BundesratStenographisches Protokoll885. Sitzung, 885. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2018 / Seite 28

Ich muss, glaube ich, jetzt gar nicht näher inhaltlich auf den Migrationspakt eingehen. Was ich mich in aller Kürze frage, ist - - (Zwischenrufe der BundesrätInnen Köck und Mühlwerth. – Bundesrat Brunner: Zeit ist aus!) – Eigentlich müsste das in Ihrem Inter­esse sein, denn im Migrationspakt steht genau das, was Sie immer wieder fordern, nämlich die Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung, die Verbesserung der Lebenssi­tuation in diesen krisengebeutelten Ländern (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist aber nicht zum Thema!) – den Herkunftsländern –, das Schließen von Rückführungsabkom­men und vieles mehr. Wenn das also nicht in Ihrem Interesse ist, dann weiß ich es auch nicht. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich würde sagen, nur weil man die Augen schließt, bedeutet das nicht, dass ein Pro­blem nicht mehr da ist – nur weil man es dann nicht mehr sehen kann. (Weitere Zwi­schenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Wenn die Regierung da also eine Teilnahme verweigert (Bundesrat Köck: Themenverfehlung und Zeitüberschreitung!), so wird dadurch kein ein­ziger Grund für Migration gelöst. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

10.20

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke schön.

Als Nächste ist Frau Bundesrätin Ewa Dziedzic zu Wort gemeldet. – Bitte.

10.21.02

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Tatsächlich ist es so, dass es wichtig ist, dass sich der Bundesrat mit außenpolitischen Themen auseinandersetzt und wir heu­te hier darüber sprechen, wie die Situation in Syrien und im Jemen ist, aber auch darü­ber, welche Rolle in dieser Hinsicht Österreich gerade unter der EU-Ratspräsident­schaft einnimmt.

Tatsache ist aber, ich orte schon, dass es seitens der österreichischen Bundesregie­rung eine organisierte Verantwortungslosigkeit gibt, auch wenn die Ministerin uns ver­sichert, dass sie eine gute Rede gehalten hat – sie diese auch noch auf Arabisch be­gonnen hat – und die Stellung Österreichs unter den UNO-Mitgliedstaaten eine sehr hohe ist. Wenn dann auch noch die griechische Mythologie in Bezug auf Syrien be­müht wird, ist alles schön und gut, Tatsache aber ist – auch wenn Sie sich wieder empören –: Das hängt natürlich alles auch mit dem UN-Migrationspakt zusammen. Die internationale Empörung kommt nicht von ungefähr, denn da hat sich Österreich aus der politischen Verantwortung rausgenommen. Das ist einmal Fakt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Wenn wir uns die Zahlen zur Situation in Syrien anschauen: Wir wissen, der Konflikt ist enorm und komplex, er ist nicht nur lokal, sondern auch inter- und transnational. Die­sen zu lösen, wird nicht einfach sein. Wir wissen auch, auf der einen Seite müssen wir mit dem Assad-Regime verhandeln, auf der anderen Seite gibt es keine Zukunft mit diesem Regime dort vor Ort. Für den Jemen gilt etwas Ähnliches, auch dort ist der Konflikt nicht nur enorm komplex – es gibt sehr viele Konfliktparteien, die daran be­teiligt sind –, sondern es handelt sich auch um eine der größten humanitären Katastro­phen – das haben wir schon gehört und darüber sind wir uns einig –, mit der wir aktuell konfrontiert sind.

Sie, Frau Ministerin, haben auch gesagt, bei Syrien waren es 16 Millionen Euro und beim Jemen ist es nun 1 Million. Es ist natürlich gut und wichtig, dass es diese Hilfs­leistungen gibt, aber wenn man das umrechnet, bedeutet das im Fall des Jemen bei­spielsweise nur 7 Cent pro hungernder Person. Wir wissen aber, dass dort mittlerweile alle 10 Minuten ein Kind unter fünf Jahren stirbt. Das heißt, diese Relation kann so auch nicht stimmen.