BundesratStenographisches Protokoll885. Sitzung, 885. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2018 / Seite 18

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schont werden. Die UN-Menschenrechtsexperten verlangen, dass – so wie nach dem Bosnien-Krieg – die Verantwortlichen nachher zur Verantwortung gezogen werden. Wahr­scheinlich muss man ein Tribunal dazu einrichten.

Wenn man sich die Luftschläge anschaut, sieht man Luftschläge gegen Hochzeiten, Luftschläge gegen Trauergemeinschaften – so wie auch in Bosnien –, Luftschläge ge­gen Märkte, Luftschläge gegen Spitäler, gegen Schiffe mit Flüchtlingen. Dazu kommt, dass im ganzen Land Menschen willkürlich verhaftet und gefoltert werden, dass dafür rund um den früheren Chef von Blackwater sogar Söldner im Land sind, die diese grausamen Dinge verrichten.

Gestern wurde hier in diesem Haus viel über Kinder und Jugend gesprochen. Tatsache ist, dass wahrscheinlich beide Kriegsparteien achtjährige Kinder unter Waffen setzen. Achtjährige Kinder zu missbrauchen ist eine Katastrophe! Das Vereinigte Königreich – und die sehen im Augenblick eine Chance – fordert nun den UN-Sicherheitsrat zum sofortigen Handeln auf. Das heißt, es gibt keine militärische Lösung in diesem Konflikt. Es gibt zu viele verschiedene Mächte, die da von außen intervenieren. Leider ist die Administration Trump nicht dem gefolgt, was Obama gemacht hat. Obama hat ver­sucht, zu deeskalieren. Allerdings ist seit Trumps Amtsantritt hier noch eine Ver­schärfung eingetreten. Mittlerweile bezeichnet die UNO es – und das gilt mittlerweile, glaube ich, als gesichert – als die größte humanitäre Katastrophe dieses Jahrhunderts. 1,8 Millionen Kinder sind extrem unterernährt. Das ist die jüngste Information, die Unicef herausgegeben hat. Ärzte ohne Grenzen, die beeindruckende Hilfe im Jemen leisten, soweit das überhaupt möglich ist, unterstreichen das. Wir sprechen mittlerweile von einer Opferzahl von 28 Millionen, die von diesen kriegerischen Auseinanderset­zungen berührt sind.

Nehmen wir die Hafenstadt Hudaida her, das ist der wichtigste Knotenpunkt, um über­haupt noch Nahrung ins Land zu bringen. Hudaida steht unter Dauerbeschuss von Schiffen, von Kampfhubschraubern, von Drohnen. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate spielen hier ihr eigenes Spiel. Deshalb wäre Folgendes wichtig:

erstens: innerhalb der EU ein Waffenembargo gegenüber Saudi-Arabien und den Ver­einigten Arabischen Emiraten lückenlos durchzusetzen.

zweitens: dass die Weltgemeinschaft nachher ein Tribunal zu Kriegsverbrechen in die­sem Krieg errichtet,

drittens: dass wir – da spreche ich jetzt die Europäische Union und die Völkergemein­schaft an – aus Hudaida das machen, was man auch einmal aus Tanger in Marokko gemacht hat, nämlich eine internationale Stadt unter internationalem Schutz.

Lassen Sie mich noch ein letztes Wort zum Kollegen Längle sagen, der ja sehr aus­führlich über Palmyra gesprochen hat, mit einer gleichzeitigen Bitte an die Frau Außen­ministerin. Es liegt eine Konvention vor, eine Konvention gegen illegalen Kulturgüter­handel zur Terrorismusfinanzierung. Diese liegt in Ihrem Ministerium, Frau Bundesmi­nisterin. Geben Sie sie weiter an das Parlament. Erstens soll sie signiert und zweitens später ratifiziert werden. Ich habe an dieser Konvention sehr stark mitgearbeitet, Ös­terreich übrigens auch – in Form des Justizministeriums. Was Palmyra betrifft: Nicht al­les dort wurde zerstört. Wenn Sie nach Florenz in die Uffizien fahren, sehen Sie, was die italienischen Carabinieri sichergestellt haben. Diese Statuen wurden nämlich alle dekonstruiert und verkauft. Es gibt also Käufer dafür. So wird Terrorismus finanziert, leider Gottes. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)

9.40


Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke schön.

Für eine erste Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


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