BundesratStenographisches Protokoll885. Sitzung, 885. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2018 / Seite 105

diesem Bereich staatliche Intervention geben, sonst hätten wir 5G und Breitband nur im städtischen Bereich, denn dort gibt es eine hohe Bevölkerungsdichte, dort ist es ein Geschäft. Im ländlichen Raum ist es kein Geschäft. Das ist genau so wie bei der Müll­abfuhr: Wenn man da nicht sagt, dass es eine einheitliche Zugangsweise gibt, dann hat man beim Haus am Land eben keine Müllentsorgung – oder nur zu sehr, sehr ho­hen Kosten. In gewissen Bereichen müssen wir also staatlich intervenieren.

Daher ist es auch notwendig, bei einer neuen Breitbandstrategie erst auf die 5G-Ver­netzung, die jetzt kommt, einzugehen, denn man muss, wie schon gesagt wurde, dafür Sorge tragen, dass Glasfaser zu den Antennen kommt, sonst hat man zwar 5G-An­tennen, aber keine schnelle Versorgung. Diese neue Breitbandstrategie wird im Früh­ling vorliegen, soll dann neu beschlossen werden, und es werden alle Förderungspro­gramme, die Erfolge sind, zu Connect, Backhaul, vor allem die Leerrohrförderung, in­tensiviert und fortgesetzt. Ich begrüße auch die Aktivitäten in den Bundesländern sehr, zum Beispiel jene in Braunau oder in anderen Bezirken – ich glaube, in Weiz gibt es ähnliche Maßnahmen –, mit denen die Bundesländer das, was der Bund tut, durch ei­gene Maßnahmen noch weiter unterstützen, weil es dann dort noch schneller geht als in jenen Bereichen, in denen man sich nur auf das verlässt, was der Markt und der Bund umsetzen können.

Zum Thema Alarm-SMS: Das ist eine Maßnahme, von der ich sehr viel halte. Ich habe meine Mitarbeiter beauftragt, die Umsetzung zu prüfen, den datenschutzrechtlichen Aspekt zu prüfen. Ich glaube, es wäre für die Hilfsorganisationen und die Katastro­phenschutzorganisationen sehr wichtig, wenn wir Alarm-SMS in Österreich umsetzen könnten. Das ist mein Ziel, und ich kann Ihnen zustimmen, das wäre eine tolle Maß­nahme für Österreich. Ich schaue, dass das auch in die Gänge kommt.

Es ist das Problem rund um den Amateurfunk angesprochen worden. Da sind die Ge­spräche nicht ganz so gelaufen, wie ich es mir vorgestellt hätte. Wir hatten einen Ver­treter der Amateurfunkergemeinde bei uns im Ministerium, und dort wurden jene Maß­nahmen und Ziele gemeinsam vereinbart, die wir ins Gesetz einbringen. Es war aber dann so, dass der Vertreter gekommen ist und gesagt hat, er kann nicht weiter zu die­sen Vorschlägen stehen, es gibt jetzt andere Ideen und Pläne aus der Gemeinde selbst. Wir haben dann überlegt: Was machen wir jetzt mit dem, was wir schon ver­einbart hatten, nehmen wir es trotzdem mit rein oder nicht? Wir haben einfach das, was bis zu diesem Zeitpunkt vereinbart war, in dieses Gesetz mithineingenommen.

Es sind im TKG alle Maßnahmen, Bewilligungen zeitlich befristet. Das dient der Rechts­sicherheit im Umgang mit Frequenzen, die leichter verwaltet werden können – keine Karteileichen –; das heißt aber für die Amateurfunker auch, dass man einmal in zehn Jahren die Bewilligung erneuern muss. Die Rufzeichen bleiben erhalten; ich glaube, das war das wichtigste Anliegen der Amateurfunker.

Insgesamt hoffe ich, dass wir die Ziele, die wir uns gesetzt haben, auch erreichen können. Ich sage noch einmal: Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die­ses große Ziel 2025 auch wirklich erreichen zu können. Wir hätten mit der ersten Fre­quenzauktion schon früher dran sein können, aber es kam der Wunsch aus der Wirt­schaft, das erst im Frühling zu machen, weil die Technik noch nicht da ist. 5G geht erst jetzt richtig los, mit allen Dingen, die wir ja schon kennen. Wir werden beim autonomen Fahren, beim Fliegen und auch im Bereich Gesundheit große Veränderungen erleben. Es wird ein Chirurg, der Hunderte Kilometer entfernt ist, eine Operation durchführen können, ein Spezialist, zu dem man normalerweise nicht kommt. Ich glaube, es ist eine tolle Entwicklung, die uns das Leben wesentlich erleichtern wird, die auch Arbeitsplätze schaffen wird – freilich zum Teil auch andere Arbeitsplätze als jene, die wir heute ken­nen.