Kollege Feichtinger sitzt seit 2013 im Nationalrat, und seit 2013 hat er nichts gemacht. Über zehn Jahre haben seine SPÖ-Kanzler nichts gemacht! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Weber – in Richtung ÖVP zeigend –: Dort drüben sitzen sie!) Und dann stellt er sich hier ans Rednerpult und sagt, es ist nichts passiert. Wie witzig! (Ruf bei der SPÖ: Aber geh! – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Weber.)
Liebe SPÖ! Eure Dauerscheinheiligkeit, wie wir sie jetzt erleben und den ganzen Tag über auch zu anderen Punkten schon erleben haben müssen, ist wirklich sehr durchschaubar. Leider ist das, wie ich schon in meiner vorigen Rede erwähnt habe, weit weg von Oppositionsarbeit. Das betrifft auch die gespielte Empörung, die dann immer wieder von Ihnen kommt und sehr groß ist. Das Einzige, was mir noch fehlt, sind die Krokodilstränen, dann bekommen Sie einen Filmpreis. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich würde Ihnen sogar gerne einen politischen Rat mit auf den Weg geben, weiß aber, Sie wollen ihn nicht, weil Sie auch zu 100 Prozent beratungsresistent sind; das haben Sie das letzte Jahr eindrucksvoll bewiesen. Wenn Sie nicht einmal auf das österreichische Volk hören, dann, davon gehe ich aus, werden Sie auf mich auch nicht hören. Sie sollten aber wirklich einmal grundsätzlich die Lage beurteilen und fragen: Was wollen Herr und Frau Österreicher? Beurteilen Sie die Lage! (Bundesrat Koller: Rauchervolksbegehren!) Genau das macht diese Regierung. Diese Regierung schaut sich an: Was will dieses Volk, was wollen die Österreicher? Das setzt sie dann auch entsprechend um. Dann, wenn Sie die Lage beurteilt haben, hätten Sie ein eigenes Bild von der Lage und bräuchten nicht fremde Bilder zu nehmen – nur so nebenbei.
Zurück zum Gesetz: Ziel dieses Gesetzes ist es, den Mitgliedern der Öffentlichkeit im Umweltbereich, also Umweltorganisationen – entsprechenden NGOs und natürlich anderen Umweltorganisationen –, einen Zugang zu Umweltinformationen zu geben und auch Beteiligungsverfahren endlich sicherzustellen. Meine Damen und Herren, natürlich – das hat meine Vorrednerin ganz gut herausgearbeitet – muss dabei mit Augenmaß gehandelt werden. (Bundesrat Stögmüller: Zum Wohle der Wirtschaft!) Das sind unsere Aufgaben, das müssen wir sicherstellen: erstens ein ganz klares Ja zum Umweltschutz; zweitens, dass aber – andersherum – unter dem Titel Umweltschutz die Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsstandortes Österreich keinesfalls leidet, weil jetzt irgendeine Hinterhof- oder Seitengassenumweltorganisation, die es bis vor zwei Tagen noch nicht gegeben hat, sagt, dort drüben kann man nichts machen, denn dort brütet irgendein Brutvogel, den jedoch seit 20 Jahren niemand mehr gesehen hat. Das ginge nämlich nicht nur auf Kosten der Wirtschaft, sondern letztendlich auch auf Kosten Zigtausender Arbeitsplätze – und genau darum geht es. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ein ganz klares Ja zum Umweltschutz – das ist etwas, das uns hier alle eint –, aber: Umweltschutz mit Hausverstand und Augenmaß. Für alles andere haben unsere Landsleute kein Verständnis, und zwar zu Recht. Unsere Aufgabe, die Aufgabe der Politik ist es, hier eine vertretbare Lösung zu finden (Bundesrätin Kahofer: Alles für die Wirtschaft!) – für beide Seiten. Diese Regierung tut genau das.
Verfahrensbeschleunigungen auf der einen Seite und Umweltschutz auf der anderen: Genau das ist auch der Grund dafür, dass es diese 100-Personen-Mitgliederregel gibt, damit eben nicht jeder aus rein persönlichen oder – liebe SPÖ, was Sie betrifft – aus ideologisch verblendeten Motiven heraus (Heiterkeit bei der SPÖ) unseren Wirtschaftsstandort in der Entwicklung hemmt und, wie gesagt, Zigtausende Arbeitsplätze damit gefährdet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Umweltschutz mit Hausverstand und Augenmaß, dafür stehen wir als FPÖ und dafür steht auch diese Regierung. (Bundesrat Weber: Ganz was Neues!)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite