BundesratStenographisches Protokoll885. Sitzung, 885. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2018 / Seite 52

Was die Ostukraine betrifft, möchte ich nur daran erinnern, dass zwei OSZE-Beob­achter an so einer Falle gestorben sind, denn Minen töten, wenn die Waffen schwei­gen – das haben wir gerade am Westbalkan gesehen, das passiert aber auch in allen anderen Konfliktgebieten. Deshalb ist es so wichtig, sich – wo auch immer – an Entmi­nungsprogrammen zu beteiligen, denn diese Minen treffen in erster Linie spielende Kinder oder jene, die der Landwirtschaft nachgehen. Das ist etwas, das ich nur unters­treichen kann. Ich freue mich daher, dass die Außenministerin das Wort Entminen ex­tra betont hat.

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, Frau Bundesministerin: Sie haben in Ihrem Ministerratsvortrag etwas, glaube ich, ein bisschen zu positiv gesehen, denn Sie haben gesagt, Ägypten bemühe sich als Gastland, die Flüchtlinge bestmöglich zu integrieren und zu unterstützen, die Kinder aus Syrien und dem Sudan nehmen am Unterricht in den öffentlichen Schulen teil. – Ich wage zu behaupten: Das kann so nicht ganz stim­men.

Angesichts der Bevölkerungsentwicklung braucht Ägypten selbst schon 44 000 neue Schulklassen pro Jahr, sie haben aber nicht einmal den Grundstock an Schulklassen. Dass noch zusätzlich jedes Jahr 44 000 Schulklassen eingerichtet werden und noch dazu die Flüchtlinge aus dem Jemen und aus Syrien betreut werden, glaube ich schlichtweg nicht, weil nicht einmal die Kinder von Ägyptern beziehungsweise die, die in Ägypten aufwachsen, diese Möglichkeit haben. 44 000 Schulklassen pro Jahr: Man stelle sich das nur in Österreich vor – das ist unmöglich! Insofern glaube ich, das war etwas zu positiv dargestellt.

In diesem Sinne: Wir werden allen vier Vorlagen zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)

10.59

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke. – Als Nächster ist Herr Bundesrat David Stögmüller zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

10.59.37

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Sehr geehr­te Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde es kurz zusam­menfassen, weil sich doch noch einige Rednerinnen und Redner zu diesem Punkt ge­meldet haben.

Wir Grüne werden dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schwei­zerischen Eidgenossenschaft zustimmen. Es geht um eine Verbesserung der Luftüber­wachung – der Kollege hat es schon erwähnt –, es geht um nichts Militärisches. Das kann man begrüßen, das ist gut.

Das bilaterale Abkommen mit dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina in den Bereichen der Kultur, Bildung, Wissenschaft, der Jugend und des Sports kann man ebenso begrüßen. Es ist ein gutes Abkommen, gerade weil es in Zukunft auch einen Fokus auf Bildung, auf den Ausbau von Bibliotheken, Museen und Ausstellungen ge­ben soll. Ich glaube, das ist sehr positiv.

Die UN-Antifolterkonvention ist zweifelsohne ein wichtiger Vertrag, hier hat sich Öster­reich bereits vollinhaltlich verpflichtet. Das hat natürlich auch unsere volle Unterstüt­zung. Es ist auch gut und wichtig, dass wir ab jetzt mit Ländern diplomatische Gesprä­che führen, Verhandlungen führen, reden, gerade dort, wo es noch immer menschen­rechtliche Bedenken gibt.

Das bringt mich zum letzten Punkt dieser Abkommensreihe, nämlich zum Abkommen über den politischen Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Uni­on und Kuba. Es ist natürlich großartig, wenn der Dialog zwischen den Vertragspart-