21.47

Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Werte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Warum wundert es mich gar nicht mehr? Selbst im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Bundesrat Krusche: Ist etwas versteckt!) ist etwas versteckt. (Bundesrat Krusche: Etwas Böses!) – Herr Kollege, Sie wissen das schon, das finde ich gut. (Bundesrätin Mühlwerth: Auch da wieder ein Haar in der Suppe gefunden!)

Da geht es um den Schutz vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung, rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. Geschäftsgeheimnisse werden natürlich vom Arbeitgeber definiert, aber es ist ja auch ein berechtigtes Interesse der ArbeitnehmerInnen und vor allem der Arbeitnehmervertretungen, der Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Zugang zu Informationen, die sie benötigen, zu bekommen. Schnell hat man aber auch da noch die Chance gesehen, die Sozialpartnerschaft auszuhöhlen. Anstatt mit klaren Regelungen, anstatt über eine ausgewogene Balance die Möglichkeit zu schaffen, den Arbeitnehmervertretern leichteren Zugang zu Informationen zu geben, hat man diesen Informationsfluss, die Informationsbeschaffung erschwert.

Die Sozialpartnerschaft auszuschalten ist auch da wieder gelungen. Die Betriebsrätinnen und Betriebsräte werden in keiner Weise eingebunden, deshalb kann die SPÖ dem nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Also doch ein Haar in der Suppe gefunden!)

21.49

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Vizepräsident Dr. Magnus Brunner. Ich erteile dieses.