10.50

Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres Mag. Karoline Edtstadler: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Meine sehr geehrten Zuseher! Ich möchte mich zunächst bei meinen Vorrednern für die bereits sehr kompakte Darstellung des Sicherheitsberichtes bedanken, insbesondere bei den Bundesräten Spanring und Forstner, die ja profunde Kenner des Sicherheitsbereiches sind, der sich von der Polizei bis zur Justiz spannt.

Sicherheit ist ein ganz wesentliches Bedürfnis der Menschen, und deshalb setzt die Bundesregierung auch im aktuellen Regierungsprogramm einen klaren Schwerpunkt bei der Sicherheit. Das Bundesministerium für Inneres ist der größte Sicherheitsdienst­leister in Österreich. Ich möchte mich daher von dieser Stelle aus bei allen Polizistin­nen und Polizisten, aber auch bei allen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und Richterinnen und Richtern für ihren täglichen Einsatz bedanken. Nur durch ihre tägliche Arbeit ist es möglich, dass dieses Land eben eines der schönsten und auch eines der sichersten Länder dieser Welt ist. Dafür gebührt ein großes Dankeschön. (Allgemeiner Beifall.)

Es ist natürlich ganz klar unser Ziel, und wir setzen auch alles daran, dass wir diese Si­cherheit sowohl in objektiver Hinsicht, wie sie sich im Sicherheitsbericht 2017 ja auch in Zahlen zeigt, als auch in subjektiver Hinsicht stärken. Es wurden viele Zahlen ge­nannt, ich möchte nur auf einige wenige noch einmal eingehen.

Im Vergleich zum Jahr 2016 haben wir einen Rückgang der Anzeigen um 5,1 Prozent und wir haben – das muss man noch einmal betonen – mit 50,1 Prozent die höchste Aufklärungsquote seit zehn Jahren. Da sage ich jetzt dazu, dass in einigen Bundeslän­dern diese Quote noch sehr viel höher als 50,1 Prozent ist und im Durchschnitt dann österreichweit diese 50,1 Prozent herauskommen.

Wir haben auch einen Rückgang – und das sage ich auch ganz klar – im Hinblick auf die Migration, bei den Asylwerbern, allerdings ausgehend von einem extrem hohen Stand. Im Jahr 2015 waren es rund 88 000 Asylwerber, 2016 42 285, jetzt im Jahr 2017 stehen wir mit minus 41,5 Prozent bei knapp 25 000. Die Anzahl der tatver­dächtigen Fremden ist im Wesentlichen unverändert, es gibt einen leichten Anstieg von 0,2 Prozent.

Zu den Big Five ist schon vieles gesagt worden, ich möchte nur hervorheben, dass wir eben gerade in einem Bereich einen extrem hohen Anstieg haben, und zwar – und das ist eine Fortsetzung des Trends der letzten zwei Jahre – im Bereich der Cyberkrimi­nalität. Das wurde auch mehrfach angesprochen. Das bestätigt mich und das bestätigt uns in unserem Bestreben, gerade in dem Bereich auch präventiv viel zu tun. Es ist notwendig, dass Unternehmerinnen und Unternehmer erkennen, dass sie selbst auch für eine entsprechende Sicherheit im Bereich der Cyberkriminalität sorgen müssen, denn die Polizei ist allein auf verlorenem Posten, weil man immer hintennach ist und weil auch im Vorfeld bereits etwas getan werden muss, weil man sich im Vorfeld schützen muss. Das ist die Kehrseite der Digitalisierung. Wir können sie uns alle nicht mehr wegdenken, aber wir müssen uns entsprechend im Umgang damit schulen und das auch weiter forcieren.

Bereits seit einigen Jahren sind wir damit konfrontiert, dass wir auch vermehrt terroris­tische Anschläge in Europa feststellen müssen. Das betrifft auch und gerade in Zeiten wie diesen die Christkindlmärkte. Die Politik hat das bereits im Jahr 2015 zum Anlass genommen, um eine Sicherheitsoffensive zu starten und einen Budgetrahmen von 288 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dazu kommt jetzt die Aufnahmeoffensive des Bundesministeriums für Inneres für zusätzliche Planstellen für Polizistinnen und Polizisten und auch Polizeischüler im Ausmaß von insgesamt 4 100. Ich kann Ihnen berichten, dass im Jahr 2017 bereits über 1 600 Polizistinnen und Polizisten in den Bundesdienst aufgenommen wurden, und das wird sich im Laufe der Legislaturperiode fortsetzen. Und wir setzen auch ganz klar auf mehr Tätigkeit und mehr Ausbildung im Bereich der Sonderermittlung, wenn es um IT-Technik und IT-Sicherheit geht.

