18.45

Bundesrat Jürgen Schabhüttl (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Frau Staatssekre­tärin! Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal zur Klarstellung: Auch jetzt gibt es noch keine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, das heißt, die Ministerien handeln in Eigenverantwortung. Das ist einmal die erste Klarstellung. (Beifall bei der SPÖ.)

Die zweite ist: Wenn Sie gestern sinnerfassend zugehört hätten, dann hätten Sie hier nicht die Aussagen gemacht, die Sie geäußert haben. Ich habe nicht gesagt, dass ich jahrelang im Kobel Dienst gehabt habe; die Bezeichnung Kobel ist von der Expertin aus dem Ministerium gekommen, und diese habe ich ja kritisiert. Das ist kein Kobel, sondern das ist eine Räumlichkeit, in der die Passkontrolle durchgeführt wird. Ich habe gesagt, ich habe am Flughafen Dienst gemacht und ich kenne die Situation dort. – Sinnerfassend zuhören! (Beifall bei der SPÖ.)

In der Praxis ist die Sache die: Wenn wir davon sprechen, dass wir am Flughafen Wien-Schwechat zusätzliches Personal brauchen, dann muss ich sagen, das wissen wir nicht erst jetzt und nicht erst heute, sondern das wissen wir schon lange, denn schon die letzten Jahre dort waren von Überstunden und Dienstzuteilungen geprägt.

Sie sind ja die Sicherheitspartei, die selbst ernannte Sicherheitspartei. (Bundesrat Raml: Ihr seid es auf einmal auch!) Es ist ja so, dass die selbst ernannte Sicherheits­partei jetzt das vorleben könnte, was sie uns immer vorgeworfen hat. (Bundesrat Schuster: Wir setzen es auch um!) Und was macht sie? – Dort, wo Exekutivkräfte, wo die Polizei ihren Dienst versieht, werden Polizistinnen und Polizisten eingespart. (Bun­desrat Samt: Stimmt ja überhaupt nicht!) – Na sicher wird eingespart! (Bundesrat Schuster: Ihr habt Polizisten eingespart!) Es sind Verwaltungsbeamte, denen eine Aufgabe zugewiesen wird, die Exekutivdienstcharakter hat, und das ist es! (Bundesrat Krusche: Das ist eine komplette ...!)

Wenn Sie, Herr Doktor, wüssten, wie das Dienstradl dort aussieht, würden Sie wissen, dass es immer wieder Zeiten gibt, zu denen man die Passkontrolle durchführt, dass es Zeiten gibt, zu denen man dann die Arbeit, die man dort – unter Anführungszeichen – „aufreißt“, oder Übertretungen, die man feststellt, aufarbeitet, und dass es Zeiten gibt, zu denen man am Flughafengelände Sicherheitsdienst versieht. Ich sehe jetzt über­haupt nicht ein, wo man da Einsparungen vornehmen kann, und noch dazu nur in die­sem einen Bereich. (Zwischenruf des Bundesrates Krusche.)

Jetzt stellen Sie sich einmal vor, Sie setzen Verwaltungsbeamte dort hin, die irgendei­ne Ausbildung haben, eine mehrwöchige oder mehrmonatige Ausbildung; die setzen Sie dort hin und die machen dort nur diese eine Tätigkeit. Gestern im Ausschuss ist da­von gesprochen worden, dass diese Tätigkeit betriebsblind macht et cetera. Wenn man nur diese Tätigkeit durchführt, stundenlang nur Reisepässe kontrolliert und auch zur Aufarbeitung nicht herangezogen wird, auch keine sonstigen Tätigkeiten ausübt, wird das erst recht betriebsblind machen und kein Erfolg sein (Bundesrat Raml: Da gibt es genug Berufe!), das kann ich euch jetzt schon sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie das genau durchgelesen hätten und im Ausschuss auch sinnerfassend zu­gehört hätten, was der Experte vom Ministerium gesagt hat, dann würden Sie wissen, dass sich dieses Recht nicht nur auf den Flughafen Wien-Schwechat beschränkt, son­dern auch auf alle anderen Flughäfen ausgedehnt werden könnte. (Bundesrat Schus­ter: Das ist für den Flughafen Schwechat vorgesehen!) Ja, es könnte ausgedehnt wer­den, es könnte auch auf die Schifffahrt ausgedehnt werden, das könnte alles machbar sein. (Bundesrat Raml: „Könnte“!) Das Gesetz gibt es her, es ermächtigt dazu, jeman­den anzustellen, der nicht der Exekutive angehört.

