15.25

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Eine Freundin von mir hat, nachdem sie drei Kinder aufgezogen hat, zuerst den Vater, dann die Mutter zu Hause gepflegt, wirklich bis zum Rande der Erschöp­fung. Sie hat sich aufgeopfert. Und solche Menschen gibt es wirklich viele in Öster­reich. Das sind für mich die Heldinnen und Helden des Alltags. Diesen pflegenden An­gehörigen gehören zuerst einmal mein großer Respekt und meine Anerkennung für ih­re tägliche Leistung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Warum ich das sage? – Ohne diese Menschen könnten wir uns unser Pflegesystem schon gar nicht mehr leisten. Wir haben in Österreich ungefähr eine Million pflegende Angehörige, und die müssen wir unterstützen. Als Funktionärin des Seniorenbundes und des Hilfswerks sehe ich das täglich. Wir haben hier im Hohen Haus, wie schon meine Vorrednerinnen und -redner gesagt haben, am 29. Juni 2017 den Pflegeregress abgeschafft. Das war für mich auch ein großer Meilenstein und das war eine lang­jährige Forderung auch von uns im Seniorenbund. Das war wirklich richtig und wichtig, denn es hat ja Ungleichheiten gegeben. Sie alle kennen das: Wenn man nicht recht­zeitig übergeben hat, dann sind diejenigen zum Handkuss gekommen, et cetera.

Es gilt jetzt, das System nachhaltig zu gestalten und mittelfristig abzusichern. Dazu ha­ben wir in Salzburg bereits die Pflegeplattform gegründet, unter unserem Landeshaupt­mann-Stellvertreter Christian Stöckl und unserer Klubobfrau Daniela Gutschi, die auch im Hilfswerk Geschäftsführerin ist. Sie leisten hier wirklich hervorragende Arbeit und haben sich intensiv eingebracht.

Es gibt jetzt auch auf Bundesebene den Masterplan Pflege, der am Mittwoch vorge­stellt wurde. Und, Kollege Leitner, diese Regierung handelt und tut. Sie war bereits, ei­nen Tag bevor Ihre Parteivorsitzende ihren Plan auf den Weg gebracht hat, da. Die Dinge, die hier enthalten sind, sind sehr konkret und sehr, sehr wichtig, die werden auch weiterverfolgt. Diese Regierung tut und handelt, ja, die anderen haben zuge­schaut. Es tut sich etwas! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wie im Regierungsprogramm festgelegt, soll ein Konzept zur langfristigen Finanzierung der Pflege ausgearbeitet werden. Es wurde dieses 15-seitige Papier jetzt im Ministerrat beschlossen, und Ende 2019 wird unter Einbeziehung von vielen Expertinnen und Ex­perten ein fertiges Konzept in ein Gesetz einmünden.

Sie sehen, der Masterplan steht, und Sie können sicher sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, das wird auch sicher etwas werden. Sie werfen uns immer vor, wir sind zu schnell, und jetzt sind wir auf einmal zu langsam, wie geht das? (Bundes­rätin Mühlwerth: Man kann es ihnen nie recht machen, es ist so wurscht! – Ruf: Die kommen nicht mit, weil wir so schnell sind!)

Themenfelder, in denen die Regierung nun aktiv wird, unter der Prämisse „Pflege da­heim vor stationär“ natürlich: Wir wollen die pflegenden Angehörigen entsprechend un­terstützen, wir wollen die 24-Stunden-Betreuung künftig auf mehrere Personen aufteil­bar machen, es soll ein besseres Controlling geben, Stichwort Qualitätskontrolle. Auch wir im Seniorenbund haben das immer gefordert, denn es gibt derzeit 18 Prüforgane, das soll natürlich vereinfacht werden. Neu angedacht ist auch die Ausweitung des Frei­willigen Sozialen Jahres auf den Bereich der häuslichen Betreuung, wobei nicht nur die Pflege im Fokus stehen wird. Weitere Punkte sind natürlich die Verbesserung der Si­tuation der Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, ich sage nur: Imageaufbesserung. Ich höre immer wieder, dass diese Damen und Herren, denen wirklich unser Dank für ihre tägliche Arbeit gebührt, sagen, sie leiden darunter, dass sie nicht entsprechend anerkannt werden. Auch das wurde erkannt und es wird gehandelt.

Auch über den Lückenschluss zwischen 15 und 18 Jahren, wo wir immer davon reden, dass wir die Jugendlichen in diesem Bereich behalten, wird nachgedacht, und unter Umständen über eine Pflegelehre. Das ist also ein sehr breites Diskussionsfeld, das sich jetzt auftut.

Meiner Meinung nach geht es aber auch noch um Themen wie mehr betreutes Woh­nen, mehr Seniorentagesbetreuungsstätten oder auch neue Formen der Heimunter­bringung. Das sind alles Dinge, die jetzt wirklich breitest durchdiskutiert werden. Und dafür möchte ich Ihnen (in Richtung Vizekanzler Strache) als Vertreter der Bundesre­gierung danken, dass das jetzt so aktiv auf den Weg gebracht wurde.

Wir haben schon von Kollegen Leitner gehört, dass das mit den 340 Millionen Euro ein Problem sei, dass es anscheinend keine Diskussion mit den Ländern gegeben hat. Ich habe da andere Informationen. Unser Landeshauptmannstellvertreter ist ein Sparfuchs, der lässt sich sicher keinen Euro entgehen, dieser Betrag wurde sicher gut mit den Ländern verhandelt. Und der Schlüssel, das wurde uns ja im Ausschuss genau erklärt, ist sehr wohl mit allen Ländern akkordiert und beschlossen worden. Also ich sehe da keine Problematik, ich frage mich nur, wenn Sie jetzt nicht zustimmen: Wie werden Sie das den Sozialhilfeverbänden und den Gemeinden erklären, dass Sie eigentlich dage­gen sind, dass die jetzt das Geld bekommen? – Aber das ist dann Ihr Problem und nicht meines. (Bundesrat Beer: Zu wenig Geld!)

Ich bin froh, dass wir heute diesen Beschluss fällen können, ich danke allen, die dazu beigetragen haben. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, vielleicht über­legen Sie es sich doch noch, dass Sie zustimmen! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.31

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat David Stögmüller. Ich erteile es ihm. (Bundesrätin Mühlwerth: Uns bleibt auch nichts er­spart!)