BundesratStenographisches Protokoll884. Sitzung, 884. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2018 / Seite 127

740 Euro vermietet wurde. Das sind schon immense Preise, auf die das Ganze hinsteuert, wo man schauen muss, dass das ja auch irgendwie leistbar bleiben oder werden muss.

Was wir uns aber als Politiker und Politikerinnen vor Augen halten müssen, ist, dass wir den Menschen das Grundrecht Wohnen, das Grundrecht leistbares Wohnen, ermög­lichen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen sich das Wohnen auch leisten können.

Beim Thema Mieten und Wohnkosten gehen die Emotionen hoch, das ist klar; aber es gibt einen Bereich, wo die Bedürfnisse noch nicht angekommen sind, nämlich in der Politik der österreichischen Bundesregierung. Vielleicht kommen sie ja noch an. Sogar ganz im Gegenteil, Maßnahmen wie der 12-Stunden-Tag wirken in die entgegen­gesetzte Richtung. Sie führen dazu, dass die Einkommen sinken und ein noch größerer Teil des Einkommens für Mieten und Wohnen ausgegeben werden muss. Ich kann Ihnen versprechen, wir Grüne, gerade auch in den Ländern, gerade auch in den Landesregierungen, gerade auch in den Städten und gerade auch in den Gemeinden, werden an diesem Thema dranbleiben, das so viele Österreicherinnen und Öster­reicher beschäftigt.

Es gibt nämlich ein Grundrecht auf eine angemessene Wohnmöglichkeit, es gibt aber kein Grundrecht, und das ist mir wichtig, auf maximale Gewinne durch Spekulation und Wohnraum. In Innsbruck hat unser grüner Bürgermeister Georg Willi bereits begonnen, sich dieser Problematik zu stellen. Auch mit schwierigen Grundvoraussetzungen wird dort leistbarer Wohnraum geschaffen. Er kämpft bei den sogenannten Vorbe­halts­flächen gegen die Widerstände auch innerhalb der Stadtpolitik an. Nicht nur in Tirol oder in Innsbruck, auch im Bundesland Vorarlberg wird mit gezielten Siedlungs­schwer­punkten, verpflichtenden räumlichen Entwicklungsplänen und der Vermeidung von Bau­landhortung dem Problem an den Kragen gegangen.

Dennoch sind wir noch lange nicht am Ziel, denn es zeigen sich verschiedene Proble­matiken; zum Beispiel dass Wohnbauträger die Grundstücke zu exorbitanten Preisen kaufen und dann versuchen, Druck auf die politisch Verantwortlichen auszuüben, um möglichst verdichtet bauen zu können, um ihre Investitionen logischerweise wieder hereinspielen zu können. Sie heizen damit aber die Preise massiv an und verringern die Lebensqualität der Menschen vor Ort, die dann natürlich im verdichteten Lebensraum leben müssen. (Bundesrat Rösch: Ist das zum Thema?)

Dass Grundstücke und Wohnungen aus Spekulationsgründen gehortet und dadurch dem Markt entzogen werden, ist natürlich ein riesiges Problem. Hier braucht es wir­kungsvolle Maßnahmen, damit Spekulationen nicht mehr lukrativ sind. Hier müssen wir als Politikerinnen und Politiker die Interessen der Bevölkerung vor die Interessen an maximalem Profit stellen. Die beiden in der Bundesregierung vertretenen Parteien ÖVP und FPÖ waren hier Speerspitzen für die Profitinteressen.

Sehr geehrter Herr Minister, werte Kolleginnen und Kollegen, da müssen wir alle ge­meinsam daran arbeiten, alle Schrauben drehen, um jungen Menschen eine Zukunfts­perspektive in den Städten, aber auch am Land zu ermöglichen und zu eröffnen. (Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.)

Für uns Grüne ist das Thema leistbares Wohnen ein zentrales Zukunftsthema. Dieses Thema wird in vielen Landesregierungen schon angegangen, nämlich in Vorarlberg und Tirol, wo jeweils Schwarz-Grün regiert (Bundesrat Steiner: Na was passiert in Tirol? Die höchsten Mieten! – Bundesrätin Mühlwerth: Vorarlberg hat eine der höchsten Mieten!), in Salzburg, aber auch in Wien und in anderen Bundesländern.