16.53

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Ich möchte ganz kurz auf die vom Kollegen erwähnten Identitären eingehen. Es ist keine Organisation, Vereinigung oder ein Klub. Vom österreichischen Verfassungsschutz wird die Identitäre Bewegung wie folgt eingestuft:

„Die als ‚Bewegung‘ auftretende Szene, stellt die ‚Identität des eigenen Volkes‘ in den Mittelpunkt ihrer Propaganda. Unter dem Deckmantel das jeweilige Land respektive ‚ganz Europa‘ vor einer ‚Islamisierung‘ und vor Massenzuwanderung schützen zu müssen, wird auf einer pseudo-intellektuellen Grundlage versucht, das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Weltbild zu verschleiern. Die Distanzierung vom Neonazismus in öffentlichen Statements ist als taktisches Manöver zu werten, da sich in den Reihen der Bewegungseliten amtsbekannte Neonazis befinden und Kontakte in andere rechtsextremistische Szenebereiche bestehen.“

Das ist weder ein Verein noch ein Klub oder eine Organisation, sondern es handelt sich um eine vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic. – Bundesrat Schuster: Habe ich ja nicht gesagt! Habe ich was dagegen gesagt?)

16.54

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Mag. Karoline Edtstadler. Ich erteile es ihr.