Bitte seien wir so vernünftig und unterstützen wir dieses Gesetz, denn es sichert Arbeitsplätze und es ist auch für den Wirtschaftsstandort wichtig, damit wir nicht ins Hintertreffen gelangen! – Danke für die Initiative, Herr Minister. Ich bitte um Unterstützung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
11.36
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Reinhard Pisec. – Ich erteile es ihm.
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist schön, wenn man einmal eine geraume Zeit die Möglichkeit hat, sich vom ORF – obwohl dieser in der letzten Zeit ein bisschen objektiver geworden ist – zu absentieren und einmal anderes Fernsehen zu sehen, wie zum Beispiel BBC News, das britische Broadcasting. Man sieht, wie dort über Amerika und die USA berichtet wird und die Fakten dargelegt und analysiert werden. Da stellt sich heraus, dass gerade die Steuerreform von Präsident Trump zu Beginn dieses Jahres die Ursache dafür war, dass das Wirtschaftswachstum in den USA allein um fast 2 Prozent gestiegen ist. (Bundesrat Weber: Der Trump, dein Vorbild? – Na gute Nacht!) Die haben einen unheimlichen Boom, die haben einen unheimlich starken Binnenmarkt, davon können wir uns in Europa noch etwas abschauen. (Ruf bei der SPÖ: Eine andere Frisur brauchst du noch!)
Nicht umsonst haben es auch seine Wähler goutiert, was hier im ORF oft „vergessen“ worden ist, dass dies offensichtlich Rückkoppelungseffekte für das gesamte Volkseinkommen eines Landes hat. Und das habt ihr, liebe SPÖ, „vergessen“ – unter Anführungszeichen –, denn die Rückkoppelungseffekte für alle Menschen in Österreich sind das Entscheidende. Wer schafft die Arbeitsplätze? – Für euch das System Staat, für uns das System Mensch. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Daher, sehr geehrter Herr Finanzminister, ist das ein sehr gutes Gesetz, und die Analyse dieses Gesetzes bedarf auch einer gewissen Aufmerksamkeit. Wenn ich mich erinnere, hat es ja im Sommer 2017 mit dem Antrag in der Wirtschaftskammer Wien über den dritten Markt begonnen, der jetzt direct market plus heißt, der jetzt am 1. Jänner 2019 an der Wiener Börse implementiert wird. Alle Parteien haben dem zugestimmt. Der gleiche Antrag ist im Herbst 2017 in die Wirtschaftskammer Österreich gekommen, und wieder haben alle Parteien einheitlich zugestimmt, weil es offensichtlich hier doch eine gewisse Nachdenkphase in der SPÖ gibt und man sagt: Das ist ja vielleicht doch nicht so schlecht für die österreichische Wirtschaft! – Aber offensichtlich weiß in der SPÖ die linke Hand nicht, was die rechte macht. (Bundesrätin Hahn: Das wissen wir schon! – Bundesrätin Mühlwerth: Nicht zum ersten Mal!)
Dieses Gesetz dient der Unternehmensfinanzierung. Es ist ein Mosaikstein – es ist kein großer Mosaikstein, aber es ist ein Mosaikstein –, um den Unternehmen, den Klein- und Mittelbetrieben, dem Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, die Akquisition, die Thesaurierung von Eigenkapital oder Fremdkapital zu ermöglichen, denn die Unternehmen schaffen die Arbeitsplätze.
Ein Teil sind die Verbriefungen, ein ganz wichtiges Thema, denn Kredite werden bekanntlich von Banken gegeben und diese Kredite müssen seitens der Bank mit Kapital hinterlegt werden. Damit sind sie blockiert, weitere Kredite an andere Unternehmen, an andere KMU-Betriebe zu vergeben. Mit diesem Gesetz, ausgehend von einer EU-Verordnung vom Dezember 2017 – wie vom Herrn Finanzminister eingangs schon erwähnt –, werden diese nun handelbar gemacht. Diese können seitens der Banken verkauft werden, können von Zweckgesellschaften, die errichtet werden, gekauft werden,
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