BundesratStenographisches Protokoll885. Sitzung, 885. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2018 / Seite 29

Deswegen sind es nicht nur die Hilfsleistungen, die man sich verstärkt anschauen muss, sondern unsere Forderung muss sein – diese deckt sich auch mit dem, was bis­her gesagt worden ist –, ein totales Waffenembargo einzufordern, und zwar wirklich ein totales. Es sollen beispielsweise nicht nur Kriegsmaterialien nicht mehr geliefert wer­den – wie es beispielsweise seit 2016 bei Saudi-Arabien der Fall ist –, sondern es sol­len alle Waffen und alle Materialen, die womöglich nicht unter das Kriegsmaterialge­setz fallen, mit einem Embargo belegt werden. Da könnte man schon noch genauer hinschauen, weil wir wissen, dass nach wie vor genau diese Waffen aus Europa in die­sen kriegerischen Konflikten zum Einsatz kommen. Das heißt, auch dieser Verantwor­tung kommen wir als Europa, als Österreich noch nicht gänzlich nach.

Zurück zum UN-Migrationspakt, weil dieser heute ein paar Mal zitiert worden ist (Zwi­schenruf der Bundesrätin Mühlwerth) und dann doch so getan wird, als hätte das alles nichts miteinander zu tun. Ich habe letztens mit einem FPÖ-EU-Abgeordneten disku­tiert, der meinte, wir müssen ja die Symptome bekämpfen. Es ging um das Mittelmeer, es ging um die knapp 2 000 Personen, die heuer, 2018, im Mittelmeer ertrunken sind, und er meinte, wir müssen eben das bekämpfen, dass diese Personen dort noch mehr von Schleppern, von NGOs gerettet werden, weil das natürlich Tür und Tor für weitere Fluchtbewegungen öffnet.

Anstatt sich anzuschauen – da wird sichtbar, wie Ihre Politik ausgelegt wird –, was die Ursachen sind, die die Menschen ins Mittelmeer treiben, anstatt sich anzuschauen, was die Ursachen sind, die zu diesen kriegerischen Konflikten führen und anstatt sich anzuschauen, mit welchen Waffen diese kriegerischen Konflikte unter unserer Mithilfe geführt werden, sagen Sie als österreichische Bundesregierung immer: Wir wollen mit dem insofern nichts zu tun haben, als wir vor Ort nichts ausrichten können, also müs­sen wir einfach nur die Flüchtlinge an den Außengrenzen abhalten, nach Europa zu kommen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das hat überhaupt keiner gesagt! Das sagt nie­mand!)

Das ist sehr verkürzt, Frau Mühlwerth, das ist allerdings sehr verkürzt. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist einfach falsch!) Sie wissen, dass die Herausforderungen in den nächsten Jahren nicht weniger, sondern mehr werden.

Ein Waffenembargo ist das eine, Hilfsleistungen sind das andere, aber das Dritte ist aktuell tatsächlich die Frage, inwiefern sich die österreichische Bundesregierung aus diesen Konsultationen, aus den Gesprächen mit den UN-Mitgliedstaaten herausnimmt, gerade bei dieser wichtigen Frage der Migration, der Fluchtbewegungen und natürlich auch der Frage der kriegerischen Auseinandersetzungen, die im Kontext dieser Flucht­bewegungen stehen.

Ich glaube, solange die österreichische Bundesregierung diese Wechselwirkung nicht zum Thema macht und solange sie immer nur versucht, die Symptome zu bekämp­fen und sie auch noch für ein bisschen politisches Kleingeld populistisch zu nutzen, kommen wir in dieser Causa überhaupt nicht weiter. Nein, ich unterstelle nicht, dass Sie damit womöglich auch noch bewusst Politik machen. (Zwischenruf der Bundesrä­tin Mühlwerth.)

Tatsache aber ist, wenn Sie sich der Ursachen nicht annehmen, sondern immer nur über die Symptome reden und sich gleichzeitig aber aus wichtigen internationalen Ver­handlungen rausnehmen, die diese Ursachen zum Thema machen und diese bekämp­fen wollen, dann ist es ein bisschen scheinheilig (Bundesrätin Mühlwerth: Ja!), dann ist das ein bisschen verkürzt und dann müssen Sie sich auch gefallen lassen, dass es von der Opposition auch diese Kritik gibt (Bundesrat Krusche: Welche Opposition?), dass es nur halbherzig angegangen wird. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sosehr ich mich wie gesagt freue, dass Sie die griechische Mythologie bemühen oder Brecht zitieren oder die UN-Vollversammlung auf Arabisch begrüßen (Zwischenruf des