ihr es je wart!), denn wir wissen nie, was Ihnen als Nächstes einfällt, welche Grauslichkeiten Sie als Nächstes in Husch-Pfusch-Verfahren durchboxen möchten.
Das Genossenschaftsspaltungsgesetz, wie es jetzt vorliegt, bringt Fortschritte für die Genossenschaften. Abschließend noch: Es ist erfreulich, dass die Gemeinnützigen entsprechend ihren legitimen Interessen jetzt ausgenommen sind. Alle Maßnahmen, die ich aufgezählt habe, können Sie im Übrigen auch in den Stellungnahmen der Gemeinnützigen nachlesen. Dem Gesetz sind die Giftzähne gezogen worden, jetzt werden wir diesem auch zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.56
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat David Stögmüller. Ich erteile dieses. – Bitte.
Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister in Vertretung! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum vorliegenden Gesetz wurde ja bereits einiges erwähnt und vorgebracht. Ich kann mich hier grundsätzlich allen Redebeiträgen anschließen, denn mit diesem Gesetz wurde ja auch eine Schlechterstellung beziehungsweise eine Benachteiligung von Genossenschaften gegenüber Kapitalgesellschaften bereinigt. Das ist auch zu begrüßen und auch, dass die Regierung von ihren eigentlichen Plänen im Ministerialentwurf abgesehen hat und doch noch auf die Forderungen der Gemeinnützigen eingegangen ist, wie der Kollege schon gesagt hat. Damit steht in Zukunft die Umgründungsform der Spaltung auch Genossenschaften dementsprechend offen.
Dieses Gesetz oder diese Novellierung wird aber eines nicht lösen, nämlich die immens teuren Wohn- und Mietkosten in ganz Österreich. Ich weiß, das war jetzt nicht die Intention des Gesetzes, trotzdem dürfen wir die Augen vor diesem Problem nicht verschließen. Leistbares Wohnen wird zu einem wichtigen Thema für immer mehr Menschen in Österreich, für immer mehr Österreicherinnen und Österreicher. Die Mieten steigen, das Angebot ist zu gering, Menschen demonstrieren für leistbares Wohnen.
Ich möchte einen kurzen Rückblick auf aktuelle Schlagzeilen geben. Die „Salzburger Nachrichten“ haben erst diese Woche getitelt: „Durchschnittsmiete österreichweit in Salzburg am höchsten“. Austria Presse Agentur: Die Nettomieten sind in den letzten fünf Jahren durchschnittlich um mehr als 23 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Der Verbraucherpreisindex ist in diesem Zeitraum um 8 Prozent gestiegen. Die Mietpreise steigen also wesentlich stärker als die Inflation.
Der Oberste Gerichtshof entscheidet, dass die Untervermietung von Wohnungen einen Kündigungsgrund darstellt, wenn mehr verlangt wird, als man selbst bezahlt. Dieses Urteil ist ein ganz wichtiger Schritt, weil nämlich erkannt wurde, dass lukrative Kurzzeitvermietungen gerade bei Airbnb oder sonstigen Plattformen auch immer mehr Wohnraum entziehen und somit auch die Preisspirale immer weiter anheizen.
Wenn wir uns zum Beispiel in Salzburg die Mietpreise anschauen, dann kostet dort ein Quadratmeter durchschnittlich 9,20 Euro. 9,20 Euro, das ist österreichweit der Spitzenwert. Und am freien Markt sind die Mieten noch viel, viel höher. Der Österreich-Durchschnitt liegt bei 7,20 Euro pro Quadratmeter, daran sieht man den Vergleich zwischen Salzburg und dem Rest von Österreich. Das billigste Bundesland von den Mieten her ist das Burgenland, da ist es am günstigsten.
Es kommt auch zu irrsinnigen Sachen, zum Beispiel wurde in der Landeshauptstadt Salzburg zuletzt ein Fall bekannt, wo eine 39-Quadratmeter-Garconniere im Stadtteil Lehen – die Salzburger Kolleginnen und Kollegen wissen, wo das ist – für knapp
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite