Präsidentin Inge Posch-Gruska: Der von den Bundesräten Koller, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Alarm-SMS im Katastrophenfall zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher!“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. – Bitte.
Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Kollegen Bundesräte! Geschätzte Zuschauer auf der Galerie – es sind doch noch ein paar da – und via Livestream! Als man begann, dieses Gesetz auszuarbeiten, wurde sehr schnell klar, dies wird ein großer Schritt, ja sogar ein großer Wurf für die technologische Zukunft und für die künftige Ausrichtung Österreichs werden. Österreich wird damit zur führenden 5G-Nation Europas, wenn man so will sogar ein 5G-Musterland. Bis 2020 werden alle Landeshauptstädte mit 5G versorgt sein. Weiteres Ziel ist, bis 2023 alle Hauptverkehrsverbindungen zu versorgen sowie bis 2025 Österreich flächendeckend als 5G-Nation präsentieren zu können.
All dies sind ehrgeizige Ziele, und deshalb müssen wir nun schnell beginnen und endlich starten, um die schon angesprochenen Versäumnisse von Bures und Stöger in diesem Bereich aufzuholen und so schnell wie möglich die 5G-Ausrollung in Österreich sicherzustellen. Ich bin mir sicher, dass unser Minister mit seiner visionären Herangehensweise an diese ehrgeizigen Ziele für diese Herausforderungen bestens gewappnet ist, Herr Minister Hofer. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn ich nur daran denke, was sich in der digitalen Zukunft alles verändern wird und was sie vor allem für uns junge Menschen bieten wird, so freut es mich umso mehr, dass ich heute als junger Bundesrat bei dieser Gesetzwerdung mitstimmen kann. Und eines kann ich Ihnen versprechen: Ich tue dies aus voller Überzeugung.
Eigentlich stellen sich diese Fragen gar nicht, aber vielleicht ist es eine kleine Hilfestellung und für die SPÖ nicht ganz unwichtig: Wollen wir in den Bereichen Wirtschaftsstandort, Bildung, Gesundheit, altersgerechtes Arbeiten vorne mit dabei sein? Wollen wir in den Bereichen sozialer Wohnbau, Industrie 4.0, Smart-City-Konzepte vorne mit dabei sein? Wollen wir bei der Entwicklung des ländlichen Raums, beim autonomen Fahren vorne mit dabei sein? Wollen wir im Bereich Güterverkehr und Logistik vorne mit dabei sein? Vor allem: Wollen wir im Bereich Sicherheit vorne mit dabei sein? (Bundesrätin Mühlwerth: Wir schon!) Betreffend all das stellt sich für uns die Frage nicht, für die SPÖ anscheinend schon. Da frage ich mich: Wollen Sie nicht vorne mit dabei sein? Wollen wir Österreich nicht gemeinsam nach vorne bringen? (Bundesrätin Grimling: Na dann!) All dies sind Bereiche, in denen es unaufhaltsam in die Zeit der neuen Technologien gehen wird, und das völlig unabhängig davon, ob die SPÖ diesem Gesetz zustimmt oder nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Wenn ich mir die Möglichkeiten im ländlichen Raum ansehe, ergibt sich ein wesentliches Bild von vielen Vorteilen, die das schnelle Internet bringen wird: Man kann von zu Hause aus arbeiten. Welchen Vorteil wird das im ländlichen Raum bieten? – Natürlich fällt viel an Pendlerei weg. Die Standortattraktivierung wird durch schnelles Internet wesentlich verstärkt, dadurch erzielen wir eine Eindämmung der Abwanderung. Was bedeuten schnelles Internet und neue Technologien für niedergelassene Ärzte? Ich denke an Zahnärzte, welche neue Techniken diese dann mit schnellem Internet haben werden. 5G ist die Zukunft und die einzige Überlebenschance im ländlichen Raum.
Zur Finanzierung, Herr Kollege Koller, da Sie das angesprochen haben: Ich glaube, Sie waren auch im Ausschuss, und da ist uns klar dargelegt worden, wie die Finanzierung funktioniert. Alle Versteigerungserlöse gehen wieder in den Breitbandausbau – alle Versteigerungen, die 30 Millionen Euro sind ja nur die erste Versteigerung; Sie müssen
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