9.12

Bundesrat Christoph Längle, BA (FPÖ, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich darf unsere Außenministerin, Frau Dr. Kneissl, hier im Bundesrat auf das Herzlichste begrüßen. Herzlich willkommen!

Das Thema der Aktuellen Stunde wurde bereits genannt: „UN-Generalversammlung: Schwerpunkt Jemen und Syrien“. – Grundsätzlich habe ich persönlich im Zusammen­hang mit Syrien schon auch positive Gedanken, speziell wenn ich an Syrien vor rund zehn Jahren denke, denn es hat dort in der Geschichte schon auch sehr gute Dinge gegeben. Zu nennen ist da unter anderem Palmyra, heute auch Tadmor genannt, in der Provinz Syria, ein damals blühendes Örtchen mitten in der Wüste, aber auch sehr bedeutend. Es war eine antike Oasenstadt mit einer Geschichte, die bereits mehrere Tausend Jahre zurückliegt, und wurde später auch Teil des Römischen Reiches. Die archäologischen Funde, die man dort gemacht hat, gehen bis in die Jungsteinzeit zu­rück.

Somit ist Palmyra viele Tausend Jahre alt, und es gab dort auch schon gute gesell­schaftliche Errungenschaften; zu nennen sind da Theater, Thermen, die Agora und auch das Tetrapylon. Die Ruinen sind bis heute vielfach noch erhalten. In diesem Zu­sammenhang ist auch der sogenannte Baaltempel zu nennen, der in der damaligen Zeit, im ersten Jahrhundert nach Christus, in dieser Region eines der wichtigsten Ge­bäude war. Eigentlich ist Palmyra ein historisch und kulturell wertvoller Schatz.

Im Zusammenhang mit Palmyra ist auch eine Frau zu nennen, eine der berühmtesten Frauen in der Antike, und zwar Septimia Zenobia. Sie war dort Herrscherin, sie war Staatsoberhaupt des palmyrenischen Reiches, ja, man kann sagen, eine sehr eman­zipierte Frau zu der damaligen Zeit, in der Antike. Ihr Kopf hat auch viele Goldmünzen geziert, und sie lehnte sich gegen das Römische Reich auf. Aber nicht nur in der Ver­gangenheit ist sie präsent, sondern auch noch heute. Wenn man sich die syrische Lira beziehungsweise das syrische Pfund anschaut und da die 500er-Banknote, so sieht man, dass auf dieser ebenfalls noch die damalige Herrscherin von Palmyra, Zenobia, drauf ist, sehr modern, sehr aufgeklärt, eine Frau auf einem Geldschein eines isla­misch geprägten Staates.

Warum habe ich all das gesagt? – Weil es in Syrien zu sehr, sehr schlimmen Dingen gekommen ist. Es gibt dort korrupte Machthaber, korrupte Systeme, unter anderen auch den Islamischen Staat, der dort alles zerstört hat. Dort gab es Tötungen, dort gab es Krieg, dort gab es den Einsatz von chemischen Waffen.

Mir geht es hier aber grundsätzlich nicht um die Zerstörung Palmyras, obwohl ich be­reits betont habe, dass dies schon ein sehr großer geschichtlich-kultureller Schaden ist, sondern mir geht es vor allem um die Menschen, um das dortige Leid, um das, was dort alles an Negativem passiert ist, um das, was dort eigentlich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattgefunden hat. Und diese Dinge – das möchte ich hier auch festhalten –, die dort passiert sind und nach wie vor leider passieren, sind auf das Schärfste zu verurteilen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Koller.)

Schauen wir ein Stück weiter, und zwar Richtung Jemen. Jemen hat auch eine sehr al­te Geschichte: Bereits vor 2 000 Jahren war der Jemen ein Dreh- und Angelpunkt, dort war vor allem der Handel sehr wichtig, speziell zwischen Afrika, dem Horn von Afrika, und der arabischen Welt und generell bis nach Indien.

