Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen,

der Mitteilungen des Landtages Steiermark und des Oberösterreichischen Landtages betreffend Mandatsverzicht beziehungsweise Wahl eines Mitglieds und von Ersatzmitgliedern des Bundesrates,

der Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

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Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Eingelangt sind Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Bundesminister für Inneres Herbert Kickl vom 7. bis 10. November in den USA bei gleichzeitiger Beauftragung von Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Kneissl mit seiner Vertretung, wobei er seine Angelegenheiten im Bundesrat am 8. November von Staatssekretärin Mag. Edtstadler wahrnehmen lässt, und den Aufenthalt von Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Moser in den USA bei gleichzeitiger Beauftragung am 6. beziehungsweise von 8. bis 13. November von Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Dr. Bogner-Strauß und am 7. November von Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer mit seiner Vertretung.

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Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

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Ich gebe bekannt, dass der von den Bundesräten David Stögmüller und Dr. Ewa Dziedzic gestellte Entschließungsantrag betreffend „Ausbildung statt Abschiebung“ nur zwei Unterschriften trägt und somit nicht genügend unterstützt ist.

Ich stelle daher die Unterstützungsfrage und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen, dies also nicht bereits mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, um ein Handzeichen. – Durch die zusätzliche Unterstützung ist der gegenständliche Antrag als genügend unterstützt anzusehen und wird dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zugewiesen. (Bundesrat Todt: Es genügt einer!)

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Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 sowie 8 und 9 und 10 und 11 jeweils unter einem zu verhandeln.

Erhebt jemand dagegen Einspruch? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen daher in die Tagesordnung ein.