14.41

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bun­desrätinnen und Bundesräte! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Herren auf der Galerie! Ich freue mich, dass wir hier über diese Artikel-15a-Vereinbarung spre­chen, dass wir auch ein bisschen darüber diskutieren, dass wir die unterschiedlichen Meinungen einholen. Ich bin der Meinung: Gut Ding braucht Weile, und uns ist gemein­sam mit den Ländern ein sehr, sehr guter Abschluss gelungen, und dafür möchte ich mich bei den Ländern ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der FPÖ.)

Es wurde schon erwähnt: Die Kinderbetreuung hat vor allem zwei wichtige Ziele. Ers­tens ist sie die erste Bildungseinrichtung, und zweitens soll sie es den Eltern ermögli­chen, Beruf und Familie zu vereinbaren. Genau darauf haben wir bei dieser neuen Arti­kel-15a-Vereinbarung abgezielt.

Herr Stögmüller! Ich darf Sie erinnern – Sie können sie gerne von uns haben; ich gebe Ihnen gerne die richtigen Zahlen, und ich möchte auch eine Lanze für meine Vorgän­gerin brechen –: In den letzten zehn Jahren haben wir 70 000 Plätze geschaffen. (Bun­desrat Stögmüller: Das Barcelonaziel wurde trotzdem nicht erreicht!) – Ja, aber wir haben vor zehn Jahren bei 14 Prozent angefangen und sind inzwischen bei 28 Pro­zent. Ja, und deshalb haben wir unseren Fokus darauf gelegt, die Betreuung für unter Dreijährige auszubauen, aber wir haben in den letzten zehn Jahren von 14 auf 28 Pro­zent erhöht. (Bundesrat Stögmüller: 33 Prozent sollten schon seit Jahren erreicht sein!) Das ist das Ziel, das wir erreichen möchten, und deshalb lege ich meinen Fokus im Ausbau auf unter Dreijährige. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.) – Wir können immer nur einen Schritt nach dem anderen tun.

Auf der anderen Seite geht es darum, die Öffnungszeiten zu flexibilisieren. Sie haben es schon erwähnt: Das muss mit einer Vollzeitarbeit von Eltern zu vereinbaren sein, und deswegen haben wir gesagt, die Öffnungszeiten sollen vor allem in den ländlichen Gebieten so sein, dass es den Eltern möglich ist, Vollzeit zu arbeiten. Ich sage aber immer: Den Eltern soll es möglich sein, Vollzeit zu arbeiten, und deshalb möchte ich schon darum bitten, dass ein Elternteil das Kind bringt und vielleicht auch ein anderer Elternteil das Kind abholt. Die Kinderbetreuung muss nicht immer nur einem Elternteil zugeschrieben sein und dazwischen dann noch die Arbeitszeit. Ich glaube, es möchte auch niemand von uns – ich spreche aus Erfahrung mit drei Kindern zu Hause – ein Kind 10 Stunden im Kindergarten abgeben. Wir müssen allerdings auch an die denken, die ihre Kinder allein erziehen, und deshalb auch unser Fokus auf die Öffnungszeiten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Zahlen wurden schon erwähnt. Wir haben lange verhandelt, aber wir haben jetzt mehr Geld, als wir in den Jahren zuvor hatten: 180 Millionen Euro pro Jahr, 720 Millio­nen Euro für vier Jahre, und wir haben vor allem Planungssicherheit, das war ein ganz großer Wunsch der Bundesländer. Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann, ist, dass Sprachpädagoginnen und Sprachpädagogen nicht weiter angestellt wurden, denn wir haben den Ländern immer ganz, ganz klar gesagt, dass es die 70 Millionen Euro für das Gratiskindergartenjahr und die 20 Millionen Euro für die Sprachförderung hun­dertprozentig weiterhin geben wird. (Bundesrat Stögmüller: Das Geld muss man aber auch an die Länder auszahlen!) Wir haben nur verhandelt, was das restliche Paket und den Ausbau der Betreuungsplätze angegangen ist, alles andere war vorab klar festge­legt. Deshalb möchte ich da jetzt einmal sagen: Das ist ein Problem, das sich die Län­der selbst gemacht haben. Mit diesem Problem hat der Bund überhaupt gar nichts zu tun.

