BundesratStenographisches Protokoll885. Sitzung, 885. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2018 / Seite 25

Wir haben auch nichts davon, wenn wir all jene, die unsere Hilfe brauchen – denen wir selbstverständlich helfen –, hier behalten. Das gilt übrigens für Wirtschaftsmigration gleichermaßen, denn in den Ländern, aus denen sie herkommen, fehlen diese Kräfte. In Afrika fehlen über 20 000 Mediziner, 30 000 Pflegerinnen oder wahrscheinlich noch mehr. Das heißt, wir haben nichts davon, wenn diese Länder ausgehungert werden, sie dann keine Lehrer, keine Menschen aus dem Gesundheitsbereich – Ärzte oder Pfleger –, keine Handwerker, aber auch keine Philosophen und Kulturschaffenden mehr haben.

Die Frau Minister hat wirklich sehr gut ausgeführt, welche Anstrengungen das österrei­chische Außenministerium unternehmen wird, da zu einem guten Verhandlungserfolg zu kommen, denn das Wichtigste ist, dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, sich dort sicher fühlen und sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen kön­nen, damit wir wieder von schönen kulturellen und sicheren Regionen oder Ländern in diesem Raum sprechen können.

Ich glaube, wir können unserer Außenministerin auch vertrauen, dass sie in dieser Hin­sicht alle Anstrengungen unternehmen wird, die nötig sind, damit das gelingen kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.09

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke.

Als Nächster ist Herr Bundesrat Mag. Christian Buchmann zu Wort gemeldet. – Bitte.

10.09.43

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hause und auch via Livestream! Es ist, glaube ich, über die vergangenen Jahrzehnte eine gute Tradition geworden, dass der österrei­chische Bundesrat seinen Blick über den engeren Tellerrand der eigenen Heimat hi­naus bringt, über diesen Tellerrand hinaus die europäischen Entwicklungen im Blick hat, aber natürlich auch auf die Welt nicht vergisst.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich möchte Ihnen ein Kompliment machen: Ihr Auftritt bei der UNO-Generalversammlung in New York hat Österreich großen Respekt auf der Weltbühne verschafft. Das tut Österreich gut, das ist gut für das österreichische Parlament, den Nationalrat und den Bundesrat und verdient, glaube ich, auch in die­sem Hause einen großen Applaus. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte ganz kurz drei Schlaglichter werfen. Schlaglicht Nummer eins ist ein So­wohl-als-auch. Ich glaube, es ist wichtig, auf der Weltbühne den Fokus auf Krisenre­gionen zu richten – es wurde beleuchtet, was sich im Jemen abspielt, und es wurde beleuchtet, was sich in Syrien abspielt –, gleichzeitig aber auch nicht zu vergessen, was sich in unserer näheren Heimat abspielt, womit ich Europa und die Erweiterungs­länder der Europäischen Union meine. Das eine zu tun und das andere nicht zu lassen, ist, glaube ich, ein Handlungsprinzip der österreichischen Bundesregierung und auch dieses Hohen Hauses. Das sollten wir auch weiterhin so tun.

Das zweite Schlaglicht ist die Sicherheit. „A Europe that protects“ ist das Motto der ös­terreichischen Ratspräsidentschaft. Wir wollen in diesem gemeinsamen Europa Sicher­heit auf allen Ebenen schaffen. Wir treten aber auch auf der internationalen Ebene für Frieden in Freiheit ein. Wir treten dafür ein, dass die Menschenrechte berücksichtigt werden. Wir wollen der Rule of Law zum Durchbruch verhelfen. Wir wollen insgesamt diesen Perspektiven durch eine sehr offensive und, glaube ich, kompakte internatio­nale Vertretung durch den Herrn Bundespräsidenten, durch den Herrn Bundeskanzler und durch die gesamte Bundesregierung einen Fokus geben.