BundesratStenographisches Protokoll885. Sitzung, 885. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2018 / Seite 79

Darum geht es bei der Indexierung. Sie ist eine Anpassung an die Lebenshaltungs­kosten, an die Kaufkraft in den jeweiligen Ländern. Der Euro ist ja, obwohl wir in einer Europäischen Union leben, leider nicht überall gleich viel wert. Die Familienbeihilfe dient dazu, die Lebenshaltungskosten für Kinder zum Teil abzudecken. Wenn aber in den Ländern Europas die Lebenshaltungskosten unterschiedlich hoch sind, dann ist es ja wohl gerecht, damit anzufangen, die Familienbeihilfe anzupassen. Dort, wo das Le­ben teurer ist, bekommen die Menschen in Zukunft mehr Familienbeihilfe, dort, wo es günstiger ist, wird sie an das Niveau angepasst. Genau darum geht es bei der In­dexierung, bei der Anpassung der Familienbeihilfe. Das bedeutet Fairness und Ge­rechtigkeit.

Diese Bundesregierung hat sich für Fairness und Gerechtigkeit ausgesprochen. Sie wird die Familienbeihilfe Neu nicht einfach über einen Kamm scheren oder Daumen mal Pi rechnen. Nein, die Familienbeihilfe wird nach dem Eurostatindex angepasst. Was ist daran schlimm, bitte? Es kommt zu keiner Streichung der Familienbeihilfe, son­dern es kommt zur Anpassung an die jeweiligen Lebenshaltungskosten in den Län­dern, und das ist gerecht. – Oder wollen Sie etwa österreichische Kinder benachteili­gen? Die können nichts dafür, dass sie in einem Land aufwachsen, in dem das Leben extrem teuer ist, in dem man vielleicht für einen Euro nur die Hälfte oder gar nur ein Drittel dessen bekommt, was man in anderen europäischen Ländern bekommt. Daher muss die Familienbeihilfe zukünftig eben an die Kaufkraft des jeweiligen Aufenthalts­staates des Kindes angepasst werden.

Mit dieser Indexierung können wir über 100 Millionen Euro sparen, Geld, das wir drin­gend für weitere Familieninitiativen benötigen, vor allem wenn man weiß, dass der Re­servefonds der Familienbeihilfe im Minus ist. Es wäre fahrlässig, anders zu handeln. Ich sage sogar, das wäre mit Vorsatz gedacht. Das haben wir unter der Vorgängerre­gierung, also jener mit roter Beteiligung, ja zur Genüge gehabt, dass Geld hinausge­schmissen worden ist. (Ruf bei der SPÖ: Na geh ...!) Es wäre fahrlässig – und ich sage, mit Vorsatz –, dann, wenn dieser Fonds im Minus ist, nicht zu sparen zu begin­nen für die österreichischen Kinder, für Kinder, die in Österreich leben, für Kinder, für die das Leben sehr teuer ist.

Schauen wir uns die Zahlen weiter an: Im Jahr 2002 haben wir nur für 1 500 Kinder die Familienbeihilfe ins EU-Ausland exportiert. Jetzt sind wir bei 130 000 Kindern, für die wir die Familienbeihilfe ins EU-Ausland exportieren. Das ist eine Summe von circa 250 Millionen Euro. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese 250 Millionen Euro sind eine Sozialleistung. Es ist eine Sozialleistung und kein Lohnbestandteil! Es ist keine Ver­sicherungsleistung, sondern eine Sozialleistung der Republik Österreich, wobei aber das Geld nicht wieder in dieser Republik ausgegeben wird, sondern in den jeweiligen Ländern. Somit hat der Wirtschaftskreislauf in Österreich keinen Vorteil davon.

Haben Sie sich schon einmal die Höhe der Familienbeihilfe in den einzelnen europäi­schen Ländern angeschaut? – Da sind teilweise erschreckende Zahlen dabei: 11 Euro, 23 Euro, 39 Euro, 40 Euro. Auch indiziert und angepasst bekommen diese Menschen noch ein Vielfaches von dem, was die eigenen Länder für ihre Kinder auszahlen. Dem aber noch nicht genug. Haben Sie schon gesehen, dass in Europa die Familienbeihilfe auch einkommensabhängig gemacht wird? Das alles gibt es in Österreich nicht. Uns und dieser Bundesregierung ist wirklich jedes Kind gleich viel wert, nur muss die Bei­hilfe eben an die jeweiligen Lebenshaltungskosten angepasst werden.

Jetzt noch ein persönliches Wort von mir: Was mir immer wieder sehr wehtut, ist, wenn junge Menschen zu mir sagen: Ich kann mir keine Kinder leisten! – Mir tut das wirklich weh. Ich kann mir ein Paar Schuhe leisten, ich kann mir eine neue Handtasche leisten, aber wenn ich anfangen muss zu überlegen: Kann ich mir ein Menschenleben leisten, kann ich mir ein oder vielleicht gar mehrere Kinder leisten?, dann stimmt doch im Sys-