Worum es noch geht: Wir haben gesagt, wir haben mehr Geld. Die Länder kofinanzie­ren. Es muss auch klar sein: Das ist eine Anschubfinanzierung. Wir alle wissen: Die Länder leisten da Großartiges, sie nehmen pro Jahr für die Kinderbetreuung 2,5 Milliar­den Euro in die Hand. Wir leisten Anschub für Ziele, die wir erreichen möchten, wie das Barcelonaziel, einen guten Ausbau und bessere Öffnungszeiten.

Ein weiteres Thema ist das zweite Kindergartenjahr. Im ersten verpflichtenden Kinder­gartenjahr haben wir 98 Prozent der Kinder, weil doch einige Eltern ihre Kinder auch noch im letzten Jahr vor der Schule zu Hause erziehen möchten. Und im zweiten Jahr, im vorletzten Kindergartenjahr, haben wir 96 Prozent der Kinder. Ich sagte Ihnen, ich gebe Ihnen gerne die Daten dazu. Wo sehen Sie da den großen Unterschied? 96 Pro­zent der Kinder sind versorgt, und wir könnten alle Kinder versorgen, darum geht es. (Bundesrat Stögmüller: Sie wissen ja, dass es auch um die Kosten geht!)

Schauen wir nach Oberösterreich! Dort wurden Kinder wieder abgemeldet, weil offen­sichtlich - - (Bundesrat Stögmüller: Weil Gebühren eingeführt worden sind! Das ist doch unglaublich! – Heiterkeit und Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nein! Da darf ich jetzt einmal ganz klar widersprechen. 30 Euro im Monat gestaffelt! Und ich sage Ihnen ehrlich, da müssen wir wirklich anfangen abzuwägen. Schauen wir nach Wien! Die Wünsche kommen ja gerade aus der Sozialdemokratischen Partei. Wien hat den schlechtesten Betreuungsschlüssel. Warum? – Wien will den Betreu­ungsschlüssel auch nicht verpflichtend verbessern. Wien hat sich bei den Verhandlun­gen gegen eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels gewehrt. Wir hätten das sehr gerne gemacht, aber es sind Verhandlungen mit den Bundesländern gewesen. Das heißt, man muss immer abwägen, was man möchte. Möchte ich eine bessere Sprach­förderung, möchte ich einen besseren Betreuungsschlüssel oder möchte ich für alle Gesellschaftsschichten alles gratis anbieten? Wir wissen, wir haben in allen Bundes­ländern gestaffelte Kinderbetreuungspreise. Jene, die weniger verdienen, zahlen auch ganz klar weniger. In den meisten Bundesländern ist auch das zweite Kindergartenjahr am Vormittag bereits gratis. (Bundesrat Stögmüller: Seit einem halben Jahr, ja!) – Das nur, um einmal die Tatsachen auf den Tisch zu legen, weil im Vorfeld einige Zahlen ein bisschen verdreht gekommen sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir möchten natürlich auch die Tageseltern weiterhin unterstützen. Für mich sind Ta­geseltern ein ganz, ganz wichtiges Modell, und deswegen haben wir auch gesagt, wir fördern die Ausbildung der Tageseltern weiter, aber nur jene, die auch das Qualitätsgü­tesiegel in der Ausbildung machen, weil wir natürlich die Ausbildung aller, die in diesem elementaren Bildungsbereich arbeiten, den Kindern zuliebe verbessern möchten.

Ich glaube, damit wurden alle Punkte von meiner Seite noch einmal ausführlich be­leuchtet, auch die Zahlen und Fakten klargestellt, die im Vorfeld hier etwas verdreht vorgebracht wurden.

Auf jeden Fall möchte ich mich – es ist das letzte Mal vor Weihnachten, dass wir uns sehen – ganz herzlich für die guten Diskussionen, die es hier immer wieder gibt, für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich wünsche Ihnen noch eine besinnliche Adventzeit und schöne Weihnachtsfeiertage und freue mich auf das nächste Zusammenkom­men im Jahr 2019. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Bundesrä­tin Dziedzic.)

14.49

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke sehr.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Ferdinand Tiefnig. – Bitte.