16.48

Bundesrat Thomas Schererbauer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In Punkt 18 der heutigen Tagesordnung diskutieren wir ein Bundesgesetz, das die Emissionsreduktionsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe auf nationaler Ebene thematisiert.

Die Republik Österreich unterliegt völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Verpflichtungen zur Reduktion von bestimmten Luftschadstoffen. Ziel dieses Maßnahmenpakets für saubere Luft ist es, die Luftverschmutzung in der EU erheblich zu verringern. Obwohl in den vergangenen Jahren insgesamt schon einige Fortschritte bei der Reduktion von anthropogenen Emissionen von Luftschadstoffen erzielt wurden, stellt die Luftverschmutzung ein nach wie vor großes und immer noch nicht gelöstes Umwelt- und Gesundheitsproblem dar.

Die Luftverschmutzung ist aktuell die größte Gesundheitsgefahr in Europa. Das zeigt ein aktueller Bericht der Europäischen Umweltagentur, EEA. Grundlagen sind Daten von 2 500 Messstationen in ganz Europa, die oftmals die vorgegebenen Grenzwerte deutlich überschreiten. Allein für das Jahr 2015 kommen die Forscher in der EU auf rund 391 000 vorzeitige Todesfälle im Zusammenhang mit Luftverschmutzung. Ursachen sind Feinstaub, bodennahes Ozon und Stickstoffoxid. Sie verursachen Atembeschwerden, Herzkreislauferkrankungen oder Krebs. Hauptverursacher sind laut EEA Verkehr, Energieerzeugung, Industrie, Landwirtschaft und Haushalte.

Die Luftverschmutzung ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation, WHO, auch jedes Jahr für den Tod von Hunderttausenden Kindern verantwortlich. Allein im Jahr 2016 seien etwa 600 000 Kinder an durch verschmutzte Luft ausgelösten Lungenerkrankungen verstorben. Jeden Tag atmen demnach 93 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren weltweit zu einem gefährlichen Grad verschmutzte Luft. Das sind 1,8 Milliarden Kinder, 630 Millionen von ihnen sind jünger als fünf Jahre.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich diese Statistiken vor Augen hält, dann kann einem schon angst und bange werden. Die Frage wird sein: Welche Maßnahmen können und müssen wir setzen, damit Verbesserungen erzielt werden können?

Oberösterreich zum Beispiel leistet im Gebäudesektor einen wertvollen Beitrag zur Energiestrategie und liegt bei der thermischen Sanierung seit Jahren klar im Spitzenfeld. Dies wurde unter anderem durch attraktive und zielgerichtete Sanierungsförderungen erreicht. Dies trägt zur Reduzierung der CO₂-Emission bei und ist unerlässlich für die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie des Bundes.

Oberösterreich übernahm beim Klimaschutz bereits durch die Einführung des Gesamtenergieeffizienzsystems im geförderten Wohnbau eine Vorreiterrolle. Diese Maßstäbe waren beispielgebend für ganz Österreich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die neuen EU-Klimaziele legen den Staaten ambitionierte CO₂-Vorgaben vor, aber ein Sektor kommt kaum vor, trotz jeder Menge Schwefel, Ruß und CO₂, die dadurch anfallen: die internationale Schifffahrt. Vielleicht liegt das daran, dass wir den riesigen Ozeantankern und Frachtschiffen kaum bis niemals begegnen oder dass Bilder uns nicht wirklich ihren Lärm und Gestank vermitteln. Es wäre aber höchst an der Zeit, sich den weltweiten Schiffsverkehr im Hinblick auf das Klima intensiver vorzunehmen. Derzeit produziert der internationale Gütertransport auf hoher See mehr Abgase als die meisten Industrienationen.

Wenn die internationalen Gewässer ein Land wären, dann wären sie mittlerweile der sechstgrößte Produzent von Treibhausgasen, zwischen Industrienationen wie Japan und Deutschland. Es wird sehr schwierig bis unmöglich, die Klimaziele auch nur annähernd zu erreichen, wenn wir Sektoren wie die Schifffahrt beinahe ausklammern.

Ebenso der Flugverkehr: Wenn man an manchen Tagen bei guter Sicht nach oben schaut, bekommt der Ausspruch: am Himmel ist die Hölle los, eine beinahe plakative Bedeutung. Was aber kann ich persönlich tun, was ist mein eigener CO₂-Fußabdruck?

Klimaschonend zu leben ist im Prinzip gar nicht so schwierig. In vielen Bereichen des Alltags kann man schon durch kleine Veränderungen positive Auswirkungen auf die eigene CO₂-Bilanz erzielen.

Zunächst einmal gilt es, Strom zu sparen, wo dies eben möglich ist. Dass der Betrieb einer fast leeren Waschmaschine nicht umweltschonend ist, eine LED-Lampe besser als die alten Glühbirnen ist und die Elektrogeräte nicht im Stand-by-Modus laufen sollten, ist, glaube ich, jedem klar. Wer will, kann darüber hinaus durch eine Umstellung auf Ökostrom den CO₂-Ausstoß deutlich senken. Beim Heizen hilft es, die Temperatur zu Hause um 1 bis 2 Grad zu reduzieren. Schon 1 Grad Unterschied beeinflusst den CO₂-Ausstoß um circa 10 Prozent, nach oben genauso wie nach unten. Hilfreich sind hierbei auch Heizkostenapps. Es ist mir schon klar, dass dies bei Frauen nicht so gut ankommt, weil die immer kalte Füße haben, aber jeder muss seinen Beitrag dazu leisten, irgendwie wird es schon gehen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin kein Vegetarier, aber es ist schon so, dass nicht tierische Produkte einen deutlich niedrigeren CO₂-Wert aufweisen. Man sollte also ab und zu, wenn es möglich ist, auf Fleisch, Butter und Co verzichten. Auch sollte man möglichst wenig bis keine Lebensmittel wegwerfen.

Für die Wege gilt, sofern der Weg zumutbar ist und es nicht in Strömen regnet, dass man ab und zu Fuß geht oder mit dem Rad fährt – das ist erstens gesund, hält zudem fit und schont das Klima.

Genauso beim Reisen: Ab und zu kann man gewisse Strecken auch mit der Bahn fahren und muss nicht mit dem Flugzeug fliegen – das gilt für unsere Vorarlberger Kollegen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Damit die Einhaltung der nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen sichergestellt wird, bedarf es großer Anstrengung und der Mithilfe jedes Einzelnen, denn auch die nachfolgenden Generationen haben ein Recht auf sauberes Wasser, frische Luft und ein intaktes Ökosystem. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

16.54

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat David Stögmüller. Ich erteile ihm dieses.