BundesratStenographisches Protokoll885. Sitzung, 885. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2018 / Seite 26

Dazu gehört es, nicht nur Worte zu verwenden, sondern auch Taten zu setzen. Was meine ich ganz konkret damit? – Wir haben uns gestern in der Sitzung des Europa­ausschusses des Bundesrates auch sehr intensiv mit der Entwicklung in diesem ge­meinsamen Europa auseinandergesetzt. Wenn wir wollen, dass wir den Ländern in Südosteuropa, insbesondere am Westbalkan, eine besondere Perspektive geben, dann ist es auch zweckdienlich, da Übergangshilfen zu geben, diesen Entwicklungen zu folgen. Wir haben uns sehr für einen Vorschlag des Europäischen Rates und auch des Europäischen Parlaments ausgesprochen, dies am Beispiel Serbiens, Monte­negros, Mazedoniens und auch Albaniens ganz besonders zu tun und für potenzielle Beitrittskandidaten auch Mittel zur Verfügung zu stellen, was für uns insbesondere für Bosnien-Herzegowina und den Kosovo von Relevanz ist.

Wir haben das skeptischer gesehen – um es nur in einer Klammer zu verwenden –, was die Türkei betrifft, und haben da auch die Linie des österreichischen Kommissars Hahn, die er jüngst dieser Tage auch in Deutschland kundgetan hat, zumindest einver­nehmlich unterstützt.

Auf der anderen Seite aber – Sie haben darauf hingewiesen – gilt es, nicht nur in poli­tischen Verhandlungen auf der Weltbühne – Jemen, Syrien und andere betroffene Län­der – die Probleme anzusprechen, sondern auch konkrete Taten folgen zu lassen. Das hat die österreichische Bundesregierung nun dieser Tage mit dem internationalen Ka­tastrophenfonds getan und mehr als 6,5 Millionen Euro auch für diese Krisenregionen zur Verfügung gestellt. Diese Mittel werden gemeinsam mit den Vereinten Nationen und dem Internationalen Roten Kreuz mobilisiert und zielgerichtet vor Ort eingesetzt.

Das ist, glaube ich, in Summe eine schlüssige internationale Außenpolitik. Dazu möch­te ich der Bundesregierung und Ihnen, Frau Außenministerin, nochmals herzlich gratu­lieren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

10.14

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Doris Hahn zu Wort gemeldet. – Bitte.

10.14.14

Bundesrätin Doris Hahn, MEd MA (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr ge­ehrte Damen und Herren auf der Galerie! Wir haben ja heute schon sehr viel im Zu­sammenhang mit Syrien und dem Jemen gehört, auch schon auf historischer bezie­hungsweise fast schon auf philosophischer Ebene. Ich möchte aber trotzdem noch einmal in aller Kürze auf die aktuelle Situation vor Ort in beiden Ländern eingehen.

Wir sehen aus diversen Medienberichten, dass sich die Situation im Jemen gerade in den letzten Wochen massiv verschlechtert hat. In Wahrheit leidet das Land – wir haben es heute schon gehört – aktuell unter der schlimmsten humanitären Krise der Welt. Mil­lionen Menschen sind von einer ganz akuten Hungersnot betroffen, mehr als 21 Mil­lionen sind dringend auf Hilfe angewiesen, Zehntausende Menschen haben im Krieg im Jemen seit 2014 bereits ihr Leben verloren, mehr als zwei Millionen wurden vertrie­ben und sind derzeit noch auf der Flucht. Dass die Ermordung des Journalisten Kha­shoggi dann natürlich noch zusätzlich Öl ins Feuer gießt, brauche ich, glaube ich, nicht zusätzlich zu erwähnen.

Der Jemen und vor allem die Menschen im Jemen brauchen aus meiner Sicht dringend einen Waffenstillstand zwischen den schiitischen Huthi-Rebellen und der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition. Aus meiner Sicht könnte ein Waffenembargo für Saudi-Arabien einen wesentlichen Beitrag zur Beendigung des Krieges darstellen.

In Syrien spielt sich eine ganz ähnliche Katastrophe humanitärer Art ab. Der Konflikt, der dort bereits seit sieben Jahren schwelt, ist immer noch eine der zentralen Bedro-