15.07

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister, wir versuchen, das mit dem Sachverstand aufrechtzuerhalten, auch bei diesem Tagesordnungspunkt, und freuen uns, dass du noch da bist. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe noch verbliebene Zuschauer auf der Galerie und am Livestream! Der Verkehrstelematikbericht ist ein sehr, sehr umfangreicher Bericht. Ich werde mich deswegen jetzt auf gewisse Punkte beschränken. Es wird sicher von meinen Folgerednern noch einiges erwähnt und erklärt werden.

Was ganz wichtig ist und was aus diesem Bericht sehr stark hervorgeht, ist, dass das Verkehrswesen in Österreich – wahrscheinlich nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa – massiv im technologischen Umbruch ist. Es ist ein Umbruch nicht nur im Hinblick auf das sogenannte automatisierte Fahren, sondern auch dann, wenn es um Verkehrsinformationen für Reisende geht.

Da muss von unterschiedlichsten Stellen aus über verschiedene Schnittstellen zu den unterschiedlichsten Endgeräten hin kommuniziert werden, es müssen Daten übertragen werden, und dabei treten eben gewisse Probleme in der Datenstruktur auf, wenn man etwa an die unterschiedlichen Smartphones und an die unterschiedlichen Navigationssysteme und Navigationsgeräte in den Autos denkt. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie versucht, hier sämtliche Bestrebungen zu bündeln, sowohl in der Forschung als auch in der Umsetzung.

Auch wenn es für Menschen meiner Generation schon ein sehr spannender Umstieg sein wird, nämlich vom Selber-Fahren, das man seit frühester Jugend kennt, hin zu einem teilautonomen oder überhaupt autonomen Fahren, wird man doch feststellen, dass aufgrund der schnellen Reaktionszeiten von elektronischen Geräten und digitalisierten Datenübermittlungen in Zukunft weniger Menschen im Verkehr zu Schaden kommen werden, als es bisher der Fall ist, weil die Geräte nun einmal wesentlich reaktionsschneller sein werden.

Es wird momentan auch sehr viel Geld in die Forschung beim automatisierten Fahren investiert. Im urbanen Bereich werden natürlich immer weniger Menschen ein Auto haben beziehungsweise selbst mit dem Auto fahren. Viele Leitprojekte, die es da in den Städten gibt, sind ja schon eine Vorankündigung dessen, was in Zukunft noch kommen wird.

Andererseits dürfen wir gerade als Bundesländervertreter den nicht urbanen Bereich nicht vergessen. In der Peripherie sind wir, wie wir gehört haben, mit dem digitalen Ausbau noch hinten nach, auch wenn wir in fast jedem Eck Österreichs bereits irgendwelche Masterpläne verfolgen, um die Digitalisierung und den Ausbau des 5G-Netzes voranzutreiben.

Da ist aber natürlich sehr viel Geld im Spiel, auch für die Gemeinden. Deswegen werden wir noch eine gewisse Zeit mit Hochdruck daran arbeiten müssen, bis wir tatsächlich an dem Ziel angelangt sind, dass bis in den letzten Winkel, auch in den hintersten Tälern, eine Volldigitalisierung erfolgt, die wir ja im privaten Bereich genauso wie im Berufsleben und im industriellen Bereich brauchen werden.

Der grenzüberschreitende Datenaustausch wird, auch wenn es um Verkehrsdaten geht, bezüglich des Datenschutzes eine Herausforderung sein. Es ist hier immer wieder darüber nachzudenken, wie wir seit Aufschlagen der Datenschutz-Grundverordnung in Österreich erkennen, dass sich die Datenübertragung, die wir momentan noch als selbstverständlich sehen, verkomplizieren wird. Wir können jeden Autofahrer an jeder Stelle in irgendeiner Form erreichen. In vielen Bereichen senden wir ja bereits, ohne es bewusst wahrzunehmen, Daten von uns, sodass wir praktisch jederzeit identifizierbar und auffindbar sind. Denken wir nur an die Smartphones!

Ein weitere wichtige Sache, die dieser Verkehrstelematikbericht bringt, ist das System der digitalen Karte. Die Basiskarte Basemap ist, wenn man sich das anschaut, eine ganz interessante Gesichte. Das gibt es seit Anfang 2014, dass man da nämlich auf eine amtliche Basiskarte zugreifen kann, und zwar kostenlos und jederzeit und auch so, dass man sich nicht anmelden muss und damit auch nicht irgendwo aufscheint.