Der Jemen hat dann auch in der Geschichte, in seiner mehr als tausendjährigen Ge­schichte, eine interessante Wandlung gemacht, so wurde der Jemen zum einen vom Osmanischen Reich besetzt und zum anderen auch von den Briten. Dann gab es die Teilung zwischen Nordjemen und der Volksrepublik Jemen. Es gab dort leider auch viele Bürgerkriege, Tötungen, Ermordungen, und die Auswirkungen spüren wir leider auch noch heute. So sind auch heute wieder diese kriegerischen Auseinandersetzun­gen aufgeflammt, und auch in dieser Region haben wir es mit Instabilität zu tun, mit Konflikten innerhalb des Jemen, aber auch mit den Nachbarstaaten.

Ein dortiger besonderer Negativpunkt ist schon auch zu nennen, und zwar bezüglich Handel, den ich angesprochen habe: Es wurden dort nicht nur Waren und Dinge aller Art gehandelt, sondern eben auch Menschen. Es gab dort viel Sklavenhandel, und, ja, erst in der Mitte des 20. Jahrhunderts, 1962, wurde dort der Sklavenhandel abge­schafft. Wobei man auch sagen muss, dass das schon auch bis in die heutige Zeit reicht, weil dort nach wie vor viele Menschen unter sklavenähnlichen Zuständen leben. Es gibt dort keine Pressefreiheit, es gibt dort Beschneidungen von Genitalien, die so­genannte Genitalverstümmelung. Und es ist mir besonders wichtig, zu betonen, dass gerade unsere Ministerin sehr gezielt dagegen auftritt und versucht, dies zu verhindern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Appé.)

Was eigentlich auch nicht sein dürfte, das muss man hier auch betonen: dass dort nach wie vor die Zwangsheirat stattfindet und dass dort junge Frauen gegen ihren Wil­len beziehungsweise gegen ihre Mitsprache schon im jugendlichen Alter verheiratet werden und die Menschenrechte dort generell mit Füßen getreten werden.

Ich meine, dass die Würde des Menschen unantastbar ist – das gilt auch für radikale Systeme und radikale Religionen, insbesondere auch den radikalen sowie politischen Islam. Es kann und darf einfach nicht sein, dass da die Menschenrechte derartig hin­tergangen werden und dass dort solche Systeme nach wie vor ihr Unwesen treiben.

Ich persönlich sage ganz klar, dass ich die UNO hier in der Pflicht sehe. Die UNO ist eine Weltbehörde, wenn man so will, und sie ist in diesem Zusammenhang generell gefordert, insbesondere der UN-Sicherheitsrat ist da gefordert und dort vor allem die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates.

Wir haben es anfangs gehört: Es hat die 73. UN-Generalversammlung stattgefunden. Diese war hochkarätig besetzt, mit 84 Staatschefs, 44 Regierungschefs und 193 Au­ßenministern. Österreich war ja auch sehr engagiert und unsere Beteiligung war sehr gut. Wie wir alle wissen, waren unser Bundespräsident, unser Bundeskanzler und eben auch unsere Außenministerin dort vertreten.

Zu UN-Generalsekretär António Guterrez ist zu sagen, dass ich mir schon einen Weck­ruf Richtung Weltgemeinschaft gewünscht hätte, dass gegen diese Dinge, die ich vor­hin angesprochen habe, gegen diese Missachtung der Menschenrechte vorgegangen wird. Es wurden zwar der Multilateralismus und auch andere Dinge angesprochen wie der Klimawandel, aber generell ist zu sagen, dass in diese Richtung gehend zu wenig passiert. Ich finde es sehr, sehr schade, dass, obwohl wir eine UNO haben, die schon seit 60, 70 Jahren besteht – es gibt die UN-Menschenrechte, es gibt grundsätzlich sehr viele gute Errungenschaften –, gerade in diesen Konfliktzonen und Konfliktherden der Erde nichts gemacht wird.

Ich hoffe inständig, dass hier bald eine Lösung gefunden wird und die internationale Gemeinschaft sich für Frieden und Stabilität auch in den angesprochenen Regionen wie Syrien und Jemen einsetzt.

Abschließend möchte ich noch einen Appell an die Menschlichkeit richten, und ich hoffe, dass hier endlich einmal Schluss ist mit diesen Dingen, die ich angesprochen ha­be, insbesondere mit dem radikalen Islam, mit radikalen Religionen und einer allge­mein radikalen politischen Auslegung. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

9.21

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke schön.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Eduard Köck. – Bitte.