Berichterstatter Georg Schuster: Herr Präsident! Ich erstatte den Bericht des Aus­schusses für Innovation, Technologie und Zukunft über den Beschluss des National­rates vom 22. November 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentamts­gebührengesetz geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft stellt nach Beratung der Vorla­ge am 4. Dezember 2018 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegen­den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke für den Bericht.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gerd Krusche. – Bitte.