BundesratStenographisches Protokoll885. Sitzung, 885. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2018 / Seite 53

nern ausgebaut werden soll. Ich finde das natürlich auch von der grünen Seite her großartig, wenn in Kuba erneuerbare Energie ausgebaut wird, wie es gemacht worden ist, und die Europäische Union dafür Gelder zur Verfügung stellt. Das ist natürlich groß­artig. Dennoch – das muss man schon unterstreichen – hat Kuba, auch wenn es jetzt den Weg Richtung „Kapitalismus“ – überspitzt gesagt, unter Anführungszeichen – geht, worin aktuell sicher der Anreiz für die Regierung liegt, einen ganz weiten Weg hin zu einer Demokratisierung. Ich glaube, das ist allen, die sich damit auseinandergesetzt haben, klar. (Bundesrätin Mühlwerth: Das hat die Grünen doch bisher nicht gestört!)

Wir werden heute diesem Abkommen natürlich zustimmen, dennoch soll es uns bei solchen Verträgen nicht nur um Handelsverträge gehen und darum, dass wirtschaftli­che Angleichung stattfinden soll, sondern um den Dialog, damit wir demokratische Strukturen in den Ländern etablieren, damit die Menschenrechte, die Grundrechte wie die Pressefreiheit etabliert werden und Gewerkschaften und politische Parteien dort entstehen und etabliert werden können. Diese Punkte sind nämlich nach wie vor in Ku­ba noch nicht möglich, noch nicht vorhanden.

Trotz der neuen Verfassung – die wurde erst vor ein paar Wochen, ich glaube, im Juli/August, im Sommer beschlossen – sind diese Punkte in Kuba weiterhin tabu. Den­noch ist Kuba in einigen Punkte aber – das muss man anmerken, wenn man sich die Verfassung durchliest – weiter als Österreich, zum Beispiel bei der Ehe für alle. Dort ist das bereits in der Verfassung enthalten, in Österreich tritt es sehr wahrscheinlich oder ganz sicher nächstes Jahr in Kraft.

Die einzige legale Partei – und das muss man schon kritisieren – in Kuba ist die Kom­munistische Partei Kubas. Sie behält auch weiterhin die führende Rolle in der Staats­wirtschaft. Das muss man auch bedenken, wenn wir von Handelsabkommen und Han­delsverträgen mit diesen Ländern reden. Wir finden es gut, dass die Europäische Uni­on und Österreich wirklich versuchen, Kuba etwas zu öffnen. Mein Appell: Es muss sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch bei der Demokratisierung des Landes etwas bewegen.

Wir werden heute allen Abkommen zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei Bundesrä­tInnen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)

11.03

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. Ich erteile es ihr.

11.03.47

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das waren jetzt schon in­teressante Aussagen zu Kuba von Kollegen Stögmüller. (Bundesrat Stögmüller: Was?) Che Guevara war doch immer das Idol der Grünen, und dass dort der Kommunismus geherrscht hat, war den Grünen gar nicht einmal unrecht. (Bundesrat Stögmüller: Soll ich jetzt deine Idole aufzählen?) Und jetzt gibt es diese Distanzierung von sich selbst? – Sehr interessant!

Herr Kollege Stögmüller, vielleicht können wir dann einen gemeinsamen Antrag schaf­fen, dass wir in Wien das Che-Guevara-Denkmal entfernen. Uns ist das ja schon im­mer ein Dorn im Auge gewesen, aber da Sie ja jetzt auch auf diesen Spuren wandeln, könnten wir vielleicht einen gemeinsamen Antrag machen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)

Eigentlich wollte ich zu Bosnien-Herzegowina sprechen, weil das Thema heute in der Aktuellen Stunde ja auch schon gezeigt hat, dass es – nicht ganz so schlimm wie in