Jetzt muss ich nochmals ausholen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Leute aus eurer Exekutivgewerkschaft, sei das jetzt die AUF oder sei das die KdEÖ, das euphorisch gutheißen werden. Normalerweise müssten die jetzt aufspringen und sagen: Da wer­den langfristig Personalstellen für die Polizei, für die Exekutive eingespart und das wol­len wir nicht! (Bundesrat Steiner: Die haben es im Gegensatz zu euch verstanden! Ihr wollt ja nicht!)

Faktum ist: Das ist eine ureigene Tätigkeit der Exekutive, der Polizei. Grenzkontrolle gehört genauso dazu wie Strafrecht, wie Verkehrsrecht et cetera. Dort sollten nur voll ausgebildete Polizistinnen und Polizisten sitzen, weil man dafür über Ausbildungen in verschiedensten Bereichen verfügen sollte, denn das, was Sie als Dokumente an­schauen oder Reisepässe anschauen definieren, hat mit viel, viel mehr zu tun, als Sie sich das vielleicht vorstellen können. Es gibt ja nicht nur den Reisepass, es gibt ja auch eine persönliche Wahrnehmung. Wenn ein Polizist in verschiedensten Bereichen aus­gebildet ist, dann hat er auch irgendwann diesen sechsten Sinn und kann dadurch schon etwas rauslesen. Außerdem fallen dort Suchtgiftdelikte et cetera an, und die ar­beitet ein Polizist dort dann natürlich auch auf. Das ist die Tätigkeit, die ihm dann eben auch eine gewisse persönliche Befriedigung gibt – und nicht, immer nur vorne die Passkontrolle durchzuführen. Also ich sehe da kein Einsparungspotenzial.

Was spart man in Wirklichkeit ein? Was spart man ein? – Einen Polizisten, dem man die Gefahrenzulage nicht zahlen muss, einen Reservepolizisten, einen Assistenten, dem man vielleicht um 300 Euro weniger gibt. Man braucht gleich viele Leute, die Per­sonenanzahl wird sich nicht ändern. Die Kontrollen an den Flughäfen werden mehr werden, weil das Passagieraufkommen ein höheres ist, und das Einsparungspotenzial ist gleich null.

Ich weiß schon, worum es geht. Es geht darum, dass man Stellen einspart, die man den Leuten versprochen hat. Die 4 000 Polizistinnen und Polizisten wurden uns allen versprochen. Der, der sich in der Materie genau auskennt, weiß ganz genau, dass in der nächsten Zeit mehr Polizistinnen und Polizisten in Pension gehen werden als über­haupt aufgenommen und ausgebildet werden können, und das ist eine Maßnahme, dass man da jetzt ein paar Hundert wieder ausgliedert. (Beifall bei der SPÖ. – Bundes­rat Raml: Und wer war bis vor einem Jahr in der Bundesregierung und Bundeskanz­ler?)

Noch einmal – du redest immer vom Bundeskanzler –: Die Richtlinienkompetenz gibt es in Österreich nicht; das gibt es in Österreich nicht! (Bundesrat Raml: So einen Bun­deskanzler zeig mir, der da nicht mitredet!) Jeder ist damit für sein Ressort selbst ver­antwortlich. Da ist der Koalitionspartner, da kann man sich hinwenden, aber ansonsten bist du hier an der falschen Adresse.

Die Frau Staatssekretärin wird es nochmals erläutern, worin da das Einsparungs­potenzial liegt. Ich persönlich glaube, dass es keines gibt. Ich persönlich glaube, dass da in einem Bereich mit Hilfskräften oder Assistenten gearbeitet wird, in dem das we­der notwendig noch zukunftsorientiert ist. Ich glaube, man sollte auch in Zukunft den bewährten Weg gehen, voll ausgebildete, gute Polizistinnen und Polizisten zu haben, die vielseitig einsetzbar sind, die viele, viele Attribute von Haus aus mitbringen, und nicht einen Teil auszugliedern und damit eine Tür zu öffnen, um vielleicht das nächste Mal da, das nächste Mal dort etwas auszugliedern. So werden die Exekutive und ihre Planstellen in Zukunft noch mehr ausgehungert. (Beifall bei der SPÖ.)

18.52

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marianne Hackl. Ich erteile ihr dieses.