13.30

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause, falls es welche gibt! Ich gehe davon aus, dass die Debatte zu diesem Punkt jetzt etwas emotionsbefreiter sein wird als jene zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt. Das Timing ist auch perfekt, ich bin gerade vom Präsidium heruntergekommen und kann jetzt sozusagen nahtlos ans Rednerpult treten.

Es handelt sich, wie bereits vom Berichterstatter genannt, um die Ratifikation einer Änderung des Protokolls über das Abkommen der ICAO. Die International Civil Aviation Organization, auf Deutsch: Internationale Zivilluftfahrtorganisation, ist eine Teilorganisation der Vereinten Nationen und hat eigentlich ganz wesentliche Aufgaben zu erfüllen. Sie legt beispielsweise verbindliche Standards für die Luftfahrt fest, sie regelt internationale Verkehrsrechte, also die Freiheiten der Luft, die Entwicklung von Infrastrukturen. Sie legt auch die sogenannten ICAO-Codes fest, die nicht mit dem IATA-Code zu verwechseln sind. Während die ICAO-Codes der Flugsicherung, der Flugplanung und dem Betrieb dienen, sind die IATA-Codes – die IATA ist faktisch die Organisation der Luftfahrtunternehmen – uns allen geläufig, wenn wir einmal geflogen sind: Wien ist VIE, und die AUA ist OS. Der ICAO-Code für Wien ist LOWW und jener für die AUA ist AUA.

Es geht nun um die Aufstockung des Rates dieser Organisation von 36 auf 40 Mitglieder und der sogenannten Luftfahrtkommission von 19 auf 21 Mitglieder. Österreich ist bereits seit 1948 Mitglied dieser Organisation, und es hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Aufstockungen der Mitgliederanzahl in diesen Gremien gegeben. Dieses Mal ist die Initiative von den Europäern ausgegangen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Anzahl der Mitglieder steigt und vor allem auch der internationale Luftverkehr ganz wesentlich zunimmt – von 2014 auf 2016 ist eine Steigerung von 7,1 Prozent zu verzeichnen gewesen; insgesamt wurden 2017 4,1 Milliarden Passagiere befördert, das sind mehr als 50 Prozent der gesamten Weltbevölkerung –, im Sinne der Ausgewogenheit, ist es also sehr begrüßenswert, dass diese Maßnahme erfolgt.

Wir werden dieser Aufstockung der Gremien selbstverständlich gerne zustimmen und die Ratifikation befürworten. – Ich danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.34

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke schön.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Marianne Hackl. – Bitte.