BundesratStenographisches Protokoll885. Sitzung, 885. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2018 / Seite 15

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9.21.19

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Zur UNO-Generalversammlung muss man sagen, dass wir uns dort sehr gut präsentiert haben, und dafür danke ich sehr herzlich. Es war ja ein sehr vielbeachteter Auftritt auch von Ihnen (in Richtung Bundesministerin Kneissl) bei dieser Generalver­sammlung, aber auch vor und nach diesem Auftritt sind sehr viele Gespräche geführt worden, mit verschiedensten Institutionen, mit Vertretern verschiedenster Länder, die auch aufgelistet wurden. Ich denke, wir sind damit auch unserem Auftrag als UNO-Amtssitzland gerecht geworden, mehr als gerecht geworden und auch wieder als Brü­ckenbauer in der Welt verstanden worden. Wir haben da sicherlich eine sehr gute Per­formance abgelegt, vor allem auch durch Ihre (in Richtung Bundesministerin Kneissl) Mitwirkung in diesen Tagen in New York.

Wenn man von Syrien und Jemen redet, muss man sagen, dass das Regionen sind, in denen es schon sehr lange sehr instabile Verhältnisse gibt. Im Nahen Osten hat es sehr lange stabile Verhältnisse gegeben, solange Diktaturen dort bestanden haben, Diktatoren an der Regierung waren – zum Teil sind sie es ja noch. Jetzt ist der Umsturz im Gange, der in Zukunft hoffentlich zu Demokratien führt. Das läuft nicht immer ganz einfach und konfliktfrei ab, aber die Menschen dort leben natürlich schon sehr lange mit Belastungen und haben sehr viele Belastungen hinter sich.

Wie kann man helfen? – Man kann immer wieder die Gespräche suchen, die Konflikt­parteien miteinbinden und versuchen, die Konflikte durch Verträge, durch Vereinbarun­gen zu beenden. Auf der anderen Seite müssen wir uns vor allem jenen zuwenden, die die Folgen dieser Konflikte tragen, jenen, die flüchten müssen, von zu Hause weg müs­sen, weil sie ihr Heim verlieren oder weil sie politisch verfolgt werden.

Da müssen wir die Dinge richtig angehen. Am besten ist es doch, dass jemand, der flüchten muss, in der Region aufgenommen wird, versorgt wird – da müssen wir auch mithelfen –, damit er dann, wenn der Konflikt zu Ende ist, zurückkehren kann und sich in seiner Heimat wieder ein Leben schaffen kann. Es kann doch nicht darum gehen, dass man bei einem Konflikt so weit wie möglich von zu Hause wegzieht – und das war doch in den vergangenen Jahren der Fall. Es haben sich sehr viele auf die Reise ge­macht, und leider haben das auch sehr viele ausgenutzt, haben sich unter diese Asyl­suchenden gemischt, sich falsche Pässe organisiert und versucht, auch in dieses Sys­tem der Asylsuchenden zu kommen, und haben letzten Endes damit unsere Hilfsorga­nisationen belastet und jenen, die tatsächlich Hilfe gebraucht hätten, die Plätze wegge­nommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Deshalb ist das so früh wie möglich zu trennen. Jenen, die wirklich Hilfe brauchen, müssen wir unsere Hilfe zukommen lassen, auf diese müssen wir uns konzentrieren. Am besten geschieht das, wenn man sie in Lager vor Ort aufnimmt, denn niemand zieht durch die ganze Welt als Flüchtling, als Wirtschaftsflüchtling, um dann in einem Lager zu enden. Ich denke, wir haben das auch getan. Wir geben finanzielle Hilfe für diese Lager, die rund um Syrien entstehen. Das waren seit 2011 rund 100 Millionen Euro, allein im heurigen Jahr 18 Millionen Euro, für Jemen 1 Million Euro. Ich glaube, wir müssen weiter daran arbeiten, dass die Menschen in ihrer Region wieder eine Perspektive haben.

Das müssen wir auf alle diese Ströme umlegen. Deshalb ist es gut, dass bei der Gene­ralversammlung davon gesprochen worden ist und der Besuch des EU-Afrika-Forums organisiert worden ist, mit Einbindung des Nahen Ostens, Mitte Dezember hier bei uns in Wien. Es ist so, dass wir auch dort die richtigen Dinge tun müssen und jene, die Hilfe brauchen, von jenen trennen müssen, die sich ganz einfach ein schöneres Leben su­chen wollen.

 


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