10.31

Bundesrat Armin Forstner, MPA (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Andi Spanring hat es schon angesprochen, der Sicher­heitsbericht liegt uns vor. Er ist sehr umfangreich und weist im Allgemeinen einen Rückgang der Anzeigen und einen deutlichen Rückgang bei einzelnen Kategorien von angezeigten Straftaten aus. Die Aufklärungsquote bleibt weiter hoch. (Vizepräsident Brunner übernimmt den Vorsitz.)

Was die einzelnen Deliktsgruppen betrifft, ist die Entwicklung uneinheitlich. So hielt der bereits 2016 zu verzeichnende Rückgang bei Einbruchs- und Kfz-Diebstählen 2017 weiter an. Unterschiedlich war auch die Entwicklung der Gewaltdelikte. 2017 gab es mehr Anzeigen wegen vorsätzlicher Tötungsdelikte, die Zahl der vorsätzlichen Körper­verletzungen ging aber zurück.

2017 wurden in Österreich – Kollege Spanring hat es schon erwähnt – 510 536 Anzei­gen erstattet; das bedeutet einen Rückgang bei den Anzeigen – und das ist wichtig, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – um 27 256. Das ist halt schon der guten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten zu verdanken. Im langfristigen Vergleich blieben die Zahlen der Anzeigen seit 2010 im Wesentlichen konstant. In den Jahren davor la­gen sie immer deutlich über 570 000.

Mit 50,1 Prozent – das wurde auch schon angesprochen – konnte 2017 zudem die höchste Aufklärungsquote der letzten zehn Jahre in Österreich erzielt werden. Seit dem Jahr 2010 lag sie immer bei circa 40 Prozent, jetzt liegen wir, wie gesagt, bei 50,1 Prozent.

Die Anzahl der fremden Tatverdächtigen an der Gesamtkriminalität ist gegenüber 2016 leicht gestiegen. Prozentuell bedeutet das mit 105 812 nicht österreichischen Beschul­digten den höchsten Wert der letzten zehn Jahre. Wenn man auf 2008 zurückschaut, so haben wir damals circa 54 400 gehabt – nur so eine kleine Anmerkung.

Die Zahl der Einbruchsdiebstähle in Wohnungen und Wohnhäusern ist 2017 weiter ge­sunken; der Rückgang gegenüber dem Jahr 2016 lag bei 9 Prozent. Mit 11 802 ange­zeigten Straftaten wurde der niedrigste Wert im Zehnjahresvergleich erreicht.

Die Zahl der Anzeigen wegen des Diebstahls von Kraftfahrzeugen ging im Jahr 2017 gegenüber dem Jahr 2016 um 11,2 Prozent zurück und liegt ebenfalls auf dem nied­rigsten Wert der letzten zehn Jahre.

Deutlich angestiegen ist 2017 allerdings die Zahl der Anzeigen wegen vorsätzlicher Tö­tung; insgesamt wurden österreichweit 204 Straftaten angezeigt. Interessant ist aber, dass von diesen Anzeigen 54 Fälle vollendete Taten waren und es aber Gott sei Dank in 150 der angezeigten Fälle nur beim Versuch blieb.

Die Zahl der vorsätzlichen Körperverletzungen ist hingegen gesunken. 2017 wurden circa 39 000 Fälle angezeigt, was ein Minus von 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet.

Im Bereich der Cyberkriminalität ist die Zahl der Anzeigen weiter angestiegen, von cir­ca 13 000 im Jahr 2016 auf 16 800 im Jahr 2017. Die angezeigten Delikte im Bereich der Wirtschaftskriminalität stiegen 2017 um circa 1 400 gegenüber dem Vorjahr, von 53 900 im Jahr 2016 auf 55 300 im Jahr 2017.

Schauen wir uns auch die Kriminalprävention an: Im Jahr 2017 hat die österreichische Polizei durch über 39 700 kriminalpräventive Maßnahmen mehr als 392 200 Menschen beraten. Hier ist vor allem die Initiative Gemeinsam Sicher anzuführen, mit der man in Österreich in der Polizei- und in der Präventionsarbeit neue Meilensteine gesetzt hat. Im Fokus stehen dabei die Nähe der Polizei zu den Bürgerinnen und Bürgern und die gemeinsame Gestaltung der Sicherheit. Gemeinsam mit der Polizei, mit den Gemein­den, Vereinen und anderen zuständigen Organisationen erarbeitet man Lösungen für Sicherheitsfragen, die gemeinsam umgesetzt werden.

