BundesratStenographisches Protokoll885. Sitzung, 885. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2018 / Seite 51

Aufgabe, dem jeweils anderen Staat, aber begleitet sozusagen das verdächtige Objekt über die Grenze hinweg.

Wir werden heute allen vier Vorlagen zustimmen – kommen wir gleich zur zweiten. Wie Sie ja alle wissen, ist Bosnien eine Herzensangelegenheit von mir. Dass wir nun ein ei­genständiges Abkommen auf dem Gebiet der Kultur, Bildung und Wissenschaft haben, das das alte jugoslawische Abkommen ablöst, halte ich für besonders wichtig, vor al­lem, wenn der Versöhnungsgedanke und die Versöhnungskultur darin mitberücksich­tigt werden. Es ist gut, dass Österreich geholfen hat, die im Krieg völlig zerstörte Bib­liothek wieder zu errichten.

Es gibt aber auch andere Möglichkeiten der intensiven Zusammenarbeit. In der Aus­schusssitzung habe ich auch etwas angeregt, was sich ja Bosnien ganz stark wünscht, nämlich eine Zusammenarbeit mit dem ORF. Bosnien will nicht nur mit der BBC, son­dern auch mit dem ORF vor allem in der Ausbildung und der Frage, wie man in einem Land, in dem der Krieg so viele Menschen getötet und Ethnien entzweit hat, das ent­sprechend aufarbeiten kann, zusammenarbeiten.

Ich glaube, aus österreichischer Sicht wäre es, was die Versöhnungskultur betrifft, viel­leicht noch ganz interessant, ein spezielles Augenmerk auf Mostar zu legen. Mostar ist nämlich sozusagen die Stadt, in der nichts funktioniert – nicht einmal im komplizierten System Bosniens. Es musste auch der Stadtrat aufgelöst und das Budget von föderaler Seite her gemacht werden. Das Einzige, das in Mostar existiert und funktioniert, ist ei­ne Schule, und diese Schule wurde zufälligerweise – oder nicht zufälligerweise – vom Europarat hingestellt, um dieses multiethnische Element zu bewahren.

Kommen wir zur uneingeschränkten Akzeptierung und Annahme der UN-Antifolterkon­vention nach über 30 Jahren. Das ist wirklich ein berührender Augenblick, weil es so­zusagen auch unsere Möglichkeit vergrößert, international zu agieren. Auf europäi­scher Ebene haben wir das CPT, das Komitee zur Verhütung von Folter und un­menschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Das CPT-Komitee hat Ös­terreich zuletzt 2014 und davor 2009 kontrolliert. Da geht es nicht nur um polizeilichen Gewahrsam oder um Gefängnisse, sondern unter diese Kontrolle fallen zum Beispiel auch psychiatrische Anstalten oder Pflegeheime.

Vor zwei Jahren ist das österreichische Mitglied im CPT wiedergewählt worden. Diese CPT-Berichte gehen an die Regierung, und die Regierung kann dazu Stellung nehmen. Sie sollten dann – was Österreich auch tut – tunlichst veröffentlicht werden. Wir gehö­ren also nun zu den 146 Staaten, die die UN-Antifolterkonvention vollinhaltlich ratifiziert haben.

Frau Bundesministerin, Sie haben vorhin in Ihrer Replik über das Entminen gespro­chen. Das kann man auch bei Bosnien oder dem Kosovo anwenden. Sie haben aber recht, das betrifft jeden Konflikt. Ich komme gerade aus dem Krisengebiet der Ost­ukraine, wo ich mir die Entminungskommandos angesehen habe. Ich war ein bisschen nachdenklich und traurig, dass Österreich nicht unter jenen vielen ist, die das unter­stützen. Da ist die Schweiz, da ist Deutschland, da ist das ferne Korea, da ist das Ver­einigte Königreich, da ist Japan. Sehr bemerkenswert ist, dass es zu zwei Dritteln Frauen sind, die das machen – die Verfassung der Ukraine musste geändert werden, damit Frauen entminen dürfen –, und zu einem Drittel Männer. Ich denke, Österreich sollte da auch einen Beitrag leisten, denn es ist ja nicht sehr weit von Österreich ent­fernt.

Was Bosnien betrifft – und auch im Kosovo ist es so –, war das Problem immer das, dass die österreichischen Soldaten sagen, sie wären zwar super ausgerüstet zum Ent­minen, aber sie haben keinen Auftrag, sie dürfen nicht. Sie haben super Entminungs­roboter zum Beispiel in Prizren, aber sie dürfen sie nicht einsetzen.