BundesratStenographisches Protokoll885. Sitzung, 885. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2018 / Seite 78

das werden Sie sicher dann auch noch erzählen, dennoch hat eine größere Einbe­ziehung und Einbindung der wichtigen Behindertenorganisation gefehlt, was zu mas­siver Verunsicherung in den ExpertInnenkreisen geführt hat. So haben zum Beispiel der Österreichische Behindertenrat, die Lebenshilfe, die Ombudsstelle für Menschen mit Behinderung, die Behindertenanwaltschaft, Bizeps und so weiter uns Abgeordne­te – Sie werden das sicher ebenso erhalten haben – gewarnt, diesen Entschließungs­antrag ohne weitere Beratung und Abklärung, was es eigentlich bedeutet, wenn er in Kraft tritt, zu unterschreiben oder zu unterstützen.

Die Behindertenorganisationen warnen vor weiteren Streichungen der erhöhten Fami­lienbeihilfe. Die Message Control der Bundesregierung wird uns nachher wieder erzäh­len, es sei keine Verschlechterung, sondern – ganz im Gegenteil – eine Besserstel­lung. Das werden wir dann hören.

Was trotzdem aufseiten der ExpertInnen und Betroffenen übrig bleibt, sind massive Unsicherheit, massive Unsicherheit der Betroffenen – das ist klar –, sowie das Nicht­einbeziehen von Behindertenorganisationen und das Vergraulen dieser Behindertenor­ganisationen und -expertInnen.

Wenn es auch heute einen Entschließungsantrag gibt, auf den ich mich nun beziehe und den wir natürlich unterstützen werden, in welchem das sogenannte Monitoring an­gesprochen ist, möchte ich doch pragmatisch an Sie appellieren, Frau Ministerin: Neh­men Sie das Wort Monitoring wirklich ernst! Es soll keine Evaluierung sein, wie wir sie kennen, es soll nicht ein Jahr lang gewartet werden, bis wir, die Behindertenorganisa­tionen und das Parlament, Zahlen vorgelegt bekommen.

Nehmen Sie das Wort Monitoring wirklich ernst! Es bedeutet laufende Kontrolle der Umsetzung und Transparenz auch gegenüber dem Parlament. So steht es auch im Entschließungsantrag und das ist mir ganz wichtig, um die Zahlen vorliegen zu haben und entsprechend eingreifen zu können, wenn es Probleme gibt. Ich glaube, dies wäre auch für die Behindertenorganisationen und die Menschen, die es betrifft, sinnvoll, denn wie so oft geht es um Menschen, die oftmals keine Möglichkeit haben, sich zu wehren. Für sie werden wir uns auch weiterhin, auch hier im Bundesrat, einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.42

Vizepräsident Ewald Lindinger: Ich begrüße Herrn Bundesminister Ing. Norbert Ho­fer. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. Ich erteile ihr dieses.

12.42.41

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Werte KollegInnen! Hohes Haus! Mein Vorredner hat recht sprudelnd hier am Rednerpult geredet, ich habe schon Angst gehabt, dass er keine Luft mehr kriegt, dennoch weise ich die Worte Schande, schämen, moralischer An­stand für diese Bundesregierung auf das Schärfste zurück! (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenrufe des Bundesrates Stögmüller sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

Die Familienbeihilfe in Österreich ist ein wichtiges Instrument zur Entlastung von Fami­lien mit Kindern. Ich würde sogar sagen, es ist das zentrale Instrument in der Fami­lienpolitik. Genau dieses gilt es für die Zukunft zu erhalten.

Österreich nimmt derzeit circa 10 Prozent seines Budgets für Familienleistungen in die Hand, ein Großteil davon ist für die Familienbeihilfe. Wenn diese an die Lebenshal­tungskosten im EU-Ausland angepasst wird, dann sollte das doch wohl gerecht sein. Das ist völlig in Ordnung.