hungen für Frieden und Sicherheit auf der Welt. Es ist ein Konflikt, der im Grunde als Kampf um die Demokratie und die soziale Gerechtigkeit begonnen hat, der sich aber mit dem Erstarken des sogenannten Islamischen Staats zu einem sehr komplexen Stellvertreterkrieg entwickelt hat.
400 000 Syrerinnen und Syrer haben in diesem Krieg bereits ihr Leben lassen müssen, über 13 Millionen Menschen – das ist mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung – sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter – das macht mich ganz besonders betroffen – alleine fünf Millionen Kinder und Jugendliche. Sechs Millionen Menschen sind in Syrien auf der Flucht, weil sie unter anderem von der Versorgung mit Trinkwasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten und vielen weiteren lebensnotwendigen Gütern abgeschnitten sind. Beispielsweise können auch zwei Millionen Kinder nicht die Schule besuchen.
Die UNO – das ist ja Thema unserer heutigen Aktuellen Stunde – hat sich immer wieder um Friedensverhandlungen bemüht. Wie wir wissen, sind aber alle Gespräche unter der Leitung der UNO gescheitert, zuletzt erst der Gipfel mit den vier Großen, nämlich Deutschland, Russland, Frankreich und der Türkei, der ein neuerlicher Anlauf, ein neuerlicher Versuch auf diesem Weg war. Einhelliger Konsens des Gipfels ist zumindest, dass eine Voraussetzung die Stabilisierung der Waffenruhe in Idlib ist.
Aus meiner Sicht ist es daher von immenser Bedeutung, dass sich die Vereinten Nationen, aber auch die EU, verstärkt für eine langfristige, dauerhafte und eben auch nachhaltige Lösung im Syrienkonflikt einsetzen. Ich glaube, Österreich kann und soll gerade in Zeiten des EU-Ratsvorsitzes einen wesentlichen Teil dazu beitragen. Wann, wenn nicht jetzt, kann sich Österreich da einbringen?
Syrien braucht Hilfe für den Wiederaufbau des Landes – ganz klar –, damit eben ein Leben dort für die Menschen wieder möglich ist. Es geht darum, den Menschen auch wieder Chancen und Perspektiven zu ermöglichen und zu geben.
Ich möchte aber trotzdem noch einmal – wir haben es zwar heute auch schon vom Kollegen Schennach gehört – auf den Migrationspakt eingehen. Das kann ich Ihnen nicht ersparen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir haben gehört, dass es eine weltweite Vereinbarung – ein Akkordieren und eine Zielsetzung zu entsprechenden humanitären Hilfsmaßnahmen – ist, die dringend notwendig ist. (Zwischenruf des Bundesrates Krusche.) – Ja, das hören Sie nicht gerne, aber da müssen Sie jetzt durch! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Ich empfinde nämlich die Haltung der Bundesregierung schlichtweg als heuchlerisch und einfach als unaufrichtig. Zuerst hat es ja auch vonseiten des Bundeskanzlers noch geheißen, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat alleine bewältigt werden könne – das war auch seine Aussage. Zudem – wir haben es heute auch schon gehört – hat der Kanzler – damals noch als Außenminister – den Pakt selbst mitverhandelt.
Ich frage mich nun schon, ob er sich dabei entweder nicht ausgekannt hat oder das vielleicht auch nur Scheinverhandlungen gewesen sind. Hat er sich vielleicht von der FPÖ in irgendeiner Form vereinnahmen lassen? War es ein Kniefall vor der FPÖ? – Man weiß es nicht. Fakt ist: Ein teurer, vom Steuerzahler finanzierter Urlaub wird es ja hoffentlich nicht gewesen sein. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Tatsache ist: Es wird da selbst von der Regierungsseite her mit Falschmeldungen gearbeitet. Kanzler und Vizekanzler haben beide betont, dass Österreich den Migrationspakt nicht unterzeichnen wird. Na gut, das kann es auch gar nicht, denn es handelt sich dabei schlicht und einfach um eine Vereinbarung, die nicht unterzeichnet, sondern per Akklamation feierlich angenommen wird. (Bundesrat Köck – auf das rot leuchtende Lämpchen am Rednerpult deutend –: Redezeit ist aus!)
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