auch noch heute. So sind auch heute wieder diese kriegerischen Auseinandersetzungen aufgeflammt, und auch in dieser Region haben wir es mit Instabilität zu tun, mit Konflikten innerhalb des Jemen, aber auch mit den Nachbarstaaten.
Ein dortiger besonderer Negativpunkt ist schon auch zu nennen, und zwar bezüglich Handel, den ich angesprochen habe: Es wurden dort nicht nur Waren und Dinge aller Art gehandelt, sondern eben auch Menschen. Es gab dort viel Sklavenhandel, und, ja, erst in der Mitte des 20. Jahrhunderts, 1962, wurde dort der Sklavenhandel abgeschafft. Wobei man auch sagen muss, dass das schon auch bis in die heutige Zeit reicht, weil dort nach wie vor viele Menschen unter sklavenähnlichen Zuständen leben. Es gibt dort keine Pressefreiheit, es gibt dort Beschneidungen von Genitalien, die sogenannte Genitalverstümmelung. Und es ist mir besonders wichtig, zu betonen, dass gerade unsere Ministerin sehr gezielt dagegen auftritt und versucht, dies zu verhindern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Appé.)
Was eigentlich auch nicht sein dürfte, das muss man hier auch betonen: dass dort nach wie vor die Zwangsheirat stattfindet und dass dort junge Frauen gegen ihren Willen beziehungsweise gegen ihre Mitsprache schon im jugendlichen Alter verheiratet werden und die Menschenrechte dort generell mit Füßen getreten werden.
Ich meine, dass die Würde des Menschen unantastbar ist – das gilt auch für radikale Systeme und radikale Religionen, insbesondere auch den radikalen sowie politischen Islam. Es kann und darf einfach nicht sein, dass da die Menschenrechte derartig hintergangen werden und dass dort solche Systeme nach wie vor ihr Unwesen treiben.
Ich persönlich sage ganz klar, dass ich die UNO hier in der Pflicht sehe. Die UNO ist eine Weltbehörde, wenn man so will, und sie ist in diesem Zusammenhang generell gefordert, insbesondere der UN-Sicherheitsrat ist da gefordert und dort vor allem die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates.
Wir haben es anfangs gehört: Es hat die 73. UN-Generalversammlung stattgefunden. Diese war hochkarätig besetzt, mit 84 Staatschefs, 44 Regierungschefs und 193 Außenministern. Österreich war ja auch sehr engagiert und unsere Beteiligung war sehr gut. Wie wir alle wissen, waren unser Bundespräsident, unser Bundeskanzler und eben auch unsere Außenministerin dort vertreten.
Zu UN-Generalsekretär António Guterrez ist zu sagen, dass ich mir schon einen Weckruf Richtung Weltgemeinschaft gewünscht hätte, dass gegen diese Dinge, die ich vorhin angesprochen habe, gegen diese Missachtung der Menschenrechte vorgegangen wird. Es wurden zwar der Multilateralismus und auch andere Dinge angesprochen wie der Klimawandel, aber generell ist zu sagen, dass in diese Richtung gehend zu wenig passiert. Ich finde es sehr, sehr schade, dass, obwohl wir eine UNO haben, die schon seit 60, 70 Jahren besteht – es gibt die UN-Menschenrechte, es gibt grundsätzlich sehr viele gute Errungenschaften –, gerade in diesen Konfliktzonen und Konfliktherden der Erde nichts gemacht wird.
Ich hoffe inständig, dass hier bald eine Lösung gefunden wird und die internationale Gemeinschaft sich für Frieden und Stabilität auch in den angesprochenen Regionen wie Syrien und Jemen einsetzt.
Abschließend möchte ich noch einen Appell an die Menschlichkeit richten, und ich hoffe, dass hier endlich einmal Schluss ist mit diesen Dingen, die ich angesprochen habe, insbesondere mit dem radikalen Islam, mit radikalen Religionen und einer allgemein radikalen politischen Auslegung. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)
9.21
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Eduard Köck. – Bitte.
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