das ja fertig rechnen, nicht immer nur einen Teil herauspicken. Die Breitbandmilliarde wird weiterverwendet und zusätzlich kommt es noch zu einer Kostensenkung bei der Ausrollung durch gemeinsame Grabungsarbeiten sowie engere Kooperationen mit den Providern. Auch bei der Breitbandmilliarde werden nun endlich die richtigen Zugänge geschaffen und Hürden zur Abrufung abgebaut. Die Gebäude in öffentlicher Hand werden – natürlich gegen Entschädigung – verpflichtend ihre Dächer zur Installation der Antennen zur Verfügung stellen. Wir verstehen nicht, was daran schlecht ist.
Neu wird auch sein: Es wird eine Breitbandinformationsstelle im Ministerium geben. Die Behördenstrukturen werden gestrafft und im Sinne einer Effizienzsteigerung von derzeit fünf auf künftig eine zentrale Stelle verkleinert.
Zu den Amateurfunkern: Es wurde leider gezielt versucht, die Amateurfunker mit Fehlinformationen gegen diese Gesetzesnovelle aufzubringen. Die Wahrheit allerdings ist, dass es gelungen ist, ein modernes, besseres sowie praktikableres Gesetz für die Amateurfunker auf den Weg zu bringen.
Zur Sorge betreffend die Papierrechnung: Die Papierrechnung wird es auch weiterhin geben, nur gehen wir auch da mit der Zeit und stellen langsam auf die digitale Rechnung um.
Alle Stakeholder sind mit diesem Gesetz zufrieden und freuen sich über diese Gesetzesnovelle. In der APA-Aussendung der Internetoffensive Österreich werden die CEOs von A1 Telekom, Drei Austria und T-Mobile Austria zitiert. Ich darf kurz Marcus Grausam, CEO von A1 Telekom Austria, zitieren: „Mit diesen überarbeiteten rechtlichen Rahmenbedingungen wurde ein bedeutender, erster Schritt in der Umsetzung der 5G Strategie in Österreich gesetzt. Jeden ersparten Euro Bürokratieabbau werden wir in die modernste Infrastruktur des Landes investieren und damit unseren Beitrag für den digitalen Wandel der Gesellschaft und Industrie leisten.“
Jan Trionow von Hutchison Drei Austria sagt: „Damit haben wir die einmalige Möglichkeit, uns als starken Player im internationalen Umfeld zu positionieren.“ (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
Andreas Bierwirth, CEO von T-Mobile Austria, sagt: „Das neue TKG ist eine wichtige Weichenstellung, damit die Telekomunternehmen den 5G Ausbau rasch umsetzen können. Damit erhält Österreich die Chance, auch eine internationale Rolle [...] zu spielen.“
Die drei großen Provider haben auch zugesagt, entsprechend der Prioritätensetzung unseres Ministers 5G im ganzen Land auszurollen. Auch die Ausschreibung wird nun nicht mehr wie noch unter Bures und Stöger aus dem Ruder laufen; der Ausbau von LTE ist damals ja sehr schleppend verlaufen und hatte dann eine Preiserhöhung zur Folge.
Wenn die Opposition heute gegen dieses Gesetz stimmt, stimmt sie in Wahrheit gegen die Zukunft Österreichs. (Bundesrat Weber: Das ist eine reine Märchenstunde!) Wer sich der Digitalisierung, dem Fortschritt und dem Vorankommen Österreichs verschließt, wird wohl oder übel seine letzte politische Relevanz auch noch verspielen. Die liebe SPÖ versucht halt nun krampfhaft, dieses Gesetz schlechtzureden und irgendwo doch noch ein Haar in der Suppe zu finden. Ich verstehe euch sogar ein bisschen, denn es ist halt wahnsinnig unangenehm, dass dieser innovative Minister ausgerechnet von den Freiheitlichen kommt – das passt euch überhaupt nicht, aber es ist halt so. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsicht noch, liebe SPÖ, ein guter Spruch, der wirklich gut zu euch passt: Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Weber: Ganz was Neues!)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite