9.28

Bundesrat Georg Schuster (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat, auf der Galerie und vor dem Livestream! Gewalt gegen Frauen und Kinder, das ist leider ein weltweites Phänomen, ein Gesundheitsthema und ein Menschenrechtsthema. Gewalt beinhaltet natürlich immer auch die Frage nach der strafrechtlichen Relevanz. Zahlen sind wichtig, um dieses Phänomen greifbar zu machen, das Ausmaß verständlich zu machen und auch die notwendigen Handlungsansätze zur Vorbeugung oder zur Been­digung planbar zu machen.

Die Datenlage zur Gewalt ist nach wie vor sehr unzureichend. Gewalt wird tabuisiert, ist angst- und schambesetzt und wird in vielen Fällen weder angesprochen noch zur Anzeige gebracht. Daher ist natürlich auch von einer sehr hohen Dunkelziffer auszuge­hen. Dennoch gibt es einige Studien, die Kriminalstatistik und auch von Beratungs- und Opferschutzeinrichtungen liegen viele Zahlen vor.

Ich möchte jetzt auf Wien zu sprechen kommen: Es wurden 2017 in der Wiener Inter­ventionsstelle gegen Gewalt in der Familie insgesamt 6 185 Opfer informiert, beraten und unterstützt. In 2 014 Fällen suchten Opfer wegen erneuter Gewaltvorfälle die Inter­ventionsstelle auf und 3 352 Opfer wurden durch Meldungen der Polizei an die Inter­ventionsstelle vermittelt.

Insgesamt, was auch ganz interessant ist, gab es 2017 in Wien 3 098 Betretungsver­bote, das ist eine enorme Zahl. Hotspots bezüglich des Betretungsverbotes sind in Wien die Bezirke Simmering, Landstraße und Ottakring.

92 Prozent der Täter sind männlich, daran sieht man eindeutig, dass Gewalt kein ge­schlechtsneutrales Phänomen ist. Was uns aber auch zu denken geben muss: 38 Pro­zent – und das sind mehr als ein Drittel – der Täter sind Angehörige von Drittstaaten. Das muss uns wirklich zum Nachdenken bewegen. Die größten Tätergruppen aus die­sen Staaten der Drittländer kommen aus der Türkei, Afghanistan, Syrien, Nigeria, aber auch Serbien. Hierbei sei auch erwähnt, dass sich die Anzahl der Täter bei der Gruppe der Syrer seit 2016 im Vergleich zu 2017 fast mehr als verdoppelt hat.

Sie sehen da auch ganz eindeutig, dass wir uns teilweise Gewalt aus anderen Ländern importieren, darüber kann man auch nicht hinwegsehen. Wenn wir uns jetzt einmal die Rohdaten für Österreich betreffend § 75, Mord, anschauen: Wir hatten heuer bereits 88 Mordversuche an Frauen und 37 davon wurden traurigerweise vollendet.

Betreffend die sexuelle Gewalt: Diese ist in den letzten drei Jahren rapide angestiegen, seit 2015 erleben wir in Österreich nämlich einen sprunghaften Anstieg an Vergewalti­gungen, auch durch ausländische Tatverdächtige. Im ersten Halbjahr 2018 hatten wir bereits 374 gemeldete Vergewaltigungen, das sind immerhin zwei am Tag. Zum Glück verfügt Österreich – es wurde auch schon erwähnt – aber über ein sehr gutes Netz­werk an Frauenhäusern und den dort vorhandenen Betreuungseinrichtungen, welche schnell und effizient handeln und Hilfe anbieten. Diese stoßen aber, das muss man ehrlicherweise auch sagen, häufig an ihre Kapazitätsgrenzen.

Insgesamt bieten 30 Frauenhäuser in Österreich 766 Plätze für Frauen und Kinder. Frau Kollegin Grossmann hat schon erwähnt, es gibt diese EU-Studie, wonach jede fünfte Frau – also 20 Prozent der Frauen ab dem 15. Lebensjahr – körperliche oder se­xuelle Gewalt erfährt oder ihr ausgesetzt ist. Es geht aber auch weiter: Jede dritte Frau muss ab ihrem 15. Lebensjahr eine Form von sexueller Belästigung erfahren und jede siebente Frau ist ab dem 15. Lebensjahr von Stalking betroffen. Sie sehen, das sind sehr alarmierende Zahlen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf Wien zurückkommen. Gerade in Wien haben wir leider bundesweit den höchsten Anteil an Gewalt an Frauen. Daran ist aber auch eines schuld, das muss ich Ihnen, Kollege Beer, Sie sind ja aus Wien, schon sagen, das ist diese hohe Bedarfsorientierte Mindestsicherung. (Bundesrat Todt: Aus was für einem Grund gibt es ...? – Ruf bei der SPÖ: Unfassbar!) – Herr Kollege, schreien Sie bitte nicht in das Plenum hinein, Sie sind nicht dran! Sie können sich gerne nachher zu Wort melden, aber unterbrechen Sie mich bitte nicht bei meiner Rede, das wäre nett!

Ich darf noch einmal zurückkommen: Durch die hohe Bedarfsorientierte Mindestsiche­rung in Wien ist gerade Wien ein Sozialmagnet für Migranten und Asylwerber ge­worden. Das macht sich natürlich auch im öffentlichen Raum bemerkbar. Fast täglich ist in allen Zeitungen zu lesen, dass Frauen in Wien auch von Migranten und Asylwer­bern sexuell belästigt werden, aber, meine Damen und Herren, auch verbale Belästi­gungen gegenüber Frauen stehen an der Tagesordnung. Deshalb ist es begrüßens­wert, dass die Taskforce Strafrecht und Opferschutz in Zukunft für höhere Mindeststra­fen bei Sexualdelikten und Gewalt gegen Frauen und Kinder sorgen wird.

Ziel ist eine einheitliche Lösung für einen besseren Schutz für Opfer von häuslicher Gewalt. Erfreulicherweise, es wurde auch schon angesprochen, ist Österreich in Sa­chen Präventionsmaßnahmen für Frauen ein internationaler Vorreiter, der Grevio-Be­richt der Kommission des Europarates attestiert Österreich eine starke Führungsrolle in den letzten 20 Jahren.

Jetzt muss ich schon noch einmal auf die Aussagen der Kollegin Grossmann eingehen, die hier gesagt hat, es wird jetzt immer weniger gefördert. Also das stimmt überhaupt nicht (Zwischenruf der Bundesrätin Grossmann), denn zukünftig werden Fördermittel zielgerecht bei Familienberatungsstellen und Frauenberatungsstellen eingehen, damit sie dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden. (Bundesrat Stögmüller: ... je nachdem, welche Farbe die hat!) Wie macht es die SPÖ? – Sie machen das nach dem Gießkannenprinzip – so wie in ihren Bundesländern, überall irgendetwas –, die Bun­desregierung hingegen macht das zielgerichtet und nicht nach dem Gießkannenprin­zip.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich festhalten: Häusliche Gewalt pas­siert meist abseits der öffentlichen Wahrnehmung. Es ist wichtig, ständig die Augen of­fen zu halten und wachsam zu sein. Gewalt an Frauen und Kindern ist nie zu tole­rieren. Diese Bundesregierung verfolgt deshalb eine Nulltoleranzpolitik gegen Gewalt an Frauen und Kindern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

9.35

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Bundesrat Wolfgang Beer hat sich zu einer tatsäch­lichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.