11.12

Bundesrätin Doris Hahn, MEd MA (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Geschätzte Herren und Damen Minister! Ich darf mich kurz zum Tagesordnungspunkt 4 äußern, also zum Beschluss des Nationalrates bezüglich des Abkommens mit Kuba.

Wie mein Kollege auch schon ausgeführt hat, werden wir natürlich auch diesem Abkommen unsere Zustimmung erteilen. Wir sehen das Abkommen, das ja im Wesentlichen auf den drei zentralen Säulen beruht, nämlich Stärkung des politischen Dialogs, der Kooperation und der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, sehr positiv und als erfreulich. Aus unserer Sicht stellt dieses Abkommen und damit eben auch die bewusste Entscheidung für den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Republik Kuba einen ganz zentralen Teil der europäischen Antwort auf den fast schon restriktiven und destruktiven Kurs von US-Präsident Trump dar.

Wir alle wissen, während unter Präsident Obama noch wesentliche und wichtige Schritte zu einer Annäherung der USA und Kubas nach einer sehr langen Zeit des Handelsembargos gesetzt wurden, unterliegt Kuba nun unter Trump neuerlich einem – wahrscheinlich sogar noch wesentlich strengeren – Embargo. Somit setzt aus meiner Sicht die EU und damit natürlich auch Österreich mit diesem Abkommen ein wichtiges außenpolitisches Zeichen gegenüber den USA.

Im Zentrum des Dialogs sollen unter anderen ja auch Themen wie die Menschenrechte, Nahrungsmittelsicherheit, die Bekämpfung von Produktion, Handel und Konsum illegaler Drogen, die Terrorismusbekämpfung und auch die Nichtverbreitung von Waffen stehen. Es soll um eine nachhaltige Entwicklung gehen, auch um ökologische Nachhaltigkeit, um eine Stärkung der Handelsbeziehungen und somit um eine Stärkung der gesamten Wirtschaft Kubas.

Auch wir treten dafür ein, die Beziehungen zwischen der EU und Kuba zu intensivieren. Ganz besonders auf der Handelsebene gibt es aus unserer Sicht viel Potenzial auf beiden Seiten, wie wir es auch in den Gesprächen im Rahmen der parlamentarischen bilateralen Gruppe schon gehört und bestätigt bekommen haben. Kuba hat in den letzten Jahren, wie ich glaube, eine ganz enorme Entwicklung auf den Weg gebracht. Wir haben heute schon von Kollegen Stögmüller von dieser neuen Verfassung, die beschlossen wurde, gehört, die aber in einem weiteren Prozess, in dem die Bevölkerung eingebunden werden soll, noch in diesem Jahr verabschiedet werden wird. Es wird nämlich im Dezember darüber eine Volksabstimmung geben. Insofern können wir hier positiv anmerken, dass Kuba auf einem sehr guten Weg zu noch mehr Demokratisierung ist.

Zentral in dieser neuen Verfassung ist unter anderem auch die soziale Gerechtigkeit, eine kostenlose Bildung bis zur Uni. Es gibt weiters auch Neuerungen im Bereich der Beschäftigung. Es ist eine Gehaltsreform für Ärztinnen und Ärzte sowie auch für Pädagoginnen und Pädagogen in Ausarbeitung, um diese Berufe auch besonders attraktiv zu machen. Außerdem werden naturwissenschaftliche Studien gefördert, weil auch Kuba inzwischen eine ganz starke pharmazeutische Industrie hat. Es soll außerdem der Direktvertrieb von landwirtschaftlichen Produkten gefördert werden – und vieles mehr. Der Bereich der Digitalisierung, der sich natürlich aufgrund des US-Embargos bis dato kaum entwickelt hat, soll nun ebenfalls forciert werden; unter anderem soll das mit Projekten mit Großkonzernen wie zum Beispiel Google geschehen.

Alles in allem ist das eine Entwicklung, die aus unserer Sicht sehr zu begrüßen ist und die mit dem gegenständlichen Abkommen entsprechend unterstützt werden kann. Daher gibt es auch unsere eindeutige Zustimmung dazu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)

11.16

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Georg Schuster. Ich erteile es ihm.