Die Zahlen sind beeindruckend. An Spitzentagen, steht da, verzeichnet basemap.at mehr als 40 Millionen Zugriffe, an durchschnittlichen Tagen sind es zwischen 15 Millionen und 20 Millionen.

Diese Basemap ist ein Zugang, der natürlich auch für alle weiteren Informationen, die in einem Auto, in einem Navigationssystem auftauchen können, von Nutzen ist. Sie können damit Verkehrsdaten wie Verkehrszeichen, Geschwindigkeitsbeschränkungen und dergleichen mehr übertragen. Wer ein modernes Auto hat, weiß, dass das Auto mehr weiß als man selbst.

Über Geschwindigkeitsbeschränkungen weiß das Auto Bescheid, auch wenn man als Fahrer die Verkehrszeichen übersehen hat. In Zukunft wird das natürlich Einfluss auf das Auto haben. Das heißt, das Ding wird einfach nicht schneller fahren, was natürlich Menschen meiner Generation stören wird, denn manchmal wollen wir doch schneller vorwärtskommen, als es dann für uns gut ist.

Grenzüberschreitende Routenplaner: Das ist ein ganz wichtiges Thema für alle, die zu uns nach Österreich kommen wollen, für jene, die durchwollen, oder für jene, die von Österreich aus in andere europäische Länder oder weiter reisen wollen. Es gibt natürlich sehr, sehr viele Netze beziehungsweise Systeme, die aber meistens regional und ländergebunden sind. Auch da wird es eine große Herausforderung sein, diese unterschiedlichen Reiseinformationssysteme zu bündeln und für jeden innerhalb des europäischen Raumes oder darüber hinaus nutzbar zu machen. Österreich ist an einem solchen Teilvernetzungsprojekt bereits beteiligt. Das Projekt LinkingDanube zum Beispiel ist so ein Pilotprojekt.

Was ganz wichtig sein wird: Verkehrsteilnehmer jeder Art sind grenzüberschreitend in Echtzeit zu informieren. Auch dazu gibt es Projekte, die laufen. In diesem Zusammenhang wird im Bericht Evis, Echtzeit-Verkehrsinformationssystem, genannt. Es wird in der nächsten Zeit eines der wichtigsten Systeme und Projekte in diesem Bereich sein. Bis 2020 wird hier ein integriertes Verkehrsmanagement umgesetzt und über ein umfangreiches Verkehrslagebild über die VAO, die Verkehrsauskunft Österreich, dann zur Verfügung stehen.

eCall-ready, ein harmloser Begriff, der sehr weitreichend ist: In den Autos der heurigen Generation, also seit 2018, werden diese Dinge serienmäßig eingesetzt. Damit wird man im Notfall einen Notruf über 112 abgeben können und es wird weitreichend geholfen werden. Man wird wissen, wo derjenige ist, und man wird auch rechtzeitig an Ort und Stelle sein.

Es gibt 8 000 Verkehrskameras auf der Autobahn, vor allem an neuralgischen Stellen. Das ist ein ganz interessanter Aspekt. Die Asfinag weiß sehr viel, hat sehr viele Daten, sehr viel Bildmaterial. Wir werden hier in vielen Bereichen – ich will jetzt nicht sagen überwacht, aber es wird so sein, dass wir durch die Unterstützung für die Exekutive, für Rettungskräfte, für Feuerwehren und dergleichen und auch für die Medien immer schnell Informationen und Bilder bekommen können.

Ein wichtiger Bereich, den ich jetzt gegen Ende meines Beitrags erwähnen möchte, sind die selbstfahrenden Fahrzeuge. Die Steiermark ist sehr stark an diesen Systemen beteiligt. Darum geht es im Projekt Alp.Lab, einem Gemeinschaftsprojekt von steirischen Stakeholdern wie Magna Steyr, AVL List, Virtual Vehicle, Joanneum Research und TU Graz, und die sind da schon sehr, sehr weit.

Es gibt auch Projekte und Testergebnisse in diesem Bereich und wir werden hier noch das eine oder andere erleben. Es wird schon sehr spannend werden, wenn man sich einfach in ein Nahverkehrsmittel setzen wird können, wo es keinen Fahrer mehr geben wird.

Am Ende möchte ich mich für die Erstellung dieses sehr, sehr umfangreichen und zukunftsweisenden Berichtes bedanken, das ist er durchaus. Bedanken möchte ich mich dabei vor allem bei allen Beteiligten und Mitarbeitern des BMVIT. Unsere Fraktion wird diesem Bericht sehr gerne zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

15.17

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank.

Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Karl Bader zu Wort. – Bitte.