Um den Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte in Österreich auch in Zukunft auf hohem Niveau aufrechtzuerhalten, gäbe es auch Investitionsbedarf in technischer und personeller Hinsicht, so hält dieser Sicherheitsbericht fest. 2017 wurden circa 25,7 Millionen Euro in bauliche Maßnahmen im Bereich der Polizei investiert. An dieser Stelle möchte ich auch anmerken, dass in den nächsten Jahren weitere 4 000 zusätzli­che Polizisten ausgebildet werden. Dies wird auch in Zukunft im jährlichen Sicherheits­bericht bemerkbar sein.

Auch weniger links- und rechtsextremistische Taten wurden angezeigt. 2017 wurden 211 Tathandlungen mit linksextremistischen Tatmotiven und 1 063 rechtsextremisti­sche, fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische sowie sonstige Tathandlun­gen bekannt, bei denen einschlägige Delikte angezeigt wurden.

Eine klare Aussage gibt es im Bericht betreffend islamistische Extremismus- und Ter­rorismusgefährdung. Aufgrund des Ansteigens von Terroranschlägen seit 2015 geht das Innenministerium weiter von einer erhöhten Gefährdung durch islamistischen Ex­tremismus beziehungsweise Terrorismus überall in Europa aus und sieht auch für Ös­terreich eine erhöhte abstrakte Gefährdungslage hinsichtlich der terroristischen Be­drohung. Beobachtet werden vom Innenministerium zum einen salafistisch-dschihadis­tische Strömungen, deren Aktivisten bereit sind, Terroranschläge zu verüben.

Schauen wir uns die Migration und die Entwicklung im Asylwesen seit 2015 an! Einige Auswirkungen der Migrationskrise 2015 waren auch 2017 noch deutlich spürbar. Auf­grund zielgerichteter Maßnahmen konnte jedoch 2017 ein kontinuierliches Sinken der Asyl- und Migrationszahlen erreicht werden. 2017 stellten circa 24 700 Fremde einen Antrag auf Gewährung von Asyl, das bedeutet einen absoluten Rückgang von 17 550 und einen relativen Rückgang von circa 41,5 Prozent.

Ein weiterer Teil des Sicherheitsberichtes ist wie jedes Jahr auch ein detaillierter Über­blick über die Tätigkeit der Strafjustiz, der vom Justizministerium erstellt wird. Der Be­richt der Strafjustiz weist einen Anstieg der Verurteilungen aus. Letztlich wurden dem­nach 2017 von österreichischen Gerichten 30 746 Personen nach dem Strafgesetz­buch oder nach strafrechtlichen Nebengesetzen rechtskräftig verurteilt. Der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen lag 2017 bei 42,3 Prozent und damit etwas höher als im Vorjahr, in dem er bei 41,1 Prozent lag. Aufgeschlüsselt nach absoluten Zahlen wurden 2017 etwas weniger Österreicherinnen und Österreicher, nämlich 17 745, und etwas mehr Ausländerinnen und Ausländer, nämlich 13 001 Personen, verurteilt.

Kommen wir zur Zahl der Häftlinge! Diese ist wieder angestiegen. Im Jahr 2017 be­fanden sich 8 945 Personen in österreichischen Justizanstalten in Haft, was einen An­stieg im Vergleich zu den letzten Jahren davor bedeutet. Ein in Österreich markantes und anhaltendes Phänomen, das sich seit der Ostöffnung zu Beginn der Neunziger­jahre herausgebildet hat, ist der hohe Häftlingsanteil von Personen mit einer anderen als der österreichischen Staatsangehörigkeit. 2017 befanden sich 4 837 Nicht-Österrei­cherinnen und -Österreicher gegenüber 4 107 Österreicherinnen und Österreichern in den österreichischen Justizanstalten; also um 730 mehr Ausländer als Inländer in un­seren Gefängnissen – das sollte uns zu denken geben.

Bevor ich zum Ende komme, möchte ich mich bei Herrn Generalmajor Lang – er ist heute auch gekommen und sitzt dort drüben – für die perfekte Berichterstattung im Ausschuss bedanken. Dadurch konnten wir einzelne Zusammenhänge im Bericht bes­ser verknüpfen.

Abschließend, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Österreich ist eines der sichers­ten Länder. Ich möchte mich daher bei unseren Polizistinnen und Polizisten – ich bin nicht seit zehn Jahren im Gefängnis, sondern seit 27 Jahren bei der Polizei –, bei den Kolleginnen und Kollegen der Justizwache, aber auch bei den Soldatinnen und Solda­ten des österreichischen Bundesheers auf das Herzlichste für ihren Einsatz zum Wohle unserer Sicherheit bedanken. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

10.39

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Weber. – Bitte.