Wenn ich davon spreche, dass wir mehr Polizistinnen und Polizisten aufnehmen, dass wir auch mehr auf der Straße sichtbar machen – ich habe erst gestern beim Gang über den Graben drei getroffen, die einfach auch sichtbar für Sicherheit sorgen, sodass die Menschen sich besser fühlen –, dann muss man aber auch eines hinzufügen: Man kann nie so viele Polizisten haben, dass nichts passiert. Es ist notwendig, die Zivilbe­völkerung hier einzubinden und auch entsprechend die Zivilcourage, das Hinschauen statt dem Wegschauen zu forcieren, die Menschen aufzuklären, wie man einschreitet, nämlich nicht indem man selbstlos vielleicht in einer aussichtslosen Situation dazwi­schengeht, sondern indem man die Polizei ruft, damit sie zur richtigen Zeit am richtigen Ort ist. Wir machen das seit geraumer Zeit mit der Initiative Gemeinsam.Sicher.

2017 gab es 467 Sicherheitsforen. Das ist eine Kooperationsplattform mit freiwilligen Sicherheitspartnern. Gemeinsam werden da regionale und lokale sicherheitsrelevante Anliegen und Probleme erörtert und auch auf dieser Ebene gelöst. Wir haben in der Zwischenzeit 524 Gemeinderäte, 1 165 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, 60 Amtsleiterinnen und Amtsleiter, 38 sonstige Personen, die zu Sicherheitsgemeinde­räten bestellt wurden und sich gemeinsam mit der Polizei in den Dienst für die Sicher­heit dieses Landes stellen. Ziel ist es, das Vertrauen der Bevölkerung auch in das sub­jektive Sicherheitsgefühl wieder zu steigern, damit wir nicht nur die Zahlen schwarz auf weiß vor uns haben, sondern die Menschen sich auch darauf verlassen können.

Ich darf noch eines hinzufügen: Erst gestern war ich bei der Konferenz des European Crime Prevention Network, und da wird es auch eine Sicherheitstrophäe geben. Wir haben insgesamt 20 Einreichungen aus den EU-Staaten gehabt, wo es genau darum geht, die Bevölkerung auch entsprechend einzubeziehen.

Ich habe eingangs gesagt, die Sicherheit endet nicht bei der Polizei, zur Sicherheit ge­hört auch die Justiz, gehören die Staatsanwaltschaften und die Gerichte. Ich darf hier deshalb auch ein paar Spotlights auf die Justiz richten.

Wir haben insgesamt einen Rückgang des Anzeigenneuanfalls, auch was die Delikte bei der Justiz betrifft, die also bis zu dieser Ebene kommen: minus 4,1 Prozent auf be­zirksgerichtlicher Ebene und minus 6,8 Prozent auf Ebene der Landesgerichte. Trotz dieser geringen Rückgänge von Anzeigen, die dann dort landen, gibt es eine höhere Anzahl an Strafanträgen und Anklageschriften: insgesamt 57 306 Strafanträge, ein Mi­nus von 2,8 Prozent; ein Plus von 4 910 gab es bei den Anklageschriften, was ein Plus von 8,7 Prozent bedeutet. Als ehemalige Richterin kann ich Ihnen sagen, die Anklagen sind sehr viel mehr Arbeit als die Strafanträge, insofern muss man dieses Plus auch entsprechend gewichten, das ist erheblich.

Von insgesamt 251 467 Verfahren, bei denen es zu einer justiziellen Enderledigung kam, waren 64,1 Prozent Einstellungen, 20,7 Prozent Diversionen, 12,5 Prozent Verur­teilungen und 3,8 Prozent Freisprüche. Die Verfahrensdauer ist anhaltend auf einem sehr niedrigen Niveau mit einem bundesweiten Meridian bei landesgerichtlichen Ver­fahren von 1,1 Monaten.

Insgesamt kam es zu 30 756 rechtskräftigen Verurteilungen. Wenn man sich jetzt die Zahlen aus der Diskussion der Aktuellen Stunde hernimmt und diese Zahl gegenüber­stellt, dann sieht man, dass sich das mit den Gewaltverbrechen vielleicht ausgehen würde, aber wir wissen, dass da natürlich alle umfasst sind, und wir streben hier wirk­lich – ich sage das noch einmal in diesem Zusammenhang – eine höhere Verurtei­lungsquote auch bei Gewalt- und Sexualverbrechen an. Ich bin davon überzeugt, dass das mit den entsprechenden Rahmenbedingungen für die Justiz auch möglich sein wird.

Jetzt noch bei den Verurteilten eine Aufteilung: 85,8 Prozent sind Männer, 14,2 Prozent der Verurteilten sind Frauen; 6,5 Prozent von allen Verurteilten sind Jugendliche, 11,8 Pro­zent junge Erwachsene und eben der Rest von über 80 Prozent Erwachsene. Die Zahl der Österreicher und Nicht-Österreicher wurde schon genannt, wir haben fast 58 Pro­zent österreichische Verurteilte und 42,3 Prozent ausländische Staatsangehörige, die verurteilt wurden.

Die Anzahl der Verurteilungen ist insgesamt geringfügig, nämlich um 1 Prozent, gestie­gen. Der Grund für die Verurteilungen sind überwiegend Vermögensdelikte; zu 31 Pro­zent. Delikte gegen Leib und Leben schlagen mit 17,1 Prozent zu Buche und Sucht­mitteldelikte mit 18,5 Prozent. Die Delikte gegen die sexuelle Integrität und Selbstbe­stimmung, die zu einer Verurteilung geführt haben, machen insgesamt 2,4 Prozent aus. Der Anstieg bei den Sexualdelikten wurde schon genannt. Wir haben einen leich­ten Rückgang bei den Delikten gegen Leib und Leben, aber der ist wirklich nur leicht, und ich würde mich nicht damit aufhalten, mich lange darüber zu freuen, denn wir ha­ben gerade bei den vorsätzlichen Tötungsdelikten wieder einen erheblichen Anstieg.

Auch zurückgegangen bei den Verurteilungen sind Delikte gegen fremdes Vermögen: ein leichter Rückgang von etwas mehr als 2 Prozent.

Mit den insgesamt 30 746 Verurteilungen wurden über 49 049 Delikte abgesprochen, das heißt, im Schnitt gab es pro Verurteilung einen Entscheid über 1,6 Delikte, denn oft ist es ja so, dass nicht nur eine Körperverletzung verurteilt wird, sondern dass dann eine Nötigung dazukommt, vielleicht auch noch ein Delikt aus einer anderen Gruppe von Verbrechen.

Die verhängten Strafen und Maßnahmen finde ich auch noch interessant und erwäh­nenswert. Es gab insgesamt 8 693 Geldstrafen und 20 100 Freiheitsstrafen. Über die Haftzahlen wurde bereits gesprochen: Der Ausländeranteil ist in etwa 50 Prozent, ein bisschen mehr als 50 Prozent, Frauenanteil 5,9 Prozent, bei Jugendlichen haben wir einen Anteil von 1,6 Prozent.

Wenn man sich all diese Zahlen vor Augen führt, dann darf ich noch einmal resümie­ren, dass wir in einem der sichersten Länder leben, dass wir alles daransetzen, dass es auch so bleibt. Mein ganz eindeutiges Bestreben ist es, den Strafverfolgungsbe­hörden auch alle Rahmenbedingungen in die Hand zu geben, damit in Zukunft auch bei Gewalt gegen Frauen eine bessere Verurteilungsquote zustande kommt, denn ge­rade bei Delikten wie Vergewaltigung wissen wir, dass die Anzahl der Anzeigen mit der Anzahl der Verurteilungen in keiner Weise korreliert. Es gibt also nicht annähernd so viele Verurteilungen wie Anzeigen, und das liegt natürlich daran, dass die Beweislage in vielen Fällen sehr schwierig ist, sehr dünn ist, man oft nicht einmal bis zur Anklage oder zum Strafantrag kommt. Daher setzen wir auch alles daran, diese Beweismate­rialien entsprechend früh zu sichern, etwa mit bildgebenden Methoden bei der Fest­stellung von Verletzungen und vielen weiteren Einzelmaßnahmen.

Ich hoffe, dass wir damit im nächsten Jahr auch hier einen Anstieg bei den Verurtei­lungen haben, dass wir dieses Delta zwischen Anzeige und Verurteilung so klein wie möglich machen können. Das ist mein Bestreben und dafür werde ich mich auch in Zu­kunft einsetzen. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

11.02

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gottfried Sperl. – Bitte.