BundesratStenographisches Protokoll884. Sitzung, 884. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2018 / Seite 149

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geleistet wird, gezollt. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber schon die Frage stellen, die mir noch niemand beantwortet hat, nämlich warum das der Volksanwalt­schaft damit gelohnt wird, dass ihr eine Stelle weggenommen wurde und die Arbeit, die bisher von vier Anwälten gemacht wurde, nun von drei zu bewältigen ist; zumal das Heimopferrentengesetz auch noch einen zusätzlichen Arbeitsauftrag mit sich bringt.

Auch in unserem Namen und in meinem Namen auf jeden Fall ein herzliches Dan­keschön – 20 000 Anfragen und über 10 000 Fälle, die bearbeitet werden, sind ein ge­waltiges Pensum, das da zu schaffen ist! Das erfordert sehr viel Feingefühl, sehr viel Kompetenz und sehr viel Wissen, aber vor allem sehr viel Zeit, denn Menschen, die sich an die Volksanwaltschaft wenden, sind sicherlich sehr unsicher und brauchen sehr viel Aufmerksamkeit.

Es wurde vorhin der Bereich des Gewaltschutzes angesprochen. Gewaltschutz und vor allem der Schutz von Mädchen und Frauen nimmt im Bericht einen sehr großen Platz ein, und für mich waren die Zahlen, die ich herausgearbeitet und mir angesehen habe, wirklich erschreckend! Es gab im Jahr 2017 österreichweit 8 755 Fälle häuslicher Gewalt. Das ist eine massive Zahl! Zum Vergleich: Allein im Bundesland Nieder­öster­reich, in meinem Herkunftsbundesland, gab es 1 300 Fälle. Noch vor zehn Jahren war das die Zahl für ganz Österreich!

Die Volksanwaltschaft hat zwei Fälle überprüft, in denen es Opfer von Gewalttaten im häuslichen Umfeld gab, und in beiden Fällen war den Sicherheitsbehörden vorher bekannt, dass es ein Gewaltpotenzial und Probleme gibt. Das zeigt ganz deutlich, dass es hier an der Information und am Zusammenspiel zwischen der Polizei, den Sicherheitsbehörden und den beratenden Institutionen hapert.

Als sehr lobenswertes Beispiel wird da das Marac-Bündnis angeführt, aber leider gibt es dieses mittlerweile nicht mehr. Wie wir wissen, wurde ja auch in den Gremien des Par­laments beschlossen, dass allen Institutionen, die präventiv arbeiten, also nie­der­schwel­ligen Beratungsinstitutionen, die im Vorfeld vieles abfedern können, wäh­rend einer lau­fenden Periode die finanziellen Mittel gestrichen werden. (Bundesrätin Mühlwerth: Ich glaube, ich werde nächstes Mal eine Packung Papiertaschentücher mitnehmen!)

Ich denke, wenn wir der Prävention, der Arbeit im Vorfeld die Wertigkeit geben, die sie verdient, kann bereits vieles verhindert werden. Dann hätte nicht in 10 700 Fällen in Österreich die Polizei einschreiten müssen, und vor allem hätten wir dann wohl nicht 30 Todesfälle, Morde beziehungsweise Tötungsdelikte im häuslichen Umfeld an Frauen und Kindern, beklagen müssen!

Ein zweiter Bereich, der mich sehr beschäftigt hat - - (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Das Thema Terrorismus verliert deshalb nicht an Wertigkeit!

Die Pflege ist ein Bereich, der mich auch sehr beschäftigt und mit dem ich mich genau auseinandergesetzt habe. – Wenn bei den Überprüfungen festgestellt wird, dass in 52 Prozent der Fälle in der Nacht nicht ausreichend diplomiertes Personal anwesend ist, dann muss ich mir die Frage stellen, ob die Alternative jetzt lautet: Kein Akutfall in der Nacht, weil nicht ausreichend Personal vorhanden ist!? Wünscht ihr euch das für eure Angehörigen? – Ich mir für meine nicht! Ich wünsche es mir aber auch nicht für die Mitarbeiter. (Bundesrätin Mühlwerth: Wer war 2017 in der Regierung?) Ich wünsche es mir auch nicht für die Mitarbeiter, denn die Mitarbeiter – auch das wird erwähnt – arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen, sie haben aber nicht die Möglichkeit - - (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Ihr habt schon so lange Zeit gehabt, das zu ändern! Einfach tun! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 


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