10.09

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hause und auch via Livestream! Es ist, glaube ich, über die vergangenen Jahrzehnte eine gute Tradition geworden, dass der österreichische Bundesrat seinen Blick über den engeren Tellerrand der eigenen Heimat hinaus bringt, über diesen Tellerrand hinaus die europäischen Entwicklungen im Blick hat, aber natürlich auch auf die Welt nicht vergisst.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich möchte Ihnen ein Kompliment machen: Ihr Auftritt bei der UNO-Generalversammlung in New York hat Österreich großen Respekt auf der Weltbühne verschafft. Das tut Österreich gut, das ist gut für das österreichische Parlament, den Nationalrat und den Bundesrat und verdient, glaube ich, auch in diesem Hause einen großen Applaus. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte ganz kurz drei Schlaglichter werfen. Schlaglicht Nummer eins ist ein Sowohl-als-auch. Ich glaube, es ist wichtig, auf der Weltbühne den Fokus auf Krisenregionen zu richten – es wurde beleuchtet, was sich im Jemen abspielt, und es wurde beleuchtet, was sich in Syrien abspielt –, gleichzeitig aber auch nicht zu vergessen, was sich in unserer näheren Heimat abspielt, womit ich Europa und die Erweiterungsländer der Europäischen Union meine. Das eine zu tun und das andere nicht zu lassen, ist, glaube ich, ein Handlungsprinzip der österreichischen Bundesregierung und auch dieses Hohen Hauses. Das sollten wir auch weiterhin so tun.

Das zweite Schlaglicht ist die Sicherheit. „A Europe that protects“ ist das Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft. Wir wollen in diesem gemeinsamen Europa Sicherheit auf allen Ebenen schaffen. Wir treten aber auch auf der internationalen Ebene für Frieden in Freiheit ein. Wir treten dafür ein, dass die Menschenrechte berücksichtigt werden. Wir wollen der Rule of Law zum Durchbruch verhelfen. Wir wollen insgesamt diesen Perspektiven durch eine sehr offensive und, glaube ich, kompakte internationale Vertretung durch den Herrn Bundespräsidenten, durch den Herrn Bundeskanzler und durch die gesamte Bundesregierung einen Fokus geben.

Dazu gehört es, nicht nur Worte zu verwenden, sondern auch Taten zu setzen. Was meine ich ganz konkret damit? – Wir haben uns gestern in der Sitzung des Europaausschusses des Bundesrates auch sehr intensiv mit der Entwicklung in diesem gemeinsamen Europa auseinandergesetzt. Wenn wir wollen, dass wir den Ländern in Südosteuropa, insbesondere am Westbalkan, eine besondere Perspektive geben, dann ist es auch zweckdienlich, da Übergangshilfen zu geben, diesen Entwicklungen zu folgen. Wir haben uns sehr für einen Vorschlag des Europäischen Rates und auch des Europäischen Parlaments ausgesprochen, dies am Beispiel Serbiens, Montenegros, Mazedoniens und auch Albaniens ganz besonders zu tun und für potenzielle Beitrittskandidaten auch Mittel zur Verfügung zu stellen, was für uns insbesondere für Bosnien-Herzegowina und den Kosovo von Relevanz ist.

Wir haben das skeptischer gesehen – um es nur in einer Klammer zu verwenden –, was die Türkei betrifft, und haben da auch die Linie des österreichischen Kommissars Hahn, die er jüngst dieser Tage auch in Deutschland kundgetan hat, zumindest einvernehmlich unterstützt.

Auf der anderen Seite aber – Sie haben darauf hingewiesen – gilt es, nicht nur in politischen Verhandlungen auf der Weltbühne – Jemen, Syrien und andere betroffene Länder – die Probleme anzusprechen, sondern auch konkrete Taten folgen zu lassen. Das hat die österreichische Bundesregierung nun dieser Tage mit dem internationalen Katastrophenfonds getan und mehr als 6,5 Millionen Euro auch für diese Krisenregionen zur Verfügung gestellt. Diese Mittel werden gemeinsam mit den Vereinten Nationen und dem Internationalen Roten Kreuz mobilisiert und zielgerichtet vor Ort eingesetzt.

Das ist, glaube ich, in Summe eine schlüssige internationale Außenpolitik. Dazu möchte ich der Bundesregierung und Ihnen, Frau Außenministerin, nochmals herzlich gratulieren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

10.14

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Doris Hahn zu Wort gemeldet. – Bitte.