19.25

Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehr­ter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vom Kindergarten bis zum Pflegeheim, von der Feuerwehr bis zum Rettungsdienst, von der Katastrophenhilfe bis zum Umweltschutz, vom Inland bis ins Ausland: Die Möglichkeiten, den Zivildienst zu absolvieren, sind heute so vielfältig wie noch nie.

14 907 junge Männer haben 2017 diese Chance genutzt, haben Zivildienst in Öster­reich gemacht und damit auch einen ganz wesentlichen Dienst an der Gesellschaft ge­leistet. Sie haben sich auch persönlich weiterentwickelt, viele von ihnen sind in dieser Zeit sicherlich auch über sich selbst hinausgewachsen.

Der Zivildienst ist heute, 40 Jahre nach seiner Einführung – ich glaube, das können wir mit Fug und Recht behaupten –, zu einer echten rot-weiß-roten Erfolgsgeschichte ge­worden: von den Wehrdienstverweigerern, als die sie früher bezeichnet wurden, über die Wehrersatzdienstleistenden am Rande der Gesellschaft zu einer tragenden Säule der österreichischen Zivilgesellschaft. Ich glaube, daher ist es nur richtig und gut, dass wir diese reale Weiterentwicklung jetzt auch formal in der Gesetzgebung abbilden.

Wir schaffen neue Chancen und Möglichkeiten für jene jungen Männer, die sich dafür entscheiden, Zivildienst in Österreich zu leisten. Wir schaffen aber auch beste Rah­menbedingungen für all jene, die Zivildienststellen anbieten, die akkreditiert sind. Nicht zuletzt, die Kollegen haben es angesprochen, stellen wir gerade in einer Zeit, in der es immer weniger Wehrdienstpflichtige gibt, in der wir einfach auch mit geburtenschwa­chen Jahrgängen zu kämpfen haben, maximale Effizienz sicher und gewährleisten, dass Zivildiener an jene Stellen kommen, an denen sie am meisten gebraucht werden.

Es ist schon einiges angesprochen worden, ich möchte noch einmal das Onlinetool he­rausgreifen: Wir nutzen damit die Möglichkeiten der Digitalisierung, um jungen Män­nern die Chance zu geben, ein Ausbildungszertifikat zu erwerben, etwas für sich per­sönlich mitzunehmen, von einem Basiswissen über die Geschichte bis zu den Grund­lagen der österreichischen Rechtsordnung.

Ja, es gibt einige, die dieses Wissen bereits haben, die eigentlich nichts mehr tun müs­sen, als das Onlinetool zu absolvieren, aber es gibt auch einige, die dieses Wissen noch nicht haben, und da wollen wir ansetzen. Wir setzen im Bildungsbereich genauso an, Herr Kollege Stögmüller. Wir arbeiten am Fach Politische Bildung, wir arbeiten da­ran, dass in unseren Schulen mehr politische Bildung vermittelt wird, aber wir setzen auch da an. Ich glaube, bei diesem wichtigen Thema ist es nur richtig und gut, dass wir uns doppelt absichern.

Es müssen gleichzeitig auch jene eine Zertifizierung absolvieren, die die Zivildiener ausbilden, die sie anleiten. Ich glaube, es ist nur richtig und gut, dass den jungen Män­nern da wirklich kompetente Ansprechpartner zur Verfügung stehen. (Bundesrat Stög­müller: Das haben sie eh schon!)

Zusammenfassend möchte ich noch einmal festhalten, dass wir mit dieser Gesetzes­novelle einen, wie ich glaube, wichtigen Schritt setzen, um den Zivildienst qualitativ noch hochwertiger zu machen. Das ist ein Ziel, das sich unsere Bundesregierung ge­setzt hat, daran hat unsere Staatssekretärin mit sehr viel Engagement gearbeitet. Ich freue mich, wenn wir das nun gemeinsam umsetzen. – Danke dafür. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich bin überzeugt, dass wir diese rot-weiß-rote Erfolgsgeschichte damit fortsetzen. Ich glaube, es ist eine gute Nachricht für alle jungen Männer, die sich damit persönlich wei­terentwickeln können, für die es vielfach auch eine persönliche Orientierung ist. Du hast es selbst angesprochen, du bist auch vom Zivildienstleistenden in den aktiven Rettungsdienst eingestiegen; da gibt es ganz, ganz viele. Das ist in einem Land der Freiwilligen auch ein ganz wesentlicher Beitrag für unsere Zivilgesellschaft. Allein in Niederösterreich sind es 600 000 Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass wir uns in Österreich so sicher füh­len, so wohlfühlen können – dafür ein großes Danke! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.29

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Wanner. Ich erteile ihm dieses.