12.04

Bundesrat Christoph Längle, BA (FPÖ, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Es ist sicherlich erfreulich, dass wir hier ein derartiges Abkommen mit dem Kosovo beschließen können. Es ist nicht der erste Schritt des Kosovo in eine richtige Richtung, aber sicherlich ein weiterer. Es hat schon vorher Schritte gegeben. Zu nennen ist, dass es bereits seit rund 20 Jahren Frieden gibt. Es ist aber auch deutlich anzumerken, dass der Kosovo noch sehr, sehr viele Schritte braucht, um sich der Gesellschaft und einem adäquaten Leben auf Augenhöhe, wie es in Mittel- und Westeuropa stattfindet, anzunähern. Da wird es noch sehr, sehr viele Schritte geben müssen.

Ein wesentlicher Baustein dahin gehend sind sicherlich die wirtschaftliche Situation und die wirtschaftlichen Verhältnisse. Es wäre an der Zeit, dass diese Region auf dem Balkan einmal auf die Füße kommt und dort auch die Wirtschaft angekurbelt wird. Da müssen die Leute, die dort wohnen, auch einmal selbst etwas dafür tun, nicht immer nur die Hände aufhalten, wenn es um EU-Förderungen geht, sondern eben auch einmal zusehen, dass die Betriebe funktionieren und dort Wertschöpfung stattfindet.

Bezüglich des OECD-Standards, der mit diesem Doppelbesteuerungsabkommen eingeführt wird, müssen noch die notwendigen Grundlagen geschaffen werden. Es geht um IT-Plattformen und rechtliche Grundlagen. Dahin sind wir jetzt mit diesem Abkommen unterwegs, denn es muss auch funktionieren, indem wir die nötigen technischen Hilfsmittel haben, um den Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen zu gewährleisten.

Als etwas sehr, sehr Negatives sind die Korruption und generell die Verbrechen in der Region des Kosovo, aber auch am südlichen Balkan anzusprechen. Dort wird sehr, sehr viel kaputt gemacht. Wir haben gestern im EU-Ausschuss darüber gesprochen, dass dort die Gerichte sehr korrupt sind und die einzelnen Richter durchleuchtet werden müssen. Manche entziehen sich aber auch dieser Durchleuchtung. Das macht es natürlich schon sehr schwierig, wenn auch bei den Gerichten, die ja quasi Recht und Ordnung sprechen, Korruption und dergleichen herrschen.

Hoffen wir, dass es dort zu einer Verbesserung kommt, Verbrechen und kriminelle Handlungen eingedämmt werden und der Kosovo und die ganze Region selbst auch einmal auf die Beine kommen.

Ich möchte einmal mehr ein paar sehr interessante Dinge bezüglich der Ausführungen des Kollegen Lindinger ansprechen: Herr Kollege Lindinger, ich sage Ihnen langsam wirklich auf das Schärfste: Passen Sie mit Ihren komischen Äußerungen hier vorne am Rednerpult auf, vor allem wenn es aus der Luft gegriffene und unpassende Äußerungen sind!

Beim vorhergegangenen Tagesordnungspunkt haben Sie gesagt, dass die Geschichte mit den Ausschüssen nicht passt, selbst aber melden Sie sich gar nicht zu Wort. Das habe ich Ihnen schon vorhin gesagt. Beim jetzigen Tagesordnungspunkt sagen Sie vom Rednerpult aus, dass wir Freiheitliche bezüglich dieses Doppelbesteuerungsabkommens auf einmal einen Paradigmenwechsel leben und diesem Abkommen zustimmen.

Es freut mich, Sie jetzt in der Parlamentsgeschichte unterweisen zu dürfen: Ich verweise auf die Stenographischen Protokolle der letzten Jahre, und zwar auf jenes vom 1.6.2017, als hier ein Doppelbesteuerungsabkommen bezüglich der Republik Österreich und Indien verhandelt wurde. Damals haben wir Freiheitliche auch zugestimmt. Hört! Hört! Wir waren noch in der Opposition, nicht einmal in der Regierung, haben aber diesem Doppelbesteuerungsabkommen zugestimmt.

Ein zweites Beispiel – ich könnte Ihnen noch mehrere nennen, Herr Kollege – findet sich am 21.12.2016, also noch ein Jahr vorher. Damals behandelten wir hier ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Island, dem wir Freiheitliche ebenfalls zugestimmt haben. Das können Sie gerne nachlesen, ich kann Ihnen die Unterlagen auch gerne schicken, wenn Sie nicht in der Lage sind, nachzuschauen.

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, Herr Kollege Lindinger: Wenn Sie hier am Rednerpult etwas äußern, dann sollte das stimmen, dann sollte das nicht die Unwahrheit sein. In Ihrem Fall stimmt es leider nie. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.08

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hartwig Löger. Ich erteile es ihm.