natürlich nichts dagegen, es erweitert den Handlungsspielraum und den Gestaltungsspielraum der Genossenschaften.
Jedoch unterscheidet sich die heutige Vorlage, wie sie uns jetzt vorliegt, wie beim Strafrechtsänderungsgesetz doch sehr stark von der ursprünglichen Regierungsvorlage, die in die Begutachtung geschickt worden ist. Darin war die Aufspaltung auch für gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften vorgesehen, die das aber selbst gar nie haben wollten. Sie haben das anders gesehen. Die gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften unterliegen, wir wissen das, sehr, sehr strengen Regeln, wie zum Beispiel dem Kostendeckungsprinzip. Nach der Ausfinanzierung ist eine Genossenschaftswohnung, also eine gemeinnützige Wohnung, natürlich der weitaus günstigste und preiswerteste Wohnraum, den es überhaupt nur geben kann. Das heißt, durch dieses Kostendeckungsprinzip kann kein nennenswerter Gewinn erzielt werden.
Es stellt sich also die Frage, nach welchen Kriterien solche gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften aufgespalten werden könnten. Der Wert dieser Objekte richtet sich natürlich auch danach, wo diese Wohnungen liegen, in strukturschwachen Gebieten sind die Wohnungen natürlich billiger als anderswo. Große Gefahren für das leistbare Wohnen wären in Ihrer Vorlage gegeben gewesen. Es wäre, behaupte ich, ein Einfallstor für den Abverkauf der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften gewesen, es wäre ein Einfallstor für eine weitere Zerschlagung einer anerkannten Institution gewesen.
Wer hätte daran Interesse gehabt, solche Wohnhausanlagen zu erwerben? – Kleiner Tipp: Schaut nach, wer eure Wahlkampfkosten mitfinanziert hat! Wir wissen es, natürlich waren es auch die großen Immobilienspekulanten, wie es der Zufall so haben will. Wie wir mittlerweile wissen, sind ja auch viele Großspender für die Österreichische Volkspartei im Wahlkampf aus diesem Bereich aufgetreten. Sie hätten an diesen wertvollen Wohnbaugenossenschaften natürlich sicherlich großes Interesse. Vielleicht ist gar schon mit dem einen oder anderen Sektglas auf diesen Gewinn angestoßen worden, wir wissen es nicht. Der wenig profitablere Bereich würde sich selbst überlassen werden, wie wir es auch kennen.
Jetzt frage ich mich: Ist dieser derzeitigen Regierung bei diesem Gesetz ursprünglich wirklich ein blöder Fehler unterlaufen – nobody is perfect, das kann ja sein –, als Sie die Wohnungsgenossenschaften in diesen Entwurf hineingenommen haben, oder ist dies wiederum bewusst auf Anordnung Ihrer reichen Freunde geschehen, nach dem Motto „fette Wahlspenden gegen günstigen Wohnraum“? Hätten, nachdem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich schon für diverse Wahlspenden bluten müssen – siehe 12-Stunden-Tag –, als Nächste auch die Mieterinnen und Mieter bluten sollen?
Diese Fragen müssen Sie sich gefallen lassen, schon allein deshalb, weil schon 1993 mit dem Wohnrechtsänderungsgesetz ganz deutlich klargestellt wurde, dass die Spaltung von Kapitalgesellschaften auf Gemeinnützige nicht angewendet werden kann. Das heißt, man hätte das damals schon bei den Genossenschaften generell nicht zugelassen, nun war es in Ihrem Entwurf wieder enthalten. Es war sehr ärgerlich, dass Sie das gemacht haben oder zumindest versucht haben, deshalb finde ich es auch sehr, sehr positiv, dass dieser Punkt jetzt herausgenommen wurde, dass dies jetzt klar geregelt ist – ich habe es ja erwähnt –, da es Ihnen bewusst gewesen sein musste, dass die Wohnungen da nicht hineingenommen werden können.
Auch diese Diskussion und diese Materie haben bewiesen, dass es sich auszahlt, wenn sich Bündnispartner auch außerhalb der parlamentarischen Opposition zusammentun und auf fundierter Grundlage für die Änderung von Vorhaben dieser derzeitigen Regierung eintreten (Bundesrätin Mühlwerth: Jetzt sind wir schon viel weiter, als
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