15.50

Bundesrat Robert Seeber (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Verehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf bei meinen Ausführungen zu den Punkten 3 bis 7 zusammenfassend quasi die Essenz herauspicken und auch eine kleine Replik auf das, was Herr Schennach gesagt hat, geben. Ich möchte mit den Punkten Tabakmonopolgesetz und Tabaksteuergesetz beginnen und dann überleiten zum Katastrophenfondsgesetz, zum Finanzausgleichsgesetz und zu dem Steuerab­kommen mit Großbritannien.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stehe heute auch nicht hier, um einen Vortrag über das Rauchen zu halten – das war ja schon bei anderen Gelegenheiten hier Usus –, sondern was ich sagen möchte, ist einfach, dass es Menschen, Personen gibt, die einem Hobby, einer Leidenschaft frönen wollen – das ist eine Tatsache. Wir reden da von mündigen, erwachsenen Bürgern. So hat sich eben mit der Verschärfung des Tabakgesetzes – ich spreche die Raucherproblematik an – einiges getan. Dass das Rauchen ungesund ist, wissen wir alle, und wir alle hier wissen auch, dass fast nir­gends mehr stark diesem Hobby gefrönt wird. Da ist also schon eine Entwicklung in der Gesellschaft vorangegangen.

Wir können aber auch feststellen, dass es aufgrund dieser Entwicklung heute schon sehr viele alternative Modelle gibt, um eben einen Ersatz für die herkömmliche Ziga­rette zu finden, und die Wissenschaft hilft uns da ein bisschen weiter. Es gibt ja diese sogenannten Tabakheizsysteme. Das sind Kunststoffzigaretten – Sie kennen das alle –, und bei diesen wird nichts verbrannt, sondern es wird einfach Hitze erzeugt und es gibt 95 Prozent weniger Schadstoffe. Das heißt, wer diesem Hobby frönen will, schadet sich selbst nicht und auch nicht seinem Nachbarn oder seiner Umwelt; also eine sehr positive Sache.

Es gibt ja diese Dinge bereits im benachbarten Ausland, in Deutschland. Es kommt da­durch zu einem Abfluss von Geld in unser Nachbarland. 45 Länder weltweit haben die­se Produkte, mehr als die Hälfte davon sind Länder in der EU. Wenn wir schon in Ös­terreich sind, würde ich schon sagen, der Staat nimmt mit dem Tabak fast 2 Milliarden Euro im Jahr ein, und das Geld sollte schon im Land bleiben. Das wäre meine Mei­nung, und letztendlich ist das auch für die Wirtschaft und für die Trafikanten eine wich­tige Basis.

Meine Damen und Herren! Wir haben, was das betrifft, auch einen illegalen Verkehr aus dem Ausland und wollen diesbezüglich hier in Österreich auch keine tschechi­schen Verhältnisse. Dort gibt es eine eigene Steuerkategorie, was das Rauchen be­trifft. Wir sind da ein bisschen früher dran, und das finde ich einfach richtig. Richtig finde ich auch, dass der Verkauf in den Trafiken erfolgt, denn da sind wir wieder beim Jugendschutz und einfach auch bei der Wertschöpfung für unsere Trafikantinnen und Trafikanten, die es auch nicht ganz leicht haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Katastrophenfondsgesetz wurde von Kollegen Schennach schon angesprochen. Der Anlassfall ist eben diese Tragödie der letzten zwei Jahre. Es hat in der Steiermark im Ort Gasen vier Hochwässer gegeben, und es gibt hier einen Bedarf an Mitteln in Höhe von 13,5 Millionen Euro, um eine Ver­bauung zu errichten. Das ist nicht ganz wenig. 3,2 Millionen soll die Gemeinde Gasen selbst stemmen. Wie soll das gehen bei einer Gemeinde, die nicht einmal tausend Ein­wohner hat? – Daher hat es mich sehr gefreut, dass im Ausschuss Einstimmigkeit dazu geherrscht hat, dieser Gemeinde zu helfen, denn bedenken wir doch: Da geht es nicht nur ums Finanzielle, es geht auch um psychologische Dinge. Wer möchte, ganz ehrlich gesagt, immer in Angst leben, dass etwas passiert? Wenn es zu helfen gilt, würde ich sagen: Bauen wir die Barrieren in den Köpfen ab, egal ob jetzt ein Roter oder ein Schwarzer Landeshauptmann ist, helfen wir den Menschen! – Danke, das wurde ge­macht.

Was das Finanzausgleichsgesetz betrifft, ganz kurz auch noch einmal ein Hinweis: Es ist letztendlich eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern. Es wird eine gesetzliche Basis, eine Grundlage der Finanzströme vom Bund an die Länder und spe­ziell an die Gemeinden geschaffen. Es geht, Herr Kollege Schennach hat es ange­schnitten, um die Elementarpädagogik in den nächsten vier Jahren bis zum Jahr 2022. Wir reden hier von 180 Millionen Euro im Jahr ab dem Jahr 2019; 142 Millionen kom­men vom Bund und 38 Millionen von den Ländern.

Ich sage, bei diesem System ist wichtig, dass das Geld zu den Gemeinden kommt. Herr Kollege Schennach, ich muss dich da schon ein bisschen korrigieren: Du hast das Gießkannenprinzip angesprochen. Ich darf an dieser Stelle nur daran erinnern, dass Landeshauptmann Kaiser im rot regierten Kärnten genau das macht: Er teilt an die El­tern Geld nach dem Gießkannenprinzip aus. Das hast du anscheinend vergessen. Das, was ihr immer so sehr kritisiert habt – es gibt dort keinen Kinderbetreuungsplatz mehr, es gibt keine zusätzliche Zeit in Kinderbetreuungseinrichtungen, und jeder El­ternteil bekommt mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet –, passiert dort. Und dann stellst du dich hier her und sagst, das ist alles Gießkannenprinzip. Bitte zuerst die Hausaufgaben in Kärnten machen! Darum würde ich dich ersuchen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mich ist wichtig, dass die Gemeinden das Geld direkt bekommen, denn wir wollen ja, dass die jungen Familien in den Orten bleiben und es dort zu keinen Parallelgesellschaften oder Abwanderungen kommt. Ge­rade für den ländlichen Bereich ist das sehr wichtig.

Last, but not least, was dieses Steuerabkommen zwischen Großbritannien und Öster­reich betrifft: Da geht es ja um nichts anderes als um eine Vermeidung der Doppelbe­steuerung beziehungsweise um die Verhinderung der Steuerverkürzung. Es gibt ja seit dem Jahr 1969 ein Gesetz; das ist natürlich obsolet und gehört nachjustiert. Das macht man damit.

Als Wirtschaftler, als der ich hier stehe, sage ich, es geht letztendlich auch um den Standort Österreich. Kollege Schennach hat es gesagt: Keiner von uns weiß – wir le­sen ein bisschen Kaffeesud –, was mit dem Brexit passiert. Eines aber ist klar, egal ob es ein harter Brexit oder ein weicher Brexit wird: Wir müssen, wir sollen und wir werden die Wirtschaftsbeziehungen mit Großbritannien aufrechterhalten. Das ist für mich sehr wichtig. Es geht um eine Verbesserung der Streitbeilegung und auch um mehr Rechts­sicherheit.

Lieber Herr Minister! Danke für die engagierte Arbeit. Das macht Sinn! Und ich bitte um Unterstützung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.57

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Samt. Ich erteile ihm dieses.