Ich glaube, es ist wichtig und wird auch in die Richtung gehen, dass der Außenschutz der Europäischen Union miteingeflochten wird, die Stärkung von Frontex, und dass vor allem mit afrikanischen Ländern Wirtschaftspartnerschaften gesucht werden, damit sich die Menschen vor Ort ein besseres Leben schaffen können, denn wir müssen auch sehen, dass durch diese Migration oft die besten Menschen aus Afrika weggehen, es gehen vor allem auch jene weg, die gut situiert sind, denn nur sie haben das Geld, um die Schlepperei zu bezahlen. Die Schlepperei ist heute das größte illegale Geschäft auf der ganzen Welt. (Bundesrat Weber: Waffenhandel!) Sie ist profitabler als Rauschgifthandel oder Prostitution. Und damit geht mehr Geld aus Afrika weg, als wir mit Entwicklungshilfegeldern hinbringen können. Das heißt, die größte Entwicklungshilfe ist eigentlich das Unterbinden von Schlepperei, und das müssen wir angehen. Das heißt, wir müssen diesen Menschen die Perspektive nehmen, dass sie ganz einfach nach Europa kommen können, wir müssen unsere Außengrenzen schützen, und dann wird es auch nicht mehr den Ansporn geben, diesen Menschen so viel Geld in die Hand zu geben und damit eigentlich so viel Geld aus diesen Ländern abfließen zu lassen.
Zurück zu Syrien und Jemen und den Konflikten, die dort schwelen. Man müsste, denke ich, auch vonseiten der UNO einmal hinterfragen, wie diese Konflikte finanziert werden. Der Islamische Staat ist dort einer der größten Aggressoren, woher hat er das Geld? – Vom Ölverkauf. Wer kauft das Öl? Das sollte einmal näher betrachtet werden: Welche Länder finanzieren mit dem Ölkauf eigentlich den IS? Und dann müsste man sich vielleicht auch einmal Vorgangsweisen gegen solche Länder einfallen lassen.
Etwas, das auch in dieser Region gerade passiert und gerade aktuell ist, ist Saudi-Arabien und der Fall Khashoggi, der doch wieder einiges ans Licht gebracht hat, der gezeigt hat, wie diese Länder dort ticken. Ein Journalist hat das ja auf den Punkt gebracht, indem er gesagt hat, Saudi-Arabien ist ein IS-Staat, der es geschafft hat, und dass von dort möglicherweise auch sehr viele Aggressionen ausgehen. – Auch das sollte hinterfragt werden.
Wie gesagt, ich denke, Österreich hat auf der UNO-Generalversammlung in bilateralen Gesprächen sehr viel versucht, und wir versuchen auch, mit dem Afrika-Forum Ruhe in die Regionen zu bringen, diese Regionen finanziell zu unterstützen. Auch für Jemen gibt es ja wieder eine Zusage für finanzielle Unterstützung. Nur so können wir helfen und schauen, dass diese Regionen eine Perspektive bekommen, damit die Menschen in diesen Regionen verbleiben und es nicht als ihr oberstes Ziel sehen, irgendwohin, ganz weit weg von ihrem Zuhause, auszuwandern. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
9.29
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte.
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Kollege Köck hat es gesagt: Die UN-Generalversammlung ist eines der wichtigsten Weltinstrumente – gemeinsam mit dem Weltsicherheitsrat, der Unicef, dem UN-Menschenrechtsbeirat –, die wir in der Welt haben. Umso mehr ist es wichtig, dass Präsidenten, Regierungschefs, Außenminister innerhalb dieser Weltgemeinschaft auch Erklärungen abgeben, die das haben, was man Handschlagqualität nennt.
Kollege Köck hat gesagt, der Auftritt bei der letzten UN-Generalversammlung hätte große Beachtung gefunden. Ich würde sagen, die ist in den letzten Wochen restlos aufgebraucht worden. Gegenüber der UN bedarf es nämlich Handschlagqualität und einer
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