotenzial und Probleme gibt. Das zeigt ganz deutlich, dass es hier an der Information und am Zusammenspiel zwischen der Polizei, den Sicherheitsbehörden und den beratenden Institutionen hapert.

Als sehr lobenswertes Beispiel wird da das Marac-Bündnis angeführt, aber leider gibt es dieses mittlerweile nicht mehr. Wie wir wissen, wurde ja auch in den Gremien des Parlaments beschlossen, dass allen Institutionen, die präventiv arbeiten, also niederschwelligen Beratungsinstitutionen, die im Vorfeld vieles abfedern können, während einer laufenden Periode die finanziellen Mittel gestrichen werden. (Bundesrätin Mühlwerth: Ich glaube, ich werde nächstes Mal eine Packung Papiertaschentücher mitnehmen!)

Ich denke, wenn wir der Prävention, der Arbeit im Vorfeld die Wertigkeit geben, die sie verdient, kann bereits vieles verhindert werden. Dann hätte nicht in 10 700 Fällen in Österreich die Polizei einschreiten müssen, und vor allem hätten wir dann wohl nicht 30 Todesfälle, Morde beziehungsweise Tötungsdelikte im häuslichen Umfeld an Frauen und Kindern, beklagen müssen!

Ein zweiter Bereich, der mich sehr beschäftigt hat - - (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Das Thema Terrorismus verliert deshalb nicht an Wertigkeit!

Die Pflege ist ein Bereich, der mich auch sehr beschäftigt und mit dem ich mich genau auseinandergesetzt habe. – Wenn bei den Überprüfungen festgestellt wird, dass in 52 Prozent der Fälle in der Nacht nicht ausreichend diplomiertes Personal anwesend ist, dann muss ich mir die Frage stellen, ob die Alternative jetzt lautet: Kein Akutfall in der Nacht, weil nicht ausreichend Personal vorhanden ist!? Wünscht ihr euch das für eure Angehörigen? – Ich mir für meine nicht! Ich wünsche es mir aber auch nicht für die Mitarbeiter. (Bundesrätin Mühlwerth: Wer war 2017 in der Regierung?) Ich wünsche es mir auch nicht für die Mitarbeiter, denn die Mitarbeiter – auch das wird erwähnt – arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen, sie haben aber nicht die Möglichkeit - - (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Ihr habt schon so lange Zeit gehabt, das zu ändern! Einfach tun! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das Personal, die Mitarbeiter werden mit Notlösungen ruhiggestellt, und ich weiß aus eigener Erfahrung: Da werden Pooldienste gemacht, das heißt, Pflegepersonal muss von einer Abteilung in eine andere wechseln, in der die Leute keine Praxis haben und in der sie die Patienten und die Gegebenheiten nicht kennen. Da besteht wirklich Gefahr! (Bundesrätin Mühlwerth: Gesundheitsministerium: SPÖ, Sozialministerium: SPÖ! Da könnt ihr euch bei der eigenen Nase nehmen!) Das ist heute so, das ist zurzeit so! (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das wird den Beruf nicht attraktiver gestalten, und was den Pflegeberuf vor allem nicht attraktiver gestalten wird, ist die Indexierung der Familienbeihilfe. Wie wir alle wissen, haben wir jetzt sowohl im häuslichen Pflegebereich als auch in der stationären Pflege sehr viele Pflegepersonen aus der Slowakei, aus Tschechien oder auch aus Rumänien. Mit der indexierten Familienbeihilfe werden wir im Pflegesystem ein Problem bekommen. In unseren Nachbarländern, etwa in Deutschland, wird extrem beworben, dort will man Pflegekräfte haben. Wir haben mit dieser Maßnahme, und davor haben wir immer gewarnt - - (Zwischenruf der Bundesrätin Ecker.) – Ja, wir haben davor gewarnt, dass die Familienbeihilfe indexiert wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ihr habt es durchgezogen, und ihr werdet im Pflegesystem die Auswirkungen dann sehen, aber zu spüren bekommen werden sie die Patienten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Samt: Das habt ihr zu verantworten! – Bundesrat Rösch: Das ist Kindesweglegung!)

14.33

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke schön.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl Bader. – Bitte.