13.13

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Ich werde meine Unterstützung dieses Entschließungsantrages jetzt zurückziehen, und ich bitte, das jetzt tun zu können. Ich begründe das wie folgt: Die Frau Bundesministerin hat hier großartig erklärt, und zwar mit Polemik von der Regierungsbank, was eigentlich im parlamentarischen Geschehen nicht üblich ist, Frau Bundesministerin (Bundesrat Weber: Das ist der neue Stil!), Sie haben uns erklärt, es sei alles erledigt, somit brauche ich auch diesen Antrag nicht mehr zu unterstützen. Wenn von Ihrer Seite her alles erledigt ist und das Gesetz das alles erledigt, dann ist es erledigt, dann brauche ich diesen Antrag nicht mehr zu unterstützen. Ich ziehe hiermit meine Unterschrift zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

13.14

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Rosa Ecker. Ich erteile ihr dieses.