Das Personal, die Mitarbeiter werden mit Notlösungen ruhiggestellt, und ich weiß aus eigener Erfahrung: Da werden Pooldienste gemacht, das heißt, Pflegepersonal muss von einer Abteilung in eine andere wechseln, in der die Leute keine Praxis haben und in der sie die Patienten und die Gegebenheiten nicht kennen. Da besteht wirklich Gefahr! (Bundesrätin Mühlwerth: Gesundheitsministerium: SPÖ, Sozialministerium: SPÖ! Da könnt ihr euch bei der eigenen Nase nehmen!) Das ist heute so, das ist zurzeit so! (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Das wird den Beruf nicht attraktiver gestalten, und was den Pflegeberuf vor allem nicht attraktiver gestalten wird, ist die Indexierung der Familienbeihilfe. Wie wir alle wissen, haben wir jetzt sowohl im häuslichen Pflegebereich als auch in der stationären Pflege sehr viele Pflegepersonen aus der Slowakei, aus Tschechien oder auch aus Rumänien. Mit der indexierten Familienbeihilfe werden wir im Pflegesystem ein Problem bekommen. In unseren Nachbarländern, etwa in Deutschland, wird extrem beworben, dort will man Pflegekräfte haben. Wir haben mit dieser Maßnahme, und davor haben wir immer gewarnt - - (Zwischenruf der Bundesrätin Ecker.) – Ja, wir haben davor gewarnt, dass die Familienbeihilfe indexiert wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ihr habt es durchgezogen, und ihr werdet im Pflegesystem die Auswirkungen dann sehen, aber zu spüren bekommen werden sie die Patienten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Samt: Das habt ihr zu verantworten! – Bundesrat Rösch: Das ist Kindesweglegung!)
14.33
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl Bader. – Bitte.
Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Volksanwältin! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz einige Anmerkungen zum Entschließungsantrag, der uns jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt vorgelegt wurde, machen.
Zunächst möchte ich etwas zurückweisen: Wenn Kollege Stögmüller sich hier herausstellt und sagt, dass die Regierung da bewusst falsch unterwegs ist – das hast du behauptet –, dann möchte ich das zurückweisen. Gestern wurde diese Thematik auch in einer Sitzung des Familienausschusses des Nationalrates entsprechend behandelt, und daher zu den Fakten.
Punkt eins: Die ÖVP-FPÖ-Initiative in diesem Bereich soll Menschen mit Behinderung weiterhin die erhöhte Familienbeihilfe sichern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Zweitens: Die Anpassung des Familienlastenausgleichsgesetzes erfolgt aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, orientiert sich an dieser und wird daher auch auf Antrag der Regierungsparteien durchgeführt. Die Frau Familienministerin hat im Ausschuss auch festgehalten, dass hier sichergestellt werden soll, dass es keine Verschlechterungen für die Menschen mit Behinderungen geben wird.
All das ist diskutiert worden, und mit dieser Initiative, die im Ausschuss verhandelt wurde und dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird, erfolgt ganz einfach die Reparatur dieses Gesetzes.
Abschließend ist auch festzuhalten, dass die Abgeordneten aller Fraktionen im Ausschuss gestern dafür gestimmt haben, mit Ausnahme – man höre und staune; heute stehen sie auf dem Antrag – der Sozialdemokraten. Sie haben dagegen gestimmt. (Oh-Rufe bei der FPÖ.)
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