15.58

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuseher auf der Galerie und via Livestream! Ich werde zu drei Tagesordnungspunkten sprechen, nämlich zum Tabak­monopolgesetz, zum Tabaksteuergesetz und schlussendlich auch zum Doppelbe­steuerungsabkommen mit Großbritannien und Nordirland. Kollege Sperl wird sich dann noch mit dem Katastrophenfondsgesetz und mit dem Finanzausgleichsgesetz beschäf­tigen.

Wenn nach Ansicht des Kollegen Schennach, und in diesem Fall spricht er ja für die SPÖ, jetzt beim Tabakmonopolgesetz Widersprüche auftreten, dann stelle ich einmal grundsätzlich fest: Entweder hat er es nicht ganz durchgelesen, oder es liegt vielleicht auch daran, dass die Gesinnungsgemeinschaft der SPÖ anscheinend grundsätzlich den Weg verfolgt, dafür einzutreten, dass man das Rauchen sowieso abschaffen sollte, was natürlich fiskaltechnisch für Österreich nicht ganz so gut wäre. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) – Ja, nicht alle, das wissen wir schon, Frau Kollegin Grimling. Wir wissen ja, es gibt auch bei der SPÖ ein paar Raucher.

Für uns ist es relativ klar, die Aufgaben, Ziele und Befugnisse der Monopolverwaltung GmbH werden mit dieser Änderung des Tabakmonopolgesetzes festgeschrieben.

Die Klarstellung der Zielsetzung der Monopolverwaltung folgt ja, wie Kollege Schen­nach auch schon gesagt hat, einer Anregung des Rechnungshofes, um strategische Unternehmensziele klarer aus dem Gesetz ableiten zu können. (Zwischenruf des Bun­desrates Schennach.) Na ja, das passiert ja jetzt gerade – im Sinne der Gesundheits­politik. Wir haben ja gerade davon geredet. Wir dürfen aber natürlich auch nicht die Trafikanten vergessen, die ja in Wirklichkeit davon leben. Die Trafikanten haben jetzt durch dieses Gesetz neben dem Recht, Tabakerzeugnisse zu verkaufen, auch die Ver­pflichtung, zum Beispiel im Jugendschutz aktiv zu werden. (Bundesrat Novak: Dass Leute sterben, ist auch klar!) Daher dienen die Aufgaben der Monopolverwaltung auch zur Verfolgung von gesundheits-, sozial- und fiskalpolitischen Zielen. – Das ist nicht okay? Passt euch das nicht? – Na gut. (Bundesrat Novak: Dass durch Tabakkonsum Leute sterben, ist auch klar!)

Das bedeutet aber im Klartext, dass neben der Bestellung der erforderlichen Anzahl von Trafikanten die Monopolverwaltung jetzt außerdem aufgerufen ist, auf die Einhal­tung der gesetzlichen Vorschriften zu achten und Bewerber um Trafiken zu beraten. Was aus meiner Sicht auch wesentlich ist, und ich verfolge das seit vielen, vielen Jah­ren: Die Vergabe der Trafiken unterliegt natürlich immer noch der sozialpolitischen Gründungsidee, nämlich der Bevorzugung der Kriegsinvaliden, die halt leider immer weniger werden, aber natürlich auch der Menschen mit Behinderungen.

Mit der Änderung des Tabaksteuergesetzes wird darauf reagiert – das haben wir auch gerade gehört –, dass im Laufe der letzten Jahre natürlich technische Innovationen stattgefunden haben; Kollege Seeber hat es gerade erklärt.

Es gibt vor allem diese neue, anscheinend doch sehr bahnbrechende Idee, diese Ta­bakerhitzungssysteme einzusetzen, das heißt, dass man eine eigene, etwas kürzere Zigarette nicht mehr abbrennt, sondern erhitzt, was de facto 95 Prozent weniger Schadstoffe für den Raucher selber und natürlich auch für sein Umfeld bedeutet. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Geschichte, dass man eine sinnvollere, gesündere Variante des Rauchens entwickelt hat, denn wir können uns dem nicht verschließen, dass Konsumenten rauchen wollen und rauchen werden, aber durch solche Entwick­lungen eröffnen sich Möglichkeiten, die mit dazu beitragen, dass sie sich nicht selber und das Umfeld gesundheitlich schädigen. Ich glaube, das will keiner der Raucher, die nach wie vor rauchen werden. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Über den finanziellen Hintergrund brauchen wir nicht mehr so viel zu reden. Kollege Seeber hat es bereits erwähnt, es ist nicht im Sinne des Staates Österreich, dass er dabei zuschaut, dass Steuern auf Dinge, die in Österreich nicht erhältlich sind, sozusa­gen ins benachbarte Ausland abwandern. Deswegen ist es natürlich klar, dass wir die­se annähernd 2 Milliarden Euro, die auch eine Grundlage für die Budgetkonsolidierung darstellen, bei uns in Österreich halten wollen, aber es geht natürlich auch darum, dass die Trafikanten dadurch eine zusätzliche Einnahmequelle haben, wie der Kollege auch schon gesagt hat, weil das Rauchen an sich wahrscheinlich doch rückläufig sein wird.

Damit ist für uns klar, dass wir diesen zwei Gesetzen, sowohl dem Tabakmonopolge­setz als auch dem Tabaksteuergesetz, natürlich zustimmen.

Zum letzten Punkt, dem Doppelbesteuerungsabkommen, vielleicht noch als Ergän­zung: Kollege Schennach, wenn man sich Gesetze, ich denke vor allem an das Ge­meinderecht und so weiter, anschaut, dann muss man sagen, ein Abkommen aus 1969, das ist noch nicht so alt. Das hat vielleicht mit uns zu tun, weil wir jetzt auch schon ein gewisses Alter haben, aber wir haben sehr, sehr viele Gesetze, die tat­sächlich 30, 40 Jahre alt sind, aber doch regelmäßig novelliert worden sind und damit immer noch am aktuellen Stand sind. Klar ist aber, und das haben wir im Ausschuss sehr deutlich gehört, dass dieses Doppelbesteuerungsabkommen überholt ist, dass es überaltert ist und dass es nicht mehr den neuen Entwicklungen der Finanzgesetzge­bung und des internationalen Steuerrechts entspricht.

Der kommende Brexit ist ein Thema, das zu einem guten oder schlechten Ende kom­men wird, es wird uns auch weiterhin beschäftigen, aber unabhängig davon haben wir natürlich Sorge zu tragen, dass multinationale Unternehmen Differenzen zwischen dem Steuerrecht der einzelnen Staaten nicht dazu benutzen, um Steuern zu reduzieren oder für ihr Unternehmen überhaupt zu vermeiden. Deswegen wird das hier, auch von unserer Seite her natürlich, wie wir schon im Ausschuss gesehen haben, einstimmig verabschiedet werden. Ich glaube, das sind richtige und wichtige Schritte für die nächste Zukunft, vor allem in der Partnerschaft mit Großbritannien. (Bundesrat Schen­nach: Was habe ich anderes gesagt?) Völlige Zustimmung, ja; ich habe mich nicht be­schwert, Herr Kollege Schennach, ich habe mich nicht beschwert. Das Tabakgesetz war für Sie unklar. (Bundesrat Schennach: Das ist okay!) Das ist in Ordnung. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.05

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Mattersberger. Ich erteile dieses.