klaren Linie. Frau Außenministerin, Ihr Vorgänger – der heutige Bundeskanzler – hat eine solche Erklärung in der UN-Generalversammlung abgegeben, nämlich zum UN-Migrationspakt (Bundesrätin Mühlwerth: Jaja!):
„I welcome that the United Nations is developing a Global Compact on Migration as well as a Compact on Refugees.
They should ensure a more coordinated international approach to deal with these challenges.“ (Bundesrat Steiner: Ein Englisch-Professor, schau!)
Das war die Stellungnahme Österreichs des damaligen Außenministers Kurz. Seither haben das Außenministerium und seine Beamten an diesem UN-Migrationspakt mitgewirkt und keine Einsprüche gemacht. (Bundesrat Raml: Weil er auch überall dabei war! Weil er ja immer überall dabei ist!) Was ist jetzt passiert? – Das wird wahrscheinlich in die Geschichte eingehen als Beispiel dafür, wie Fake News eine Regierung zu einem falschen Handeln gebracht haben. Die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt: „Wie eine Kampagne rechter Propagandisten Österreichs Ausstieg aus dem Migrationspakt beeinflusste“.
Es ist keine Unterzeichnung vorgesehen; das ist eine Lüge. Solche Pakte werden per Akklamation angenommen. Migration ist kein Menschenrecht – das steht so nicht drinnen. Es gibt keinerlei Souveränitätsverlust. Alles, was hier dargestellt wird, ist falsch. (Zwischenruf des Bundesrates Schuster. – Bundesrat Todt: Es spricht der Kollege Schennach, nicht du! – Bundesrätin Mühlwerth: Aber schwer am Thema vorbei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Die zuständige CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz meinte: Entweder hat Wien keine Fachleute oder man lässt sich von Stimmungen leiten. (Bundesrätin Mühlwerth: Was hat das mit dem Thema zu tun?) – Wir sind genau beim Thema, lesen Sie die Tagesordnung: „UN-Generalversammlung“ sind die ersten Worte des Titels dieser Aktuellen Stunde.
Wir haben diese Fachleute, Frau Bundesministerin, Sie wissen das ganz genau. Ich glaube, die Völkerrechtsabteilung im Außenministerium rauft sich seit Wochen die Haare.
Worum geht es eigentlich dabei? (Abg. Mühlwerth: Das frage ich mich auch: Worum geht es bei dir? – Bundesrat Krusche: Themenverfehlung!) Was möchte die UNO, und warum hat es der damalige Außenminister eigentlich begrüßt? – Es geht um eine gemeinsame Erhebung von Daten zur Migration, um die Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung, es geht darum, Push-Faktoren einzudämmen, das heißt, die Lebenssituation – das ist genau das, was Herr Köck vorhin auch angesprochen hat – in besonders krisengebeutelten Herkunftsländern zu verbessern, und um Rückführungsabkommen. Dazu sagen wir Nein. Manche Dinge tut ein Vorsitzland des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission nicht. (Bundesrat Krusche: Was man tut, wirst du uns nicht sagen!)
Nun kommen wir zum Jemen. (Bundesrätin Mühlwerth: Na endlich!) – Nein, nicht „na endlich“! – Ich glaube, kein Land, das ich je bereist habe, hat mich in meinem Leben mehr beeindruckt als der Jemen. Ich habe mir heute in der Früh gedacht: Lebt das elfjährige Mädchen noch, das es geschafft hat, im Jemen bei einer Verheiratung mit einem über 40-jährigen Mann recht zu bekommen, sodass es nicht verheiratet wurde? Das ist eine Heldin gewesen und ich hoffe, sie lebt noch.
Die UNO-Menschenrechtsexperten haben jetzt im November 2018 festgehalten, dass im Jemen Verbrechen gegen das internationale Völkerrecht stattfinden: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Von den Menschenrechtsexperten angeklagt ist vor allem die militärische Allianz rund um Saudi-Arabien. Wir hatten Vertreter hier und wir hatten ein parlamentarisches Gespräch, und ich muss sagen: Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass zivile Opfer in irgendeiner Weise